Keine Bedarfsgemeinschaft, 3 gemeinsame Kinder

  • Hallo


    für folgende Frage bin ich auf Antwortsuche:


    Erstmal eine knappe Umschreibung der familiären Konstellation: Der Vater unserer drei Kinder (16, 14, 12) und ich sind seit gut vier Jahren getrennt und leben mit den Kindern das "Nestmodell". Das heisst, es gibt eine große Wohnung, in welcher die Kinder ständig sind/ihr Nest haben, und der Vater und ich pendeln zwischen dieser Wohnung und einer jeweils eigenen kleineren Wohnung hin und her. Wir teilen uns die Betreuungszeit 50:50%.
    Wir waren nie verheiratet. Ich bin in meiner Wohnung gemeldet und der Vater und die drei Kinder in der Wohnung des Vaters.


    Der Vater möchte wegen seines geringen Einkommens schon seit längerem Harz IV beantragen und hat das noch nicht gemacht, weil er mich da nicht mit hineinziehen möchte. Er wurde wohl so beraten, dass das der Fall sein wird, also dass ich zur Kasse gebeten werden kann um für den Unterhalt der Kinder mehr oder sogar für ihn (?) zu bezahlen. Ich bin freischaffende Schmuckgestalterin mit einem ebenfall sehr geringen Einkommen (ca 1000E/Monat). Allerdings gehört mir (geerbt) seit einem Jahr eine Dreizimmerwohnung, für die ich monatlich 540 Euro Miete (Wohngeld bereits abgezogen) erhalte.


    Vielen Dank vorab für eure Antworten!!!


    Grüße
    Ursula

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  • Also leben die Kinder separat. Also nicht im Haushalt des Vaters und auch nicht im Haushalt der Mutter. Ich denke mal, der Barunterhalt wird sich da die Waage halten. Da ihr ja jeweils 50/50 beitragt.


    Und es ja nicht nur die Zeit, auch die Aufteilung der Kosten, wie z.B. Miete sind da zu beachten. Es wird sicher so sein, daß du deine Beteiligung an den Kosten für die Bedarfe der Kinder nachzuweisen haben wirst. Das ist schon mal klar. Und wie ist eigentlich das Kindergeld aufgeteilt.


    Ich sehe da aber ein Problem hinsichtlich der Anerkennung der Unterkunftskosten. Hat das einen gerichtlichen Hintergrund? Wenn er nur den Antrag für seine eigene genutzte Wohnung stellt, mag das ja durchgehen.


    Weil ihr nie verheiratet wart, sehe ich auch keine Basis für ein Trennungsunterhalt. Allerdings wird er (als Antragsteller) sich um Arbeit bemühen müssen. Da wird ihm das JC schon den "Ofen heizen".


    Wie das jetzt bedarfstechnisch gehandhabt wird, würde mich mal interessieren, denn diese Konstellation unter den Bedingungen des SGB II ist mir noch unbekannt.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Komplexer Fall.


    Grundsätzlich haben die Kinder (nicht die Eltern) einen Barunterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern, das hat der BGH zuletzt in diesem Jahr noch mal klar gestellt.
    Im Falle des Leistungsbezuges geht dieser Anspruch auch auf das Jobcenter über. Soweit der einfache Teil.
    Der schwierige Teil ist die Berechnung dieses Anspruches, weil dabei dann noch evtl. Mehrkosten durch das Wechselmodell eine Rolle spielen und ob dem Kindesvater hier ggf. ein fiktives Einkommen zugerechnet werden könnte.


    Diese Fragen wird das Forum hier nur schwerlich beantworten können, pauschal ausschließen möchte ich eine wenn auch geringe UH-Verpflichtung der TE bei einem Einkommen von 1500 € hier nicht. Aus unterhaltsrechtlicher Sicht wäre es im Übrigen günstiger die ETW selbst zu bewohnen, aber ich vermute eine Kündigung aus Eigenbedarf kommt hier aus rechtlichen Gründen noch nicht in Frage.

  • Das BSG hat sich mit dieser Problematik nur entfernt auseinandergesetzt, als es über die Ansprüche auf ALG2 eines Elternteils bei Ausübung des Umgangsrechts entschieden hat.


    In Anlehnung daran dürfte bei euch jedenfalls 2 temporäre Bedarfsgemeinschaften vorliegen. Schwierig wird dann allerdings die Frage der Angemessenheit der Unterkunftsbedarfe, wenn insgesamt 3 Wohnungen für 2 BGs existieren. Da dürften dann Gleichbehandlungsaspekte ins Spiel kommen und als Vergleichsgruppe Eltern, die das Wechselmodell mit zwei Wohnungen leben (also ohne Wohnung für die Kinder) herangezogen werden.


    Zur Frage der BG in einem Wechselmodell (nicht Nestmodell) hat sich das SG Berlin in einer aktuellen Entscheidung mal ausgelassen.
    https://sozialgerichtsbarkeit.…aft&s2=&words=&sensitive=