Mehrbedarf bei aufstockender Hilfe zum Lebensunterhalt und zu geringer Rente

  • Hallo!


    Ich habe eine Frage, die ich bisher durch eigene recherche nicht lösen konnte.


    Fall: Ich bin 60 Jahre alt (+11 Monate) und bekomme seit kurzem eine aufgrund Schwerbehinderung (GdB 90, Merkzeichen G) vorgezogene normale Altersrente.
    Da die Rente sehr gering ist (etwas über 300 €), habe ich zusätzlich Hilfe zum Lebensunterhalt beim Sozialamt beantragt.
    Diese wurde auch bewilligt und soweit ich beurteilen kann auch korrekt berechnet. Bis auf einen Punkt, in dem ich mir unsicher bin:


    Sollte mir nicht auch als SBH mit Merkzeichen G ein Mehrbedarf von (ich glaube) 17% zustehen?
    Der wurde nämlich nicht bewilligt bzw taucht in der Erläuterung zum Bescheid nicht auf.


    Erwerbsminderung wurde bei mir bisher nicht festgestellt, obwohl ich denke, daß ich das schon wäre.
    Im Web lese ich Widersprüchliches. Einmal etwa


    "Personen, die eine volle Erwerbsminderungsrente oder eine Regelaltersrente beziehen und Merkzeichen G oder Merkzeichen aG
    in ihrem Schwerbehindertenausweis haben: Mehrbedarfszuschlag von 17 % des maßgebenden Regelsatzes."


    Ich beziehe eine Regelaltersrente, aber eine vorgezogene eben wg. SBH.


    Gilt das dann also für mich? Oder nicht?


    Andererseits:


    "a) Alte Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder b) Erwerbsunfähige i. S. d. gesetzlichen Rentenversicherung unter 65 Jahren
    soweit sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen erhalten einen Mehrbedarf von 17 % des für den konkreten
    Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatzes."


    Zähle ich dazu, weil ich eine vorgezogene Altersrente wegen SBH erhalten habe? Oder doch nicht?


    Kurz: ich blicke da einfach nicht durch.


    Aber hier sind sicher welche mit dem nötigen Durchblick und Wissen.


    Könnt ihr mir also bitte helfen?


    Max

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  • Der Mehrbedarf wird gem. § 30 Abs. 1 SGB XII für Personen anerkannt, die


    voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch (Gesetzliche Rentenversicherung) sind




    und


    das Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis besitzen. Wenn Du die Altersgrenze erreicht hast, wird der Mehrbedarf aber auf jeden Fall anerkannt, wenn daneben das Merkzeichen "G" vorliegt.


    In Deinem Fall ist bislang nicht festgestellt worden, dass volle Erwerbsminderung im Sinne der Gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt. Diese liegt vor, wenn die Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind. Einfach formuliert müsste Dein Leistungsvermögen dann unter 3 Stunden täglich liegen. Wenn Du es genauer wissen willst, hier der Abdruck der Rechtsnorm:


    Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch
    1.Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
    2.Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__43.html
    Du solltest ausdrücklich einen Mehrbedarf beantragen. Dann müsste festgestellt werden, ob Du die Voraussetzungen der vollen Erwerbsminderung erfüllst.

  • Kurze Ergänzung:


    Ich bin ein wenig verwundert darüber, dass Du mit 60 Jahren und 11 Monaten überhaupt Altersrente wegen Schwerbehinderung erhälst, denn dafür muss man eigentlich mindestens 62 Jahre alt sein:


    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__37.html


    § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen
    Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
    1.das 65. Lebensjahr vollendet haben,
    2.bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und
    3.die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.
    Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.


    Möglicherweise gibt es Übergangsvorschriften für bestimmte Personenkreise, aber grundsätzlich fällst Du jedenfalls nicht unter die o.a. Regelvorschriften zum Bezug der vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

  • Danke!


    Das war erhellend und hoffentlich auch hilfreich.


    Ich glaube zwar nicht, daß die mir mehr als ne schlichte Ablehnung nach dem Motto 'nach unseren Unterlagen sind Sie nicht erwerbsgemindert' schicken werden, aber den Antrag auf Anerkennung des Mehrbedarfs werde ich trotzdem mal stellen.


    Sie werden es hoffentlich nicht gleich persönlich nehmen.

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  • Sie werden es hoffentlich nicht gleich persönlich nehmen.

    Glaube ich nicht. Die Behörde muss eben den Sachverhalt aufklären. Deswegen wäre eine Ablehnung nach dem Motto "nach unseren Unterlagen sind Sie nicht erwerbsgemindert" auch nicht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 SGB X in Einklang zu bringen.


    Es kann natürlich sein, dass die Behörde den Rentenversicherungsträger einschaltet und deswegen medizinische Unterlagen von Dir haben möchte, aus denen sich Hinweise für volle Erwerbsminderung ergeben.

  • Doch, genau so eine Antwort kam: Voraussetzung Merkzeichen G zwar erfüllt und nachgewiesen, aber Voraussetzung zwei, volle Erwerbsminderung, nicht nachgewiesen.


    Dann werde ich sie wohl bitten, das zu ermitteln, oder es wenigstens an den Rentenversicherungsträger weiter zu leiten.


    Ich für meinen Teil bin ja bereit meine behandelnden Ärzte zu nennen und Schweigepflichtsentbindungen zu unterschreiben und auch ansonsten mitzuwirken.

  • Nachträgliche Info und neue Frage dazu:


    Mein Widerspruch endete (nach langem, langem Warten) so, daß über die DRV festgestellt wurde, daß ich tatsächlich zu 100% erwerbsgemindert bin!

    Infolgedessen werde ich wohl zukünftig zu meiner kleinen Rente Grundsicherung _und_ diesen Mehrbedarf bei Merkzeichen G erhalten.


    Vielen Dank an Luca für seine Auskunft! Das war wirklich hilfreich!


    Im Zusammenhang dazu habe ich noch eine Frage. Das Sozialamt hat mir jetzt ein Formular geschickt, das ich unterzeichne soll, nämlich eine Abtretungserklärung für eventuelle Betriebskostenguthaben (Rückzahlungen) bei meinem Vermieter (Heizung, etc.).

    Anscheinend muß man so eine Erklärung gar nicht unterzeichnen. An sich habe ich nichts dagegen. Da aber mein Vermieter (städtisches Wohnungsbauunternehmen) bisher nichts von meiner Bedürftigkeit weiß, frage ich mich, ob einem dadurch irgendwelche praktischen Schwierigkeiten erwachsen könnten, daß der Vermieter dies erfährt. Denn das wird er ja, weil das Sozialamt dann diese Abtretungserklärung an ihn schicken wird, damit er zukünftig dann Guthaben direkt an das Sozialamt überweist.


    Falls die Frage hier am falschen Ort sein sollte, eröffne ich auch gern einen extra Thread dazu.

  • Das ergibt sich aus § 53 Abs. 2 SGB I

    Eine Übertragung oder Verpfändung des Anspruchs auf eine Geldleistung ist zulässig, wenn diese an einen Dritten zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen oder auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht wurden, erfolgt. Dritter kann dabei grundsätzlich jeder außer dem leistungspflichtigen Leistungsträger sein.

    (BeckOK SozR/Gutzler, 52. Ed. 1.12.2018, SGB I § 53 Rn. 13)


    Allerdings heißt es im Gesetzestext: "können übertragen ... werden". Das bedeutet, es muss Ermessen ausgeübt werden und entsprechend begründet werden.

  • Die Anwendung dieser Norm passt hier aber aus mehreren Gründen nicht, Animus. Einerseits wäre "Dritter" dann ja der Sozialhilfeträger selbst, was weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit den Kommentierungen in Einklang stehen würde,

    Dritter kann dabei grundsätzlich jeder außer dem leistungspflichtigen Leistungsträger sein.

    andererseits geht es auch nicht um die "Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen" oder um die "Erstattung von Aufwendungen", sondern in dem Fall, in dem ein Betriebskostenguthaben entsteht und ausgezahlt wird, handelt es sich ja sozialhilferechtlich um anzurechnendes Einkommen, das als einmalige Einnahme den Regeln des § 82 Abs. 7 SGB XII unterliegt.


    Unabhängig davon scheidet die Anwendung schon aus systematischen Gründen von Anfang an aus, denn das SGB I findet nur Anwendung, soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuches nichts Abweichendes regeln (§ 37 SGB I). Aufgrund der höchstpersönlichen Natur des Sozialhilfeanspruchs ist aber mit § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII etwas Abweichendes geregelt worden. Danach kann der Anspruch auf Sozialhilfe nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden, so dass sich die Anwendung von § 53 Abs. 2 SGB I verbietet.

    Das Sozialamt hat mir jetzt ein Formular geschickt, das ich unterzeichne soll, nämlich eine Abtretungserklärung für eventuelle Betriebskostenguthaben (Rückzahlungen) bei meinem Vermieter (Heizung, etc.).

    Anscheinend muß man so eine Erklärung gar nicht unterzeichnen. An sich habe ich nichts dagegen. Da aber mein Vermieter (städtisches Wohnungsbauunternehmen) bisher nichts von meiner Bedürftigkeit weiß, frage ich mich, ob einem dadurch irgendwelche praktischen Schwierigkeiten erwachsen könnten, daß der Vermieter dies erfährt. Denn das wird er ja, weil das Sozialamt dann diese Abtretungserklärung an ihn schicken wird, damit er zukünftig dann Guthaben direkt an das Sozialamt überweist.

    Der Punkt, warum das einige Sozialämter so machen, liegt in der Verwaltungsökonomie, weil sich auf diese Weise viel Arbeit sparen lässt: Die leistungsberechtigte Person hat keinen Aufwand, denn Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung müssen nicht gemeldet werden. Der Sozialhilfeträger braucht Bescheide anschließend nicht abzuändern. Überzahlungen mit aufwändigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden werden vermieden, so dass so etwas oft zur Zufriedenheit aller Beteiligten läuft. :)


    Gleichwohl ist es zutreffend, dass keine Verpflichtung besteht, die Abtretungserklärung zu unterschreiben. Datenschützer würden eine solche Form des Handelns ohnehin kritisieren, wenn der Vermieter im Einzelfall Kenntnis vom Sozialhilfebezug erlangt, wodurch nicht mehr von einem "Sozialgeheimnis" gesprochen werden könnte, obwohl es dies zu wahren gilt (§ 35 SGB I; §§ 67. ff. SGB X). Mir ist zwar kein Fall aus der Praxis bekannt, wo es im Verhältnis Mieter / Vermieter zu Schwierigkeiten gekommen wäre, weil der Vermieter wusste, der Mieter ist Sozialhilfeempfänger, aber zulässig wäre eine solche Form des Handelns seitens des Sozialamtes m.E. nur dann, wenn Du als leistungsberechtigte Person darüber aufgeklärt werden würdest, dass der Vermieter Kenntnis vom Sozialhilfebezug erlangt und Du Dich damit ausdrücklich einverstanden erklärst. Wenn Du das nicht unterzeichnest, muss das Sozialamt das akzeptieren.

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  • Danach kann der Anspruch auf Sozialhilfe nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden, so dass sich die Anwendung von § 53 Abs. 2 SGB I verbietet.

    Nun ist aber ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung kein Anspruch auf Sozialhilfe sondern Einkommen und mindert damit den Anspruch auf SH. Wie allerdings die Sozialämter die Abtretung mit den besonderen Regelungen zur Einkommensanrechnung (u.U. Aufteilung auf 6 Monate) hinbekommen ist mir auch ein Rätsel. Wir arbeiten mit Abtretungen nur bei der Mietkaution. Hinsichtlich Datenschutz erfährt der Vermieter dann auch, dass sein Mieter die Kaution vom Sozialamt erhält. Wir brauchten bisher noch nicht entscheiden, was wir machen, wenn sich der LE weigert die Abtretung zu unterschreiben.