Student in Bedarfsgemeinschaft fiktiver Unterhalt

  • Hallo liebe Foris,


    ich bin neu hier und habe eine Frage.


    Ich bin 28, Studentin und lebe mit meinem Freund und unseren Kindern zusammen. Mein Freund bezieht ALG2 und ich beziehe BAföG, bekomme aber keinen Unterhalt von meinen Eltern (ich hätte zu 99% auch keinen Anspruch mehr).


    Nun ist es so, dass das Jobcenter dennoch Unterhalt meiner Eltern als Einkommen aufführt, obwohl ich diesen nicht erhalte.


    Da ich kein volles BAföG erhalte, berechnet das Jobcenter den Rest als Unterhalt...


    Das wirkt sich natürlich absolut negativ aus und wir haben wesentlich weniger, als wenn ich ALG2 beziehen würde.


    Ist das rechtens? Ich bekomme als Studentin natürlich nichts vom Jobcenter und werde auf Null gesetzt.


    Wie gehe ich weiter vor? Bin ich gezwungen gegen meine Eltern zu klagen, obwohl ich weder Erfolgsaussichten habe noch im ALG2 Bezug stehe? Gibt es im SGB irgendeinen Paragraphen über fiktive Berechnungen des Jobcenters?


    Vielen Dank für eure Hilfe

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  • Du hast als Studentin im eigenen Haushalt keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen.
    Du musst auf dem Bescheid nachschauen, ob Du nur ausgeschlossen bist (was richtig wäre), oder ob von deinem Einkommen Einkommensbestandteile bei den Bedarfen deines Freundes und deiner Kinder angerechnet werden (was u.U. falsch wäre).

  • Danke für die Antwort. Das ist mir selbstverständlich bewusst, ich bin definitiv NICHT leistungsberechtigt und erhalte natürlich KEINE Zahlungen des Jobcenters.


    Es geht darum, dass für mich Unterhaltszahlungen als Einkommen aufgeführt werden, welche ich nicht erhalte.


    Dies würde dem Jobcenter MEHRFACH mitgeteilt.


    Um meinen BAföG-Anspruch zu ermitteln, wurden bei der Berechnung die Einkommensverhältnisse meiner Eltern dem BAföG-Amt mitgeteilt. Ich bekomme daher NICHT die vollen BAföG-Leistungen, aber ich bekomme auch NICHT den anrechenbaren Anteil meiner Eltern - dagegen müsste ich klagen ohne Aussicht auf Erfolg und das möchte ich nicht.


    Ich stehe beim Jobcenter NICHT im Leistungsbezug. Es werden meine Bafög Leistungen, wie auch Unterhaltszahlungen als Einkommen aufgeführt und nach Abzug der Freibeträge (welche ebenfalls falsch sind) dem fiktiven Bedarf gegenüber gestellt.


    Dadurch, dass die Unterhaltszahlungen angerechnet werden (welche ich immer noch nicht erhalte) und die Freibeträge (Kinderbetreuungszuschlag, Krankenversicherung, Ausbildungsfreibetrag) absolut fehlerhaft sind, stehen wir absolut in der Kreide, da mit Einnahmen gerechnet wird, die überhaupt nicht existieren.


    Ich möchte nur wissen, warum sich das Jobcenter die Befugnis herausnimmt und mir Unterhaltszahlungen anrechnet, welche ich nicht erhalte?


    Ich bin der Meinung, dass nur reales Einkommen berücksichtigt werden darf oder liege ich falsch?

  • wie gesagt, wenn Dir das JC Einkommen anrechnet, dass nicht existiert oder auch wenn es Freibeträge falsch berechnet, ist das vollkommen irrelevant, solange das JC keinen Einkommensüberhang bei dir feststellt und dieses "zu viel" an Einkommen dann beim Rest der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird.


    Erst wenn das anzurechnende Einkommen höher ist als dein SGB II-Bedarf es wäre, wirkt sich der Umstand aus, dass das JC -vermeintlich- zu viel Einkommen bei Dir anrechnet.

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    Genau das wäre es JonSnow... Es wird ein kompletter Überhang berechnet und dieser wird auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt. Dieser entsteht durch die angerechneten "fiktiven" Unterhaltszahlungen und der falschen Absetzung der zustehenden Freibeträge....


    Für mich wäre es einfach interessant zu wissen, ob es eine gesetzliche Regelung gibt, dass das Jobcenter nur reale Beträge berechnen darf. Ggf. spezifisch für NICHT LEUSTUNGSBERECHTIGTE Personen... Ich finde keine gesetzliche Grundlage über meinen Freund Google.

  • Die Frage ist warum kein volles BAFöG gezahlt wird,wenn die BAFöGstelle zu Recht das BAföG kürzt weil mögliche andere Unterhaltszahlungen anzurechnen sind ist das JC raus !

  • Entweder Unterhalt oder Vorausleistung durch die Bafögstelle. Du verzichtest derzeit auf dir zustehendes Einkommen, mit welchem du die Bedürftigkeit deiner Familie mindern könntest. Das geht nunmal so nicht.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Um meinen BAföG-Anspruch zu ermitteln, wurden bei der Berechnung die Einkommensverhältnisse meiner Eltern dem BAföG-Amt mitgeteilt. Ich bekomme daher NICHT die vollen BAföG-Leistungen, aber ich bekomme auch NICHT den anrechenbaren Anteil meiner Eltern - dagegen müsste ich klagen ohne Aussicht auf Erfolg und das möchte ich nicht.

    Die Unterhaltsleistungen sind aber vorrangig.
    Du kannst nicht auf Unterhalt von deinen Eltern freiwillig verzichten !!! Obwohl er vom Bafög Amt ja festgestellt wurde
    und andererseits das fehlende Geld in Form von ALGII haben wollen. Unterm Strich ist es nämlich nichts anderes.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Nanana, ich verzichte sicherlich nicht freiwillig auf Unterhalt. Da ich aber bereits mehr als 2 Ausbildungen abgebrochen habe, zahlen meine Eltern nichts mehr. Ich habe keine finanziellen Mittel einen aussichtslosen Gerichtsprozess zu führen.


    Dem Jobcenter wurde im Oktober 2016 mitgeteilt, dass ich keine Unterhaltszahlungen erhalte. Ich wurde auf KEINE EINZIGE vorrangige Leistung hingewiesen. Ende September diesen Jahres bekam ich ein Schreiben, zur Nachreichung von Unterlagen, da mein ehemaliger Sachbearbeiter was verschlampt hat - sicher nicht meine Schuld! Ebenso sollte ich eine Erklärung abgeben, ob ich Unterhaltszahlungen erhalte - diese habe ich abgegeben und verneint.


    Nun kam eine Festsetzung der Beträge, da ich 2 Bescheiden widersprochen habe, da der Kinderbetreuungszuschlag nicht abgesetzt wurde.


    In dieser Festsetzung werden rückwirkend von Oktober 2016 die nicht erhaltenen Unterhaltszahlungen als Einkommen tituliert.


    Das JC hat mich BIS HEUTE nicht darüber informiert, dass ich Vorausleistungen von der BAföG Stelle beantragen kann! Ich habe lediglich elternabhängiges BAföG beantragt, da ich keine Voraussetzungen für den elternunabhängigen BAföG-Antrag erfülle...


    Jetzt weiß ich das, dank meiner Anwältin, die aber auch ganz klar sagt, dass das JC nur bereite Mittel berücksichtigen darf und verpflichtet gewesen wäre mir mitzuteilen, dass ich beim BAföG-Amt Vorausleistungen beantragen kann/soll - was das JC nachweislich nicht getan hat.

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  • Die Jobcenterkollegen können nicht alles wissen und es ist auch nicht ihre Aufgabe, in allen Bereichen zu beraten. Es reicht, wenn sie Dich darauf aufmerksam machen, daß Du ggf. einen 'BAFÖG-Anspruch hast. Alles andere ist Sache der BAFÖG-Stelle.


    Die JC-Kollegen sind nicht Allround-Berater für alles und jedes bis ins Detail.

  • Das stimmt nicht. Nach den Fachlichen Weisungen ist der von der Bafög Stelle berechnete Unterhalt einzurechnen, wenn die Person aber angibt, den nicht zu erhalten, ist auf den Vorausleistungsantrag bei der Bafög Stelle hinzuweisen.


    Auf der anderen Seite erwarte ich von einem Studenten, also einem Mitglied der Bildungselite, dass er fähig und in der Lage ist, das selbst zu recherchieren. Anders als bei Schülern mit Bafög gibt es an jeder Uni Studentenwerke, die bei Problemen helfen und beraten.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.