Bemessungszeitraum Elterngeld

    • Bemessungszeitraum Elterngeld

      Liebes Forum,

      mit großem Ärgernis habe ich gerade meinen Elterngeldbescheid erhalten und war äußerst verwundert über die Zugrundelegung des Bemessungszeitraumes.

      Ich bin Beamtin in NRW und bin in der Besoldungsgruppe A12.

      Mein Sohn wurde am 01.11.17 geboren, so dass ich davon ausging, dass die Monate Oktober 2016 bis Oktober 2017 als Bemesdungszeitraum zugrunde gelegt werden. Grundsätzlich wäre das auch richtig - allerdings habe ich im Jahr 2015 der Ordnung halber ein Kleingewerbe (steuerfrei) angemeldet, um zwei/drei selbstgenähte Teile zu verkaufen. In 2016 hatte ich das sehr vernachlässigt und wirklich nur 3 Teile verkauft und auch keinen Gewinn erwirtschaftet (hatte der Elterngeldstelle auf Wunsch auch meinen Steuerbescheid für das Jahr 2016 zukommen lassen, der diesen nicht vorhandenen Gewinn ausweist).

      Jetzt lese ich gerade, dass nur auf Grund der Tatsache, dass ich einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen bin, der Bemessungszeitraum für das Elterngeld auf das komplett abgeschlossene Wirtschaftsjahr vor Geburt des Kindes verschoben wird. Und das ohne Rücksicht darauf, welche Einnahmen erzielt wurden??? Das kann doch nicht richtig sein!!!

      Kann mir hier jmd in diesem Fall weiterhelfen? Würde gern Widerspruch einlegen mit dem Ziel, dass der Bemessungszeitraum auf das Jahr 2017 fällt. Gibt es da eine Ausnahmeregelung, auf die man sich beziehen kann? Immerhin geht es hier um 110€ monatlich, die mir jetzt nur wegen dieser „Selbstständigkeit“ nicht zustehen.

      Vielen Dank im Voraus,
      Janine W.
    • Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R -

      kostenlose-urteile.de/BSG_B-10…t-anzusehen.news23367.htm

      jurion.de/urteile/bsg/2016-10-27/b-10-eg-5_15-r/

      Sieht so aus, als ob die Elterngeldstelle Recht hat. Einen Rechtsstreit rechne ich geringe bis keine Aussicht auf Erfolg ein.


      elterngeld.net/selbststaendige.html


      Der Bemessungszeitraum für Eltern mit Mischeinkünften

      • Bei Antragstellern, die zusätzlich zum Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Kalenderjahr oder in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes Einkommen aus selbstständiger Arbeit hatten, wird zur Berechnung des Elterngeldes ebenfalls das letzte Wirtschaftsjahr (i.d.R. das letzte Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes) zu Grunde gelegt.
      • Für den so ermittelten Bemessungszeitraum müssen dann alle Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit nachgewiesen werden.
      • Auch wenn man sein Gewerbe vor der Geburt seines Kindes oder im Jahr davor abgemeldet bzw. seine selbstständige Tätigkeit eingestellt hat, wird zur Berechnung des Elterngeldes auf das Wirtschaftsjahr vor der Geburt des Kindes zurückgegriffen!
      • Dies gilt auch, wenn man in diesem Bemessungszeitraum ein wesentlich geringeres Einkommen als im Jahr zuvor oder in den Monaten direkt vor der Geburt des Kindes erzielt hat!

      Gesetzliche Grundlage: §2b BEEG

      dejure.org/gesetze/BEEG/2b.html

      (3) 1Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den Gewinnermittlungszeiträumen nach Absatz 2 zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte. 2Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.
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