Wie kann ich auf Grundsicherung verzichten?

    • Wie kann ich auf Grundsicherung verzichten?

      Hallo... Meine Situation ist ein wenig verzwickt und möchte einmal euren juristischen/fachlichen Rat dazu hören. Ich hoffe mich verurteilt niemand... ich möchte erstmal nur rein informativ wissen was ich machen kann... :)

      Folgendes:

      Mein Vater hat als ich 16 Jahre als War eine eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung für mich abgeschlossen. Ich wurde mit circa 20 dann krank und habe mit circa 29 erst die Versicherung in anspruch genommen (nachdem wir 2 Jahre gegen die Versicherung geklagt haben da sie nicht zahlen wollte und haben am Ende gewonnen)
      Die Versicherung hat meinem Vater dann eine Rückzahlung seit dem beginn meiner Krankheit gezahlt... Also seit dem 20sten Lebensjahr. Ich bekomme nun allerdings schon seit circa 3 Jahren Grundsicherung da die Arbeitsunfähigkeit dem Amt bekannt ist die Versicherung allerdings nicht.

      Nun meine Fragen.
      Gibt es einen legalen Weg die Rückzahlung zu behalten? Wir haben mit einem Anwalt gesprochen und dieser meinte da mein Vater der Versicherungsnehmer ist stände ihm/mir das Geld unabhängig von den Leistungen zu die ich in dieser Zeit bekam... Stimmt das?
      Gibt es einen Weg auf die Grundsicherung zu verzichten ohne einen Grund anzugeben. Oder mit einem Grund der nicht auf die Versicherung schließen lässt. Um somit mein Geld zukünftig aus der Versicherung zu beziehen ohne die Rückzahlung angeben zu müssen?
    • MariaMey schrieb:

      ...dem Amt bekannt ist die Versicherung allerdings nicht.

      Das hast Du super gemacht, könnte Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch sein. Viel vergnügen...

      MariaMey schrieb:

      Wir haben mit einem Anwalt gesprochen und dieser meinte da mein Vater der Versicherungsnehmer ist stände ihm/mir das Geld unabhängig von den Leistungen zu die ich in dieser Zeit bekam... Stimmt das?

      Frag den Anwalt auch mal, ob der dabei im Rahmen des Strafverfahrens bleiben wird.
      Und schau mal bitte genau in die Unterlagen der Klage. Wer hat da gegen die Versicherung geklagt, Du oder Dein Vater? Du schreibst ja immer von "Dein" Geld.

      MariaMey schrieb:

      Um somit mein Geld zukünftig aus der Versicherung zu beziehen ohne die Rückzahlung angeben zu müssen?

      Du möchtest Geld aus dieser Versicherung und Sozialleistungen bekommen?
      Und dafür brauchst Du Tipps?
    • Genau das ist das, was wichtig ist. Lehnt die Versicherung eine Versicherungsleistung ab, weil z. B. bei Abschluss fehlerhafte Angaben zum Gesundheitszustand gemacht wurden und zahlt nur die geleisteten Beiträge zurück oder erbringt sie jetzt die vereinbarte Leistung an dich als Versicherungsnehmer?
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Na dann freue dich, du darfst erstmal ohne staatliche Hilfe dein Leben gestalten. Ist doch prima.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • MariaMey schrieb:

      nein die versicherung zahlt die versicherten leistungen seit arbeitsunfähigkeit... also das geld was ich sie die letzten 3 jahre wärend der arbeitsunfähigkeit gezahlt hätten...
      Großschreibtaste kaputt?

      Hast Du eigentlich keine Lust, die mehrfach gestellte Frage zu beantworten, über wessen Geld wir reden? Ist das Dein Einkommen? Bist Du Begünstigter?

      Und Du solltest nun wirklich dringend dem Jobcenter Mitteilung machen. Ganz dringend.
    • Ich gehe davon aus, dass du der Begünstigte warst? im Grunde ist es egal; ich nehme an dein Vater hat dir das Geld ausbezahlt? Also ist dir das Geld zugeflossen. Wenn das beim Amt raus kommt ist die die Strafanzeige sicher: Schon von Amtswegen, da der Betrag nicht besonders klein ist.
      Dir bliebe nur die kleine Möglichkeit den Leistungsträger zu wechseln- sprich Umzug - und hoffen dass nie was raus kommt... sieht nicht besonders gut aus

      Zum Anwalt: Der hatte nie Strafrecht oder?

      Betrug heißt: Du täuscht jemanden (du hast von deinem Vater Geld erhalten - da ist es egal wer der Versicherungsnehmer ist- und hast beim Amt nicht angegeben, dass du Leistungen von Dritten erhälst) und aufgrund der Täuschung erhälst du einen Vermögensvorteil ( hier; die Grundsicher). Du hast den Betrug schon beendet

      Wenn du eine Selbstanzeige stellst und dich reuig zeigst, könnte es eine Strafmilderung geben. Aber verwechsel, dass nicht mit dem Steuerrecht; eine Straffreiheit gibt es da nicht. Du musst das Geld zurück zahlen, was du die Jahre über bekommen hast. Dazu kommt dasStrafurteil; wenn du vorher nie straffällig warst, wird es eine Geldstrafe geben (vor Freiheitsentzug musst du dir keine Sorgen machen)


      PS: Dein Vater hat sich auch strafbar gemacht, wenn er wusste dass du Leistungen beziehst. (Beihilfe) Also solltet ihr euch einigen, dass niemand außer dir wusste, dass du Leistungen bezogen hast

      TIPP: Such dir einen Anwalt, der sich auf Strafrecht spezialisiert hat ;)
    • Um das mal ganz deutlich zu sagen: Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stellt KEIN bedingungsloses Grundeinkommen dar. ALLE Einkünfte in Geld oder Geldeswert sind (mit ganz wenigen Ausnahmen) VOR Inanspruchnahme der Grundsicherung im Alter zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes einzusetzen. Es ist im Gesetz nun mal so geregelt, dass nur derjenige "was bekommt". der nichts oder zu wenig hat. Insofern auch von mir der Tipp, den Sachverhalt mit dem Sozialamt zu klären und eine vorbehaltlose Erstattung der möglicherweise (oder wahrscheinlicherweise) zu Unrecht gewährten Sozialhilfe anzubieten. Dann geht es vielleicht sogar ohne Strafanzeige ab. Wenn so ein Sachverhalt "durch die Hintertür" beim Sozialamt bekannt wird, reagiert man dort ziemlich angefressen und hat schon fast gar keine andere Wahl mehr als ein Strafverfahren einzuleiten.

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