Mehrbedarf bei aufstockender Hilfe zum Lebensunterhalt und zu geringer Rente

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    • Mehrbedarf bei aufstockender Hilfe zum Lebensunterhalt und zu geringer Rente

      Hallo!

      Ich habe eine Frage, die ich bisher durch eigene recherche nicht lösen konnte.

      Fall: Ich bin 60 Jahre alt (+11 Monate) und bekomme seit kurzem eine aufgrund Schwerbehinderung (GdB 90, Merkzeichen G) vorgezogene normale Altersrente.
      Da die Rente sehr gering ist (etwas über 300 €), habe ich zusätzlich Hilfe zum Lebensunterhalt beim Sozialamt beantragt.
      Diese wurde auch bewilligt und soweit ich beurteilen kann auch korrekt berechnet. Bis auf einen Punkt, in dem ich mir unsicher bin:

      Sollte mir nicht auch als SBH mit Merkzeichen G ein Mehrbedarf von (ich glaube) 17% zustehen?
      Der wurde nämlich nicht bewilligt bzw taucht in der Erläuterung zum Bescheid nicht auf.

      Erwerbsminderung wurde bei mir bisher nicht festgestellt, obwohl ich denke, daß ich das schon wäre.
      Im Web lese ich Widersprüchliches. Einmal etwa

      "Personen, die eine volle Erwerbsminderungsrente oder eine Regelaltersrente beziehen und Merkzeichen G oder Merkzeichen aG
      in ihrem Schwerbehindertenausweis haben: Mehrbedarfszuschlag von 17 % des maßgebenden Regelsatzes."

      Ich beziehe eine Regelaltersrente, aber eine vorgezogene eben wg. SBH.

      Gilt das dann also für mich? Oder nicht?

      Andererseits:

      "a) Alte Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder b) Erwerbsunfähige i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung unter 65 Jahren
      soweit sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen erhalten einen Mehrbedarf von 17 % des für den konkreten
      Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatzes."

      Zähle ich dazu, weil ich eine vorgezogene Altersrente wegen SBH erhalten habe? Oder doch nicht?

      Kurz: ich blicke da einfach nicht durch.

      Aber hier sind sicher welche mit dem nötigen Durchblick und Wissen.

      Könnt ihr mir also bitte helfen?

      Max
    • Der Mehrbedarf wird gem. § 30 Abs. 1 SGB XII für Personen anerkannt, die

      voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch (Gesetzliche Rentenversicherung) sind



      und

      das Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis besitzen. Wenn Du die Altersgrenze erreicht hast, wird der Mehrbedarf aber auf jeden Fall anerkannt, wenn daneben das Merkzeichen "G" vorliegt.

      In Deinem Fall ist bislang nicht festgestellt worden, dass volle Erwerbsminderung im Sinne der Gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt. Diese liegt vor, wenn die Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind. Einfach formuliert müsste Dein Leistungsvermögen dann unter 3 Stunden täglich liegen. Wenn Du es genauer wissen willst, hier der Abdruck der Rechtsnorm:

      Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch
      1.Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
      2.Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
      gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html
      Du solltest ausdrücklich einen Mehrbedarf beantragen. Dann müsste festgestellt werden, ob Du die Voraussetzungen der vollen Erwerbsminderung erfüllst.
    • Kurze Ergänzung:

      Ich bin ein wenig verwundert darüber, dass Du mit 60 Jahren und 11 Monaten überhaupt Altersrente wegen Schwerbehinderung erhälst, denn dafür muss man eigentlich mindestens 62 Jahre alt sein:

      gesetze-im-internet.de/sgb_6/__37.html

      § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
      Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
      1.das 65. Lebensjahr vollendet haben,
      2.bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und
      3.die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
      Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.

      Möglicherweise gibt es Übergangsvorschriften für bestimmte Personenkreise, aber grundsätzlich fällst Du jedenfalls nicht unter die o.a. Regelvorschriften zum Bezug der vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
    • Danke!

      Das war erhellend und hoffentlich auch hilfreich.

      Ich glaube zwar nicht, daß die mir mehr als ne schlichte Ablehnung nach dem Motto 'nach unseren Unterlagen sind Sie nicht erwerbsgemindert' schicken werden, aber den Antrag auf Anerkennung des Mehrbedarfs werde ich trotzdem mal stellen.

      Sie werden es hoffentlich nicht gleich persönlich nehmen.
    • Max_R schrieb:

      Sie werden es hoffentlich nicht gleich persönlich nehmen.
      Glaube ich nicht. Die Behörde muss eben den Sachverhalt aufklären. Deswegen wäre eine Ablehnung nach dem Motto "nach unseren Unterlagen sind Sie nicht erwerbsgemindert" auch nicht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 SGB X in Einklang zu bringen.

      Es kann natürlich sein, dass die Behörde den Rentenversicherungsträger einschaltet und deswegen medizinische Unterlagen von Dir haben möchte, aus denen sich Hinweise für volle Erwerbsminderung ergeben.
    • Doch, genau so eine Antwort kam: Voraussetzung Merkzeichen G zwar erfüllt und nachgewiesen, aber Voraussetzung zwei, volle Erwerbsminderung, nicht nachgewiesen.

      Dann werde ich sie wohl bitten, das zu ermitteln, oder es wenigstens an den Rentenversicherungsträger weiter zu leiten.

      Ich für meinen Teil bin ja bereit meine behandelnden Ärzte zu nennen und Schweigepflichtsentbindungen zu unterschreiben und auch ansonsten mitzuwirken.

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