Grundsicherung bei Erwerbsminderung und der Teilzeitjob

Hallo totenkopf75,

das Sozialamt wird dein Einkommen unter der Maßgabe von § 82 Absätze 2 u. 3 SGB XII vom Bedarf abziehen. D.h. es wird nicht dein komplettes Einkommen angerechnet (weil es Abzugs- und Freibeträge gibt), so dass du anschließend insgesamt über mehr Geld verfügen kannst als bisher. Damit wird die Hilfebedürftigkeit vermindert.

Grüße,
Dude

Bei vier Stunden/Tag je 5 Tage. Das sind 20 Std. Die Woche. Mal nur so zur Info.

1. Die volle Erwerbsminderung greift dann nicht mehr. Unter 3 Stunden/Tag wäre da überhaupt für diesen Status zulässig.

2. Kannst du überhaupt diesen Job in diesem Umfang ausüben???
Auch dem Arbeitgeber ist eine Minderung zumindest im Vorstellungsgespräch) anzuzeigen. Denn solche Sachen sind relevant.

3. Bestehen Rentenansprüche?

Quote from Spejbl

Bei vier Stunden/Tag je 5 Tage. Das sind 20 Std. Die Woche. Mal nur so zur Info.

Das ist eine SV- Pflichtige Arbeit. Damit giltst du als erwerbsfähig und rückst ins SGB II auf. Dann wäre das JC für dich zuständig.

Lieber 75-er TK,

Ja gut. Aber auch hier gilt eine gesunde Vorsicht. Erzählen kann man viel, wenn der Tag lang ist. Erst schriftlich und beiderseitig unterschrieben ist der Vertrag gültig. Also, du kannst natürlich den Arbeitsvertrag unterschreiben. Vorher läuft nichts.

Als nächstes dann mußt du eh die Aufnahme der Tätigkeit beim Amt melden. Da du ja in ein SV- Pflichtigen Arbeitsverhältnis gehst, wechselt auf Grund dessen die Zuständigkeit. Es wird dann das JC für dich zuständig sein.

Da hast du dann natürlich günstigere Konditionen als im SGB XII. Z.B. beim Vermögen.

Aber zuvor, da du als voll erwerbsgemindert geführt wirst, ist vielleicht eine Rücksprache beim Arzt und/oder bei der KK angeraten. Denn die Anerkennung der vollen EM wurde ja irgendewann mal von jemanden festgestellt. Hat also Gründe. Da sollte schon noch mal eine Rücksprache bzw. Beratung erfolgen.

Quote from Spejbl

Da du ja in ein SV- Pflichtigen Arbeitsverhältnis gehst, wechselt auf Grund dessen die Zuständigkeit. Es wird dann das JC für dich zuständig sein.

Das ist so nicht richtig, denn schließlich ist festgestellt worden, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung besteht.

Quote from Spejbl

Denn die Anerkennung der vollen EM wurde ja irgendewann mal von jemanden festgestellt. Hat also Gründe.

Die dauerhafte volle Erwerbsminderung hat bei der o.a. Konstellation der zuständige Rentenversicherungsträger festgestellt, nachdem das Sozialamt den Rentenversicherungsträger dazu ersucht hatte. Das Verfahren ist in § 45 SGB XII geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__45.html
Wie daraus ersichtlich ist, ist die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers b i n d e n d für den Sozialhilfeträger. Die überragende Stellung des Rentenversicherungsträgers wird auch im Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch § 44a Abs. 2 SGB II deutlich. Danach ist die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend ist: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__44a.html

Da Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel SGB XII erbracht wird und die Feststellung des Rentenversicherungsträgers Bindungswirkung hat, wird das Sozialamt die Leistung nicht einfach einstellen dürfen, sonst wäre ja die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht vollständig sichergestellt, sondern die Mitarbeiter werden sich überlegen, ob sie den Rentenversicherungsträger über die Arbeitsaufnahme in Kenntnis setzen, damit eine neue Prüfung über den Rentenversicherungsträger vorgenommen wird. Spätestens dann ist dies angezeigt, wenn die Arbeit eine gewisse ausgeübt worden ist.

"...,wenn die Arbeit eine gewisse 'Zeit' ausgeübt worden ist, wollte ich schreiben.

Daneben ist es auch wahrscheinlich, sollte ich noch ergänzen, dass das Sozialamt Dich bittet, beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen zu stellen, um einen sog. Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X anzumelden. Das wäre hilfreich für den Fall, dass später festgestellt wird, dass Erwerbsfähigkeit besteht, um die Kosten der Grundsicherung teils zu refinanzieren. Ggf. erfolgt die Antragstellung beim Jobcenter auch direkt durch das Sozialamt unter Inanspruchnahme von § 95 SGB XII.

Das ist eben die Frage, in wie weit die Bindung greift. Denn: Hier werden durch den Arbeitsvertrag, so er denn zustande kommt und die Arbeit auch in angegebeben Umfang ausgeübt wird, neue Tatsachen geschaffen.

Wie mit diesen neuen Umständen umzugehen wäre, sollten sie denn eintreten, hatte ich ja ausführlich unter Nennung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen dargelegt, Spejbl. Es wäre jedenfalls nicht so, dass die Zuständigkeit dann (sofort) wechselt und das Jobcenter zuständig wäre, wie Du schreibst.

Das erhellt vielleicht aus folgender Simulation: Das Sozialamt stellt die Leistung ein, weil es glaubt, es sei wegen Erwerbsfähigkeit nicht mehr zuständig, sondern das Jobcenter. Beim Jobcenter wird ein Antrag gestellt. Das Jobcenter muss prüfen und feststellen, ob eine Leistungsberechtigung nach § 7 I SGB II vorliegt. Bevor das nicht feststeht, darf das Jobcenter keine Leistung erbringen. Dazu gehört auch die Frage, ob Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II vorliegt. Das Jobcenter erlangt Kenntnis davon, dass der Rentenversicherungsträger bereits festgestellt hatte, dass dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt. Mit Rücksicht auf den Arbeitsvertrag und ggf. den Umstand, dass auch tatsächlich die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit geleistet worden ist, könnte das Jobcenter nun auf die Idee kommen, die Erwerbsfähigkeit selbst nach § 44a Abs. 1 SGB II festzustellen, indem der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit entsprechende Feststellungen treffen soll. Das Ergebnis steht dann irgendwann nach entsprechender Auswertung der Befundunterlagen und ggf. einer persönlichen Untersuchung fest. Wo ist das Problem? Dass in der Zwischenzeit, solange das nicht feststeht, weder vom Sozialamt Leistungen erbracht worden sind noch vom Jobcenter. Fest steht aber, dass totenkopf75 hilfebedürftig ist und es Aufgabe beider Träger ist, für ein menschenwürdiges Dasein zu sorgen. totenkopf75 kann nicht darauf warten, bis das Ergebnis vorliegt, sondern muss in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Wovon sollte er leben? Das funktioniert nur, wenn er auch Leistungen erhält. Den Weg dazu habe ich beschrieben.

Wie gesagt: Simulation. In der Praxis würde eines solches Ansinnen des Sozialamtes, die Leistung sofort einzustellen, dazu führen, dass die Teamleiter damit zu tun hätten, wenn es Kompetenzkonflikte unter den Sachbearbeitern geben sollte. Und da sollte es auf der Hand liegen, dass das Jobcenter bei dieser Vorgeschichte - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung - nicht einfach Erwerbsfähigkeit unterstellen kann.

Jaaa, dass das Ganze geordnet vor sich gehen muß und keine Versorgungslücke für den 75-er TK entstehen darf, ist doch klar.

Dann viel Erfolg zur anstehenden Arbeitsaufnahme, totenkopf75! Sollte es wie prognostiziert vorläufig beim Verbleib im SGB XII bleiben, melde Dich noch einmal. Für den Fall habe ich noch einen Praxistipp in petto, der Einfluss auf die Höhe des Leistungsanspruchs haben könnte. Es geht um die Berechnung des anzurechnenden Arbeitseinkommens.

Quote from Luca

Für den Fall habe ich noch einen Praxistipp in petto, der Einfluss auf die Höhe des Leistungsanspruchs haben könnte. Es geht um die Berechnung des anzurechnenden Arbeitseinkommens.

Ich komme zurück auf den Tipp, den ich geben wollte: Das anzurechnende Einkommen aus der Tätigkeit berechnet sich grundsätzlich nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII. Nach dieser Vorschrift ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Grob skizziert werden also 70 % des Einkommens angerechnet.

Allerdings regelt das Gesetz in § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, dass im Übrigen in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden kann. Das Sozialamt hat also in begründeten Fällen einen Ermessensspielraum. Ein begründeter Fall könnte nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn z.B. ein 14 jähriger Schüler, der mit seinen Eltern oder einem Elternteil unter das SGB XII fällt, Zeitungen austrägt. Da dürfte es unbillig sein, 70 % anzurechnen, weil damit die Arbeitsbereitschaft des Jugendlichen, der vermutlich nur sein Taschengeld aufbessern möchte, zerstört werden könnte. In Deinem Falle wäre ein gewichtiger Gesichtspunkt, dass Du bei einer Arbeitszeit von 20 h die Woche grundsätzlich unter das SGB II fällst. Bei Dir ist das quasi die "Probephase", wenn man das so nennen kann. Wenn Du jedoch unter das SGB II fällst, dann wäre die Berechnung des anzurechnenden Einkommens für Dich deutlich günstiger, weil nach dem SGB II weniger angerechnet werden würde. So gibt es dort z.B. schon einen Grundfreibetrag von 100,00 EUR mtl. bei Einkommen aus einer Beschäftigung.

Deswegen frage mal Deinen Sachbearbeiter, ob es nicht gerechtfertigt ist, das anzurechnende Einkommen nach den Regeln des SGB II zu berechnen. Ich halte das für sachgerecht und ermessensfehlerfrei.

P.S.: Solltest Du aufgrund des bereits gestellten Antrags Leistungen nach dem SGB II erhalten, wäre zunächst der Erstattungsanspruch des Sozialamts zu erfüllen, aber dann bliebe noch etwas übrig, weil das Jobcenter weniger vom Einkommen anrechnet. Ob Du aber diesen Anspruch hast, ist noch ungewiss, so dass Du auf jeden Fall beim Sozialamt nach der günstigeren Berechnung fragen solltest.

Das ist eben die Grundeinstellung. Viele Sagen "Ich muß arbeiten..."

Andere sagen "ich kann abeiten" oder "ich darf arbeiten". Das ist der Unterschied.

Toll, endlich mal einer, der wirklich alles dafür tut, dass er aus dem "Sozialhängenetz" rauskommt. Herzlichen Glückwunsch!!