Miete wird wegen Neuregelung des Gesetzgebers nicht gezahlt?

    • Miete wird wegen Neuregelung des Gesetzgebers nicht gezahlt?

      Hallo

      Wo fang ich an, also ich bin derzeit als Bevollmächtigter und Pfleger für ein Familienmitglied(meinen Onkel) aktiv daher erledige ich alle Wege sowie Behördengänge für ihn und pflege ihn auch.
      Nun zu meinem Problem vor ca. 1 Monat wurde volle Erwerbsminderungsrente bis 2030 bewilligt, dann wäre er Altersrentner.
      Da die Erwerbsminderungsrente ziemlich gering ausfällt, mussten wir uns ans Sozialamt wenden. Was auch erstmal ohne Probleme ging.
      Uns wurde dort gesagt das Sozialamt orientiert sich bei der Zahlung der Grundsicherung an dem was er vorher vom Amt (Hartz4) bekommen hat.
      Soweit so gut.
      Nun war ich heute wieder dort da ich noch unterlagen nachreichen wollte da wurde mir gesagt das es ein Problem gibt.

      Mein
      Onkel wohnt in einer Mietwohnung mit seiner Mutter dies schon seit ca. 20 Jahren im Mietvertrag steht drin das der Mietvertrag zwischen seiner
      Mutter und der Wohnungsbaugesellschaft geschlossen wird und das die Wohnung durch 2 Personen genutzt wird.
      Nun sagte man mir heute, das sei 1.7.2017 der Gesetzgeber vorsieht wenn jemand nicht namentlich im Mietvertrag genannt wurde das dieser keine Miete zahlt.
      (Bisher gab es da noch nie Probleme vonseiten vom Amt etc.) somit sagte man wird er nur einen extrem geringen Anteil bzw. gar keinen Anteil an Mietegezahlt bekommen.
      (Wir warten derzeit noch auf den Brief mit der Berechnung vom Sozialamt) auf die frage hin, ob wir nicht einfach zum
      Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) gehen können und ihn nachtragen können wurde mir gesagt das der Gesetzgeber dies als Straftat (Erschleichung von Erhöhungen der Sozialleistung) auslegen kann.


      Mir wurde geraten, sobald das Berechnungsschreiben da ist einen Widerspruch zu machen und zu sehen was passiert.
      Hat hier schon jemand Erfahrungen damit und/oder weiß einen Rat?


      Vielen dank fürs Lesen sowie alle Antworten.
    • Das nennt sich in der Fachsprache "Differenzmethode" und findet seine Rechtsgrundlage in § 42a Abs. 3 SGB XII:

      (3) Lebt eine leistungsberechtigte Person (Dein Onkel)


      1.zusammen mit mindestens einem Elternteil (der Mutter Deines Onkels), mit mindestens einem volljährigen Geschwisterkind oder einem volljährigen Kind in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 und sind diese Mieter oder Eigentümer der gesamten Wohnung (Mehrpersonenhaushalt) und
      2.ist sie (die leistungsberechtigte Person, also Dein Onkel) nicht vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet,


      sind ihr Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 3 bis 5 anzuerkennen. Als Bedarf sind leistungsberechtigten Personen nach Satz 1 diejenigen Aufwendungen für Unterkunft als Bedarf anzuerkennen, die sich aus der Differenz der angemessenen Aufwendungen für den Mehrpersonenhaushalt entsprechend der Anzahl der dort wohnenden Personen ergeben und für einen Haushalt mit einer um eins verringerten Personenzahl. Für die als Bedarf zu berücksichtigenden angemessenen Aufwendungen für Heizung ist der Anteil an den tatsächlichen Gesamtaufwendungen für die Heizung der Wohnung zu berücksichtigen, der sich für die Aufwendungen für die Unterkunft nach Satz 1 ergibt. Abweichend von § 35 kommt es auf die nachweisbare Tragung von tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht an. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die mit der leistungsberechtigten Person zusammenlebenden Personen darlegen, dass sie ihren Lebensunterhalt einschließlich der ungedeckten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln nicht decken können; in diesen Fällen findet Absatz 4 Satz 1 Anwendung.

      Ist zwischen Deinem Onkel und seiner Mutter geregelt, dass er 50 % der Kosten zu zahlen hat? Sind während des Bezuges von Hartz-IV-Leistungen die 50 % Kosten der Unterkunft und Heizung, die es nach der sog. Kopfteilmethode gab, an die Mutter Deines Onkels nachweislich gezahlt worden?
    • vielen dank erstmal für deine Antwort.


      Also Die Miete Beträgt Warm 546,07 Euro.
      Davon bekam er vom Amt immer anteilig:
      182,75 Miete
      43,96 Nebenkosten
      46,33 Heizkosten
      somit 273,04 Euro, die er für die Warmmiete bekam.


      Geregelt wurde das zwischen den 2 damals mündlich und dem Amt auch so mitgeteilt was auch ohne Probleme ging.
      Festgehalten wurde dies lediglich in einer Tabelle auf dem PC (Da das Amt dies nie forderte)

      Die Tabelle sieht folgendermaßen aus:

      Miete
      Gezahlt am
      November 2016
      3.11.2016
      Dezember 2016
      4.12.2016

      Ist aber nur 2–3 Jahre rückwirkend zu sehen da die „alten„ Tabellen (er hatte für jedes Jahr eine eigene Datei) irgendwann einfach überschrieben bzw. gelöscht wurden…. da man davon ausging diese nicht mehr zu benötigen.

      Da seine Mutter kein Konto hat (sie erhält ihre Rente per Scheck), hat er das Geld bar an seine Mutter gezahlt und diese hat es an die Wohnungsbaugesellschaft Überwiesen bzw. später durch die gebühren direkt in bar dort abgegeben und sich per Quittung bestätigen lassen.
    • Mit diesem Vortrag und den noch vorhandenen Beweisurkunden solltest Du als Betreuer Dich erneut an das Amt wenden und darauf hinweisen, dass
      die Differenzmethode im Falle Deines Onkels k e i n e Anwendung findet. Das liegt daran, dass ein (Unter-) Mietvertrag zwischen Deinem Onkel und seiner Mutter existiert, wonach er verpflichtet ist, die Hälfte der Kosten zu zahlen. Das bedeutet, dass die Nr. 2 des obigen Gesetzestextes n i c h t vorliegt, weil er Miete zahlen muss. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen,

      "dass der Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum keinem Formzwang unterliegt. Für den Nachweis, dass tatsächlich Aufwendungen für die Unterkunft entstehen, kann daher nicht allein auf die Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages abgestellt werden. Wo ein solcher fehlt, sind andere geeignete Nachweise über die Verpflichtung zur Mietzahlung zu erbringen."

      Nachlesen kannst Du das Zitierte in den Empfehlungen des Deutschen Vereins auf Seite 9. Den Linkfindest Du hier:

      harald-thome.de/fa/harald-thom…5-13_KdU-Empfehlungen.pdf

      Mietverträge können auch mündlich abgeschlossen werden, worauf Du das Amt ggf. hinweisen solltest. Drucke am besten zusätzlich diesen Thread aus und weise auf die Kommentare der Fachliteratur und einschlägige Rechtsprechung hin. Dann sollte es möglich sein, dass das Widerspruchsverfahren vermieden werden kann, denn nach alledem, was Du schilderst, hat Dein Onkel Anspruch auf 50 % der Kosten der Unterkunft und Kosten der Heizung.