Antrag eingereicht und direkt Hausbesuch angekündigt - wie verhalten?

  • Hallo zusammen,


    ich komme gerade vom Jobcenter und hab dort meinen Antrag auf Leistungen nach SGB II abgegeben. Alles komplett und abgehakt von dem Beamten.


    Ich lebe mit einer Freundin (nicht Lebenspartnerin oder eheähnliche Gemeinschaft!!) seit einem guten Jahr in einer WG. Die Freundin ist übrigens sogar verheiratet.


    Der Sachbearbeiter hat mir sofort seine Zweifel angedeutet und einen kurzfristigen Besuch des Bedarfsermittlungsdienstes in den nächsten Tagen angekündigt. Einen genauen Termin hat er mir nicht genannt. Als Begründung kam, "Ja wissen Sie, das sagen die Meisten, dass sie in einer Wohngemeinschaft wohnen, damit der Mitbewohner nicht für den Antragsteller finanziell aufkommen muss". Einen besonderen Verdacht habe er nicht. Und: Solange er von dem Ergebnis dieses Hausbesuchers keine Rückinformation habe, werde er meinen Antrag nicht weiter bearbeiten. Der Vorgang ruht also jetzt erstmal und ich habe kein Geld.


    Nun bin ich zum ersten Mal in meinem Leben in einer solchen Situation. Ich kenne mich überhaupt nicht aus.


    Meine ERSTE FRAGE ist, ob das so Rechtens ist, was der Angestellte des Jobcenters macht. Ich war schon, gelinde gesagt, sehr überrascht, das einfach jemand zur Kontrolle beordert wird.


    Die ZWEITE FRAGE ist, was denn bei mir bzw. uns alles kontrolliert wird. Wir haben natürlich ein gemeinsames Bad und ein kleines Gäste-WC, eine gemeinsame Küche und einen gemeinsam nutzbaren Wohn- und Arbeitsraum. Darüber hinaus hat jeder noch sein eigenes Schlafzimmer. Ist das schon schädlich?


    Die DRITTE FRAGE ist, ob ich dem oder den Leuten, die da kommen, auch das Zimmer meines Mitbewohners zeigen muss. Wenn der nicht da ist, und er ist meistens unterwegs und nur sporadisch hier, schließt er sein Zimmer immer ab.


    Die VIERTE FRAGE ist, ob ich dem Kontrolleur Einblick in meine Schränke (und vielleicht sogar die Schränke meines Mitbewohners) gewähren muss. Darf der in der Wäsche kramen oder macht es Sinn, ihn zu lassen, weil eine Verweigerung verdächtig macht?


    Die FÜNFTE FRAGE ist, worauf muss ich achten, müssen wir unsere Habseligkeiten erstmal alle sortieren, zum Beispiel im Kühlschrank, in den gemeinsam genutzten Schränken, im Bad und so weiter? Ich weiß ja nicht, welche Schlussfolgerungen woraus fälschlicherweise gezogen werden können...


    Die SECHSTE FRAGE ist, ob es problematisch ist, wenn jeder seine Möbel zu den gemeinsam genutzten Räumen beigesteuert hat. Mein Mitbewohner sogar die ganze Küche, ich wiederum mehr im Wohnraum.


    Und meine LETZTE (DOPPEL-)FRAGE: Darf der Angestellte mit der Antragsbearbeitung wirklich solange warten, bis die Kontrolle erfolgt ist. Und wie lange muss ich auf den Bedarfsermittlungsdienst, also den Hausbesuch warten? Was ist , wenn der erstmal gar nicht kommt, soll ich dann hingehen und dem Beamten auf die Füße treten oder kann ich mich sonstwie beschweren?


    Ich habe das Gefühl, dass in meiner Stadt die Antragsteller unter Generalverdacht es Betruges stehen. Genauso hat sich mein Sachbearbeiter ausgedrückt. Ich komme mir vor wie ein Schwerverbrecher.


    Für Eure Antworten und Bemühungen danke ich Euch jetzt schon mal.


    Viele Grüße


    Gadocha

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  • Na hier gehts, wie du schon gesagt hast um Prüfung der Verhältnisse.


    Was im Leben ohne Sozialbezüge niemanden zu interessieren hat, weil Privat, kann sich hier ändern. Die BG ist nämlich Hilferelevant. Es wird geprüft wer wen zu unterstützen hat.


    1. Rechtens. Prüfung der Bedürftigkeit. Da Vieles unklar ist, hier muß sich das JC selbst ein Bild machen.
    2. Was kontolliert wird, ist eben: Liegt eine BG oder lediglich eine WG vor.
    3. Müssen tust du das nicht. Es könnte aber sein, daß im Ergebnis die Entscheidungsfindung mit beeinflußt wird.
    4. Müssen tust du das nicht. Es könnte aber sein, daß im Ergebnis die Entscheidungsfindung mit beeinflußt wird.
    5. Geheimniskrämerei? Im Rahmen der Mitwirkungspflicht solltest du mit offenen Karten spielen.
    6. Habt ihr so etwas wie ein Protokoll? Sollte man vorlegen.
    7. Ja, denn auf der Grundlage der Aussenprüfung fällt die Entscheidung. Du hast natürlich das Recht, Beschwerde einzulegen.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Hintergrund dessen ist die gesetzlicge Grundlage nach § 7 SGB II Abs. 3:


    http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/7.html


    (3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören


    1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
    2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
    3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
    a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
    c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
    4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.


    (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
    1. länger als ein Jahr zusammenleben,
    2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
    3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
    4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

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  • Hallo Spejbl,


    Danke für Deine Antworten!


    Fragen 1 und 7 klar beantwortet.


    Aber dann:


    Die Antwort zu 6 habe ich nicht verstanden. Protokoll?


    Die Antwort zu 5 auch nicht. Geheimnisse haben wir nicht. Wir trennen zwar an den meisten Stellen unser Sachen, aber es befinden sich schon mal Handy-Kopfhörer, Duschgel oder Milchflaschen und Joghurtbecher nebeneinander in der Wohnung. Jeder von uns weiß, was wem gehört.


    Die Frage ist doch, was machen die Kontrolleure daraus und muss man, um falschen Verdächtigungen zu entgehen, alles überall strikt trennen. Da wird es doch Erfahrungswerte geben.


    Antworten 2 bis 4, naja, da weiß ich jetzt auch nicht mehr als zuvor.


    Trotzdem nochmal Danke!

  • Zu den offenen Fragen:


    2. Kontrolliert wird, ob Ihr eine Wohngemeinschaft seid (es wird zusammen gewohnt) oder eine Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft/Einstandsgemeinschaft (es wird zusammen gelebt). In der Regel wohnt man in einer WG gemeinsam, hat aber seinen eigenen Lebensbereich.


    3. + 4. Du musst den Außendienst weder in deine Räume, noch in die Räume deines Mitbewohners/deiner Mitbewohnerin lassen (letzteres würde dir auch nicht zustehen). Auch bist du nicht verpflichtet, irgendwelche Schränke zu öffnen. Den Besuch darfst du jederzeit beenden (es ist deine Wohnung).


    5. In einer Wohngemeinschaft hat man in der Regel keinen gemeinsamen Haushalt, sondern Lebensmittel zum Beispiel getrennt. Alternativ kauft jemand für beide ein und man teilt sich die Kosten. Das sollte man aber schon glaubhaft darlegen können. Letztendlich sind die finanziellen Leistungen so knapp bemessen, dass du deinen Mitbewohner/deine Mitbewohnerin nicht versorgen wirst können. Allein deshalb sollte man Einkäufe genau zuordnen können.


    6. Damit wird gemeint sein, ob vereinbart ist, was jeder in die WG eingebracht hat. Eine WG ist "zusammenleben auf Zeit" - wenn jemand die WG verlässt, nimmt diese Person natürlich auch die eigenen Möbel mit.


    Wie schaut denn der Mietvertrag aus? Ist dort eine Wohngemeinschaft zulässig? Steht Ihr beide im Mietvertrag, ist jemand "Untermieter" oder seid Ihr gleichzeitig eingezogen?

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  • Ich meine, das die Eigentumsverhältnisse protokolliert werden. Das würde ich in eurem Falle schon festhalten. Unterschriftlich.


    Bitte nicht übelnehmen, aber bei euren Lebensverhältnissen ist es einfach ratsam festzuhalten, wem was gehört. Solange man sich einig ist und alles roger ist, spielt das vielleicht weniger die Rolle. Bei wechselnden Verhältnissen oder bei Auseinandersetzungen, schon.


    Ja, von mir aus trennt das. Bei geminsam genutzten Schränken, auch Kühlschrank wird es eh schwierigm, getrennte BG's nachzuweisen.


    Bei 2. kann man auch nicht viel mehr sagen. Ist von Fall zu Fall verschieden.
    Bei 3. und 4. ist es so, daß du schon sagen kannst: Hat euch nicht zu interessieren. Im Ergebnis dessen sind das dann aber Argumente für eine Bedarfsgemeinschaft.


    Mal generell gefragt: Lebt dein Partner in Scheidung bzw. im Status: "Dauernd getrennt"?

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  • Hallo zusammen,


    Danke für Eure Antworten.


    Also, im Mietvertrag steht nichts zur Wohngemeinschaft, den haben wir zusammen unterschrieben, sind also beide Mieter.


    Meine Mitbewohnerin lebt ganz normal in Ehe ohne Trennungs- oder Scheidugsstatus. Das hier ist ihr Zeitwohnsitz wegen ihrer Arbeit.


    Das mit dem Eigentumsprotokoll ist eine gute Idee, das machen wir sofort!

  • Dann müßte es als WG durchgehen. Auf jeden Fall arbeitet mit dem JC zusammen. Legt Alles auf den Tisch und erklärt das dort genauso. Am besten, schriftlich. Gemeinsam. Es könne sonst sein, daß deine Mitbewohnerin noch separat befragt wird.

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  • Ein möglicherweises Problem sehe ich allerdings in der gemeinsamen Wohnung. Gut, kann man so machen, weil das die Kosten senken tut. Zieht sie allerdings mal aus, kann es sein, daß die Wohnung für dich "zu teuer" ist. Sollte man wissen.


    Und nicht zu vergessen: Sie haftet für die Miete genauso wie du. Der Vermieter wird euch beide gesamtschuldnerisch (bei Mietausfällen) in Haftung nehmen. Aber, das ist ja jetzt nur eine Info.

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  • Dann müßte es als WG durchgehen. Auf jeden Fall arbeitet mit dem JC zusammen. Legt Alles auf den Tisch und erklärt das dort genauso. Am besten, schriftlich. Gemeinsam. Es könne sonst sein, daß deine Mitbewohnerin noch separat befragt wird.

    Wenn ich für die komplette Miete hafte, also auch die meines Mitbewohners, wirtschafte ich doch mit dem Mitbewohner zusammen. Da ist nichts mit WG, das ist eindeutig BG. Wer würde denn für die Miete von jemandem haften, mit dem man nichts zu tun hat?

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  • Wenn ich für die komplette Miete hafte, also auch die meines Mitbewohners, wirtschafte ich doch mit dem Mitbewohner zusammen. Da ist nichts mit WG, das ist eindeutig BG. Wer würde denn für die Miete von jemandem haften, mit dem man nichts zu tun hat?

    Die gesamtschuldnerische Haftung ergibt sich nun mal wenn beide einfach den Mietvertrag unterschreiben. Den Vermieter freut es und die Mieter sind froh eine Wohnung gefunden zu haben.
    Ich meine aber auch, dass hier allein die Tatsache ausreicht, dass die Mitbewohnerin noch in intakter Ehe lebt und die Wohnung für sie nur Zweitwohnsitz wegen der Arbeit ist.


    In das Zimmer der Mitbewohnerin würde ich ohne deren Zustimmung des ED nicht reinlassen und dieser sollte auch ohne die Anwesenheit oder die explizite Zustimmung der Mitbewohnerin gar nicht auf die Idee kommen da rein zu können.


  • Also, im Mietvertrag steht nichts zur Wohngemeinschaft, den haben wir zusammen unterschrieben, sind also beide Mieter.

    Du solltest Dokumente und Nachweise bereit halten, aus denen die hälftige Zahlung der Miete zweifelsfrei hervorgeht.
    Falls nicht jeder von Euch die Hälfte an den Vermieter überweist, dann zeige Belege, aus denen die Aufteilung hervorgeht. Also z. B. dass Du immer und schon lange den hälftigen Anteil auf das Konto Deiner Mitmieterin überwiesen hast.

  • Hallo, die Sache ist recht einfach:
    bevor die 4 Möglichkeiten des §7 Abs. 3a überhaupt geprüft werden muss erstmal klar sein, dass die Mitbewohnerin Dein Partner ist.
    Da sie verheiratet ist - und nicht getrennt lebend ist - scheidet das aus.
    Es genügt also dem Jobcenter (nicht erst dem Außendiensest) mitzuteilen, dass die Mitbewohnerin verheiratet ist mit Person Y und nicht dauernd getrennt lebend ist. Ab dem Zeitpunkt des Eingngs dieser Erklärung im JC soll Antrag nach 14 tagen bearbeitet sein, ansonsten ist eine schriftliche Beschwerde oder ein Eilantrag an das SG an die Geschäftsführung eines der gängigen Mittel.
    MischaR