Mehrbedarf bei MZ aG für Wohnraum-Miete

    • Mehrbedarf bei MZ aG für Wohnraum-Miete

      Hallo,
      das Sozialamt weigert sich den Mehrbedarf bei Merkzeichen aG bei den KdU anzuerkennen. Zumindest in der Berechnung, denn dass da ein Mehrbedarf vorhanden ist, ist allen Beteiligten klar.

      Durch die Neuregelung in §42a SGB XII werden ja nun nach Differenzmethode die KdU übernommen. Von unserem 4-Personenhaushalt 3 Personen abgezogen und die Differenz gezahlt.
      Nun müsste mMn zunächst der 4-Personenhaushalt zuzüglich des Mehrbedarfes von 15qm gerechnet werden und dann ein 3-Personenhaushalt runtergerechnet werden. Somit ergäbe sich die Differenz, die zu zahlen wäre.
      Nun sagt man, dass der Mehrbedarf vom Gesetzgeber nicht klar definiert sei und somit will man den Mehrbedarf nicht zahlen. Im §35a SGB XII , was ja Rechtsgrundlage für die Berechnung ist, steht : [....Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend....] . Diese Satzung benennt aber den Mehrbedarf ganz klar und dort steht, dass 15qm Mehrbedarf bei aG anzuerkennen ist.

      Somit ist doch dieser Mehrbedarf anzuerkennen und die Berechnung wie oben ausgeführt vorzunehmen, oder?

      Mit was könnte ich noch belegen, dass das SA irrt?
      Vielen dank

      LG Manus
    • Das dürfte schwer werden, da § 42a Abs. 3 SGB XII im Verhältnis zu den übrigen genannten Vorschriften als Spezialvorschrift (lex specialis) Vorrang genießt. Das ergibt sich bereits recht eindeutig aus dem Wortlaut des § 42a Abs. 1 SGB XII.
      Da für die von dir genannte Fallkonstellation Abs. 3 einschlägig ist und dieser eindeutig auf die nach Personenzahl zu bemessenden Unterkunftsbedarfe abstellt, wirst du mit dem Antrag auf Wohnraummehrbedarf m. E. keine großen Erfolgsaussichten haben. Abs. 3 ist von der Entstehungsgeschichte her eine auf den Personenkreis Behinderter im Haushalt Angehöriger (meist Eltern) ausgerichtete Vorschrift. Daher kann man auch keine Gesetzeslücke hineininterpretieren, denn das ein behinderter Haushaltsangehöriger das Merkzeichen aG hat, ist in diesen Fällen wirklich nichts außergewühnliches.
    • Kennst Du diese Satzung, oder woher hast Du diese Information?

      Bei uns z.B. ist das Kennzeichen aG für höhere KdU nicht relevant, sondern der Betroffene muss tatsächlich Rollstuhlfahrer sein, damit wir 15 m² mehr anerkennen...
      Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)

      Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: sozialhilfe24.de/forum/thread/…zung-des-forums-hinweise/
    • Vegas schrieb:

      Das ist beim hiesigen Sozialamt genau so. Anders als im JC, da reicht aG.
      Ich denke, da gibt es aber noch Unterschiede - wir sind Optionskommune und unser JC richtet sich nach demselben schlüssigen Konzept wie das Sozialamt...
      Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)

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