Recht auf einen Termin wegen Anhörung

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    • Recht auf einen Termin wegen Anhörung

      Hallo zusammen,

      hoffe, dass diese Frage noch nicht gestellt wurde, aber ich konnte in der Kürze der Zeit nicht das ganze Forum durchsuchen ...
      Folgendes interessiert mich aus gegebenem Anlass:
      Hat ein "Kunde" des Jobcenters (Bezug von Leistungen nach SGB II -Hartz IV) Recht oder Anspruch auf einen Termin beim Sachbearbeiter, um eine unklare Situation im Gespräch zu klären? Wo finde ich den entsprechenden Passus im SGB II?

      Würde mich über eine Info sehr freuen und bedanke mich auch jetzt schon für Euer Interesse und Eure Hilfe ...

      Danke, Luthor
    • Bitte schön:


      § 14 Grundsatz des Förderns





      (1) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit.



      (2) 1Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. 2Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Auswahl der Leistungen im Rahmen des Eingliederungsprozesses. 3Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person.


      (3) Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen.

      (4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.
      Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)

      Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: sozialhilfe24.de/forum/thread/…zung-des-forums-hinweise/
    • Luthor Lynch schrieb:

      ...Termin beim Sachbearbeiter, um eine unklare Situation im Gespräch zu klären?
      Worum geht es genau?
      Brauchst Du Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Fahrtkosten, Arbeitskleidung?
      Deine Heizkosten nicht übernommen?
      Umschulung beantragt?

      Manche Dinge bespricht man nicht, die klärt man schriftlich.
      Wenn es zu einem Gespräch kommt, dann nimm einen Zeugen mit.
    • es geht um eine angedrohte sanktion, die sich aus einigen unklaren vorgängen ergibt. die situation ist derart komplex, dass eine klärung nur im dialog mit dem BS erfolgen kann. leider ist unsere SBin etwas zickig, will heissen paragraphenorientiert, so dass sie jedwede schriftliche einlassung sofort uminterpretiert (wir sprechen und schreiben deutsch, aber kein amtsdeutsch!). daher das persönliche gespräch und weiterhin hoffe ich auch, dass ein gespräch von angesicht zu angesicht anders rüberkommt als ein unpersönlicher schriftverkehr ...

      grüße von Luthor
    • Es geht im den /die SB Arbeitsvermittlung? Da kann man versuchen, einen Termin zu vereinbaren. Diese Kontaktdaten hat man doch eigentlich. Sicher anders, als wenn es um die Leistung geht. Da wird es n der Tat schwieriger.

      Aber selbt dann: Schriftform ist wegen der Dokumentation besser. Und wenn diese 10 Din A4 Seiten in zehner Schriftgrad ist. Auch gut. Als nächstes: Käme ein Sanktionsbescheid, geht es sofort in Widerspruch und zum zuständigen SG ein Antrag auf (vorläufige) Weiterzahlung unter Bezugnahme Anhörung, Widerspruch, bis darüber entschieden wurde.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Es geht aber nicht um eine Beratung, sondern um eine Anhörung. Die Behörde wird sie schriftlich fordern, denn mündlich getätigte Angaben sind im Zweifel Schall und Rauch. Der § 24 SGB X schreibt vor, dass anzuhören ist. Ein Anrecht, persönlich angehört zu werden, gibt es nicht.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Vielen Dank an Euch alle. Ihr habt uns mit dem Infos wirklich sehr geholfen.
      Abschliessend wäre da noch eine Wissenslücke meinerseits zu schliessen: kann ich im Zweifelsfall eine(n) SB(in) aus Gründen der Befangenheit ablehnen?
      Schätze, dass das kaum geht, da ja die Herrschaften Sesselplattsitzer(innen) immer zusammen halten und ein Gruppenleiter wohl kaum einem seiner Schregen in den Rücken fällt ...

      Ach ja: Dodo-Federn, Yeti-Pelze und Beamtenschweiss gehören zu den seltensten Naturprodukten dieses Planeten ...

      Liebe Grüße, Luthor
    • Ich glaube, du verstehst nicht, in was für einem Forum du dich bewegst. Solche Ausdrücke wie "Sesselplattsitzer" kannst du dir gefälligst schenken! Genau diese Personen bieten nämlich hier in ihrer FREIZEIT!! Hilfe an!

      Verlasse umgehend das Forum. Deine Beleidigungen kannst du woanders ablassen!
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Luthor Lynch schrieb:

      Vielen Dank an Euch alle. Ihr habt uns mit dem Infos wirklich sehr geholfen.
      Abschliessend wäre da noch eine Wissenslücke meinerseits zu schliessen: kann ich im Zweifelsfall eine(n) SB(in) aus Gründen der Befangenheit ablehnen?
      Schätze, dass das kaum geht, da ja die Herrschaften Sesselplattsitzer(innen) immer zusammen halten und ein Gruppenleiter wohl kaum einem seiner Schregen in den Rücken fällt ...

      Ach ja: Dodo-Federn, Yeti-Pelze und Beamtenschweiss gehören zu den seltensten Naturprodukten dieses Planeten ...

      Liebe Grüße, Luthor

      Wenn der SB Deine Verwandte oder Verlobte ist, kannst Du sie wegen BEfangenheit ablehnen. Aber sie dürfte wahrscheinlich sowieso nicht Deine Akte bearbeiten. Ansonsten kann weder der Kunde den SB noch der SB den Kunden ablehnen. Letzteres leider.
    • Zudem sollte man wissen:

      Das juristische Gegenüber ist die Behörde. Nicht der Mitarbeiter als solcher. Mit der Behörde Jobcenter wird ja der "Sponsorenvertrag", bekannt als EGV, abgeschlossen.

      Durch die Behörde wirst du also, nennen wir es mal so, gesponsert.

      Die Bezüge sind natürlich an Bedingungen geknüpft. Zur Prüfung dessen, ob diese eingehalten wurden, ist der Vertragspartner mehr als berechtigt. Im Rahmen dieser Prüfung kam die Anhörung. Je nach Ergebnis dieser Prüfungen kann es zu Kürzungen der "Sponsorengelder" kommen. - Das kennst du ja bereits - z.B. aus dem Sport. Ist dort genauso.

      Man kann die Entscheidung der Behötrde durch Rechtsbehelf natürlich prüfen lassen. Es ist aber die Entscheidug der Behörde, die durch den Mitarbeiter lediglich bekanntgegeben wird. Der Mitarbeiter handelt namens und im Auftrag der Behörde. Ob er dabei sitzt, steht, oder im Liegen arbeitet, ist gegenstandslos.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup: