Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

  • Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht.


    Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf "angemessene" Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats.



    Kein Anspruch auf volle Kostenübernahme



    Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit. (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15) ...


    https://web.de/magazine/politi…osten-uebernahme-32627566



    https://www.bundesverfassungsg…en/DE/2017/bvg17-096.html

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  • Ja, und jetzt wissen wir auch, warum. Z.B. deshalb:


    Es ist kaum zu fassen, wie unverschämt dreist sich die Asylindustrie auf Kosten des Steuerzahlers bereichert. Jüngstes Beispiel ist der Fall der Kölner CDU-Vorstandsfrau Andrea Horitzky. Diese kassiert mit ihrem „Flüchtlingshotel“ sagenhafte 32.500 Euro monatlich vom Steuerzahler. Dazu verholfen hat ihr offensichtlich ihr Parteifreund und CDU-Bürgermeister Hans-Werner Bartsch.


    https://www.patriotpetition.org/?na=v&id=67


    Neben BER & Co auch eine Priorität. Klar, daß für die eigene Bevölkerung weniger bleibt. Da muß man natürlich sparen.

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