Grundsicherung bei Erwerbsminderung und der Teilzeitjob

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    • Grundsicherung bei Erwerbsminderung und der Teilzeitjob

      Hallo,

      ich gelte als dauerhaft voll erwerbsgemindert und erhalte Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII. Nun habe ich eine Teilzeitbeschäftigung in Aussicht. Es sind 4 Stunden am Tag bei 5 Tagen die Woche mit einem Monats-Netto von 640,- Euro. Mein derzeitiger Bedarf steht laut Grundsicherungsbescheid bei
      709 Euro.
      Nun würde ich gerne wissen: Wie wirkt sich die Aufnahme dieser Tätigkeit auf meine dauerhafte volle Erwerbsminderung aus?
      Wie wird das Sozialamt reagieren?
      Komme ich auf diese Weise aus dem Rechtskreis SGB XII raus?

      Mein Ziel ist es, meine Hilfebedürftigkeit zu vermindern und in absehbarer Zeit abzustellen.
      Vielen Dank für die Antworten.

      MlG

      totenkopf75
    • Hallo totenkopf75,

      das Sozialamt wird dein Einkommen unter der Maßgabe von § 82 Absätze 2 u. 3 SGB XII vom Bedarf abziehen. D.h. es wird nicht dein komplettes Einkommen angerechnet (weil es Abzugs- und Freibeträge gibt), so dass du anschließend insgesamt über mehr Geld verfügen kannst als bisher. Damit wird die Hilfebedürftigkeit vermindert.

      Grüße,
      Dude
    • Bei vier Stunden/Tag je 5 Tage. Das sind 20 Std. Die Woche. Mal nur so zur Info.

      1. Die volle Erwerbsminderung greift dann nicht mehr. Unter 3 Stunden/Tag wäre da überhaupt für diesen Status zulässig.

      2. Kannst du überhaupt diesen Job in diesem Umfang ausüben???
      Auch dem Arbeitgeber ist eine Minderung zumindest im Vorstellungsgespräch) anzuzeigen. Denn solche Sachen sind relevant.

      3. Bestehen Rentenansprüche?
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Hallo,

      erst einmal vielen Dank für die Antworten.

      Ein Anspruch auf EMR besteht nicht.

      Der Arbeitgeber wurde von der festgestellten dauernden vollen Erwerbsminderung in Kenntnis gesetzt, er hat aber nichts dagegen.

      Die Tätigkeit ist in einer Reinigungsfirma als Sanitäranlagenreiniger. Und das traue ich mir ohne weiteres zu.

      Das Vorstellungsgespräch ist sehr positiv verlaufen, den Chef kenne ich noch aus meiner Schulklasse her.Der meinte, wenn ich mich 6 Monate gut halte, wird er weiter entscheiden, so in Richtung Vollzeit.

      MLG

      totenkopf75
    • Lieber 75-er TK,

      Ja gut. Aber auch hier gilt eine gesunde Vorsicht. Erzählen kann man viel, wenn der Tag lang ist. Erst schriftlich und beiderseitig unterschrieben ist der Vertrag gültig. Also, du kannst natürlich den Arbeitsvertrag unterschreiben. Vorher läuft nichts.

      Als nächstes dann mußt du eh die Aufnahme der Tätigkeit beim Amt melden. Da du ja in ein SV- Pflichtigen Arbeitsverhältnis gehst, wechselt auf Grund dessen die Zuständigkeit. Es wird dann das JC für dich zuständig sein.

      Da hast du dann natürlich günstigere Konditionen als im SGB XII. Z.B. beim Vermögen.

      Aber zuvor, da du als voll erwerbsgemindert geführt wirst, ist vielleicht eine Rücksprache beim Arzt und/oder bei der KK angeraten. Denn die Anerkennung der vollen EM wurde ja irgendewann mal von jemanden festgestellt. Hat also Gründe. Da sollte schon noch mal eine Rücksprache bzw. Beratung erfolgen.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Spejbl schrieb:

      Da du ja in ein SV- Pflichtigen Arbeitsverhältnis gehst, wechselt auf Grund dessen die Zuständigkeit. Es wird dann das JC für dich zuständig sein.
      Das ist so nicht richtig, denn schließlich ist festgestellt worden, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung besteht.

      Spejbl schrieb:

      Denn die Anerkennung der vollen EM wurde ja irgendewann mal von jemanden festgestellt. Hat also Gründe.
      Die dauerhafte volle Erwerbsminderung hat bei der o.a. Konstellation der zuständige Rentenversicherungsträger festgestellt, nachdem das Sozialamt den Rentenversicherungsträger dazu ersucht hatte. Das Verfahren ist in § 45 SGB XII geregelt: gesetze-im-internet.de/sgb_12/__45.html
      Wie daraus ersichtlich ist, ist die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers b i n d e n d für den Sozialhilfeträger. Die überragende Stellung des Rentenversicherungsträgers wird auch im Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch § 44a Abs. 2 SGB II deutlich. Danach ist die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend ist: gesetze-im-internet.de/sgb_2/__44a.html

      Da Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel SGB XII erbracht wird und die Feststellung des Rentenversicherungsträgers Bindungswirkung hat, wird das Sozialamt die Leistung nicht einfach einstellen dürfen, sonst wäre ja die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht vollständig sichergestellt, sondern die Mitarbeiter werden sich überlegen, ob sie den Rentenversicherungsträger über die Arbeitsaufnahme in Kenntnis setzen, damit eine neue Prüfung über den Rentenversicherungsträger vorgenommen wird. Spätestens dann ist dies angezeigt, wenn die Arbeit eine gewisse ausgeübt worden ist.
    • "...,wenn die Arbeit eine gewisse 'Zeit' ausgeübt worden ist, wollte ich schreiben.

      Daneben ist es auch wahrscheinlich, sollte ich noch ergänzen, dass das Sozialamt Dich bittet, beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen zu stellen, um einen sog. Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X anzumelden. Das wäre hilfreich für den Fall, dass später festgestellt wird, dass Erwerbsfähigkeit besteht, um die Kosten der Grundsicherung teils zu refinanzieren. Ggf. erfolgt die Antragstellung beim Jobcenter auch direkt durch das Sozialamt unter Inanspruchnahme von § 95 SGB XII.
    • Wie mit diesen neuen Umständen umzugehen wäre, sollten sie denn eintreten, hatte ich ja ausführlich unter Nennung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen dargelegt, Spejbl. Es wäre jedenfalls nicht so, dass die Zuständigkeit dann (sofort) wechselt und das Jobcenter zuständig wäre, wie Du schreibst.

      Das erhellt vielleicht aus folgender Simulation: Das Sozialamt stellt die Leistung ein, weil es glaubt, es sei wegen Erwerbsfähigkeit nicht mehr zuständig, sondern das Jobcenter. Beim Jobcenter wird ein Antrag gestellt. Das Jobcenter muss prüfen und feststellen, ob eine Leistungsberechtigung nach § 7 I SGB II vorliegt. Bevor das nicht feststeht, darf das Jobcenter keine Leistung erbringen. Dazu gehört auch die Frage, ob Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II vorliegt. Das Jobcenter erlangt Kenntnis davon, dass der Rentenversicherungsträger bereits festgestellt hatte, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt. Mit Rücksicht auf den Arbeitsvertrag und ggf. den Umstand, dass auch tatsächlich die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit geleistet worden ist, könnte das Jobcenter nun auf die Idee kommen, die Erwerbsfähigkeit selbst nach § 44a Abs. 1 SGB II festzustellen, indem der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit entsprechende Feststellungen treffen soll. Das Ergebnis steht dann irgendwann nach entsprechender Auswertung der Befundunterlagen und ggf. einer persönlichen Untersuchung fest. Wo ist das Problem? Dass in der Zwischenzeit, solange das nicht feststeht, weder vom Sozialamt Leistungen erbracht worden sind noch vom Jobcenter. Fest steht aber, dass totenkopf75 hilfebedürftig ist und es Aufgabe beider Träger ist, für ein menschenwürdiges Dasein zu sorgen. totenkopf75 kann nicht darauf warten, bis das Ergebnis vorliegt, sondern muss in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Wovon sollte er leben? Das funktioniert nur, wenn er auch Leistungen erhält. Den Weg dazu habe ich beschrieben.

      Wie gesagt: Simulation. In der Praxis würde eines solches Ansinnen des Sozialamtes, die Leistung sofort einzustellen, dazu führen, dass die Teamleiter damit zu tun hätten, wenn es Kompetenzkonflikte unter den Sachbearbeitern geben sollte. Und da sollte es auf der Hand liegen, dass das Jobcenter bei dieser Vorgeschichte - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung - nicht einfach Erwerbsfähigkeit unterstellen kann.
    • Hallo,

      vielen Dank für die hilfreichen Ausführungen.
      Den Arbeitsvertrag habe ich heute Vormittag unterschrieben und die Arbeitssachen wurden mir ausgehändigt.
      Mein Arzt ist sehr dafür, das ich so handle. Es war auch seine Anregung.
      Das Sozialamt habe ich heute schriftlich mit einem Brief über die Vorgänge informiert. Der Brief dürfte Montag da sein.
      Es geht zum 01.03.2018 los.
      Ich denke, es wird gut gehen.

      MlG

      totenkopf75