Zur Information: Bundesverfassungsgericht überprüft Rundfunkbeitrag

  • Wer Sozialleistungen bezieht, dem ist sie eh egal. Die Rundfunksteuerzwangsabgabe, bekannt als "GEZ" und bei den Meisten eh unbeliebt. Denn diese Personen können sich freistellen lassen. Damit (mit der GEZ) wird das Staatsfernsehen und der Staatsfunk finanziert.


    Aber es könnte sein, daß demnächst noch mehr Personen davon profitieren, denn diese Abgabe wird auf ihre Verfassungskonformität geprüft.


    Näheres hier:
    https://www.123recht.net/Wird-…g-erklaert-__a158492.html


    Aber, selbst wenn diese Abgabenart fällt, wird sich die Politik was einfallen lassen. Das ist eine staatliche Institution, und die wird dann halt steuerfinanziert (und in die Steuertabellen eingearbeitet). Und, so viel mir bekannt ist, kann der Staat die Steuerlast festlegen. Also Vorhang auf, It's Showtime.

  • Hi,


    juristisch sind da sicher einige sehr interessante Fragen zu beantworten. Vielleicht gibt es auch ein paar Vorgaben zu der tatsächlichen Ausgestaltung.
    Aber das Bundesverfassungsgericht wird dabei sicher klug genug sein, sich nicht vor den Karren gewisser Kreise spannen zu lassen, die ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit haben.

  • Das Verfassungsgericht hat bisher immer sehr ÖR Freundlich entschieden also revolutionäre Entscheidungen würde ich jetzt nicht erwarten.
    Mit würde es reichen die ÖR auf ein angemessenes Maß einzuschränken und den Beitrag zu verringern.
    Mein Vorschlag wäre das ZDF abzuschaffen, die ARD kann das Informationsbedürfnis mit ihren regionalen Sendern allein ausreichend erfüllen.

  • Kann man eh alles vereinfachen. Ob Rundfunksteuerzwangsabgabe, Solidarzuschlag etc. Alles nur Politik-Polemik.


    Labels abschaffen, in die Steuerberechnung bzw. -erhebung einberechnen und abkassieren. Wird ja auf vielen anderen Gebieten ja auch so gemacht. Gibt dann auch keine Disskussion, das Volk schluckt das schon. Man darf sich nur nicht zu doof (Politik) anstellen.

    Mein Vorschlag wäre das ZDF abzuschaffen, die ARD kann das Informationsbedürfnis mit ihren regionalen Sendern allein ausreichend erfüllen.

    Aber nicht vergessen: Mit dem Zweiten sieht man besser und mit den Dritten beißt man besser. ...


    Das ZDF ist eh ein öffentlich geführtes Staatsunternehmen, wie ja schon die Zusammensetzung des Fernsehrates des ZDF bezeugt. Und wenn man dann vom "Bildungsauftrag spricht... Bildung und Kultur, das wird von der öffentlichen Hand steuerfinanziert.

  • Muß man noch nachreichen:

    Mein Vorschlag wäre das ZDF abzuschaffen, die ARD kann das Informationsbedürfnis mit ihren regionalen Sendern allein ausreichend erfüllen.

    Nööö, meines nicht. Da ich weiß, daß man nicht nur durch RTL, VOX, Sat 1 & co verarscht wird, sondern gerade die öffentlich-Rechtlichen eine Institution der sogen. "Meinungsmacher" sind, bevorzuge ich es, auch unabhängige Medien (z.B. per Internet) zu Recherchezwecken zu frequentieren. Wer glaubt, die Öffentlich-Rechtlichen wären neutral in der Berichterstattung, naja :P ... A- Card.

  • Muß man noch nachreichen:

    Nööö, meines nicht. Da ich weiß, daß man nicht nur durch RTL, VOX, Sat 1 & co verarscht wird, sondern gerade die öffentlich-Rechtlichen eine Institution der sogen. "Meinungsmacher" sind, bevorzuge ich es, auch unabhängige Medien (z.B. per Internet) zu Recherchezwecken zu frequentieren. Wer glaubt, die Öffentlich-Rechtlichen wären neutral in der Berichterstattung, naja :P ... A- Card.

    Die privaten Sender und Blogs sind ja davon unberührt und können weiter betrieben werden wie bisher.
    Objektiv sind die ÖR sicher nicht (leider) aber die Tagesschau versucht es wenigstens ab und zu mal, bei der ZDF Heute oder noch schlimmer Heute Journal wird ja nicht mal der Versuch gemacht zu verschleiern, dass man eine eher linke und grüne Weltanschauung vertritt.

  • Aha - und nach welchen Kriterien beurteilst du, ob ein Medium unabhängig ist oder nicht?Gerade im Internet????? Diesem Raum, in dem jeder jeden Müll veröffentlichen kann...
    Selten so gelacht.

    Naja, wenn ich etwas Neues brauche, gehe ich ja auch nicht auf eine Müll-Deponie, sondern ins Kaufhaus. Ähnlich ist es bei nichtmateriellen Dingen, wie z.B. Informationen (aller Art). Und vieles ist kostenlos.


    Das ist im Internet nicht anders. Geistlichen Sondermüll muß ich mir ja nicht reinziehen. Das ist aber Eigenverantwortung.

  • Naja, wenn ich etwas Neues brauche, gehe ich ja auch nicht auf eine Müll-Deponie, sondern ins Kaufhaus. Ähnlich ist es bei nichtmateriellen Dingen, wie z.B. Informationen (aller Art). Und vieles ist kostenlos.
    Das ist im Internet nicht anders. Geistlichen Sondermüll muß ich mir ja nicht reinziehen. Das ist aber Eigenverantwortung.

    Räusper - du meinst wohl "geistigen" Sondermüll ;)
    Wenn jeder geistige Sondermüll auf Anhieb als solcher erkennbar wäre, wär's einfach. Leider gibt es zunehmend mehr gut aufgemachten, überaus korrekt wirkenden Informationsschub, der sich leider erst auf den zweiten oder dritten Blick als Sondermüll entlarvt.


    Im Übrigen verstehe ich die ÖR-Schelte nicht. Erst recht nicht, wenn sie allgemein geäußert wird. Das ist mir zu einfach, zu polemisch.


    Ich bin froh, dass ich nicht den ganzen Tag mit Werbung vollgeballert werde und ich finde es richtig gut, dass ich abends und nachts laufende Filme aufnehmen kann, ohne dass mir eine spärlich bekleidete Dame ..."ruf mich an..." etc. dazwischenhaucht.
    Ich möchte die ÖR nicht missen.

  • Die privaten Sender und Blogs sind ja davon unberührt und können weiter betrieben werden wie bisher.Objektiv sind die ÖR sicher nicht (leider) aber die Tagesschau versucht es wenigstens ab und zu mal, bei der ZDF Heute oder noch schlimmer Heute Journal wird ja nicht mal der Versuch gemacht zu verschleiern, dass man eine eher linke und grüne Weltanschauung vertritt.

    Hi,


    hast Du dafür Belege? Beispiele? Wohl eher nicht!
    Dass klingt eher so als gelte es, einen Mythos zu stützen, der in bestimmten Kreisen leider schon sehr populär ist.

  • @ yamato:
    Die "Achse des Guten" ist genauso unabhängig wie der Tagesspiegel oder die ÖR.
    Trotzdem haben die Autoren/Journalisten der genannter Medien (und nicht nur dieser) alle ihre eigene Meinung, auch politisch, die sich in dem Geschriebenen oder Gesagten mehr oder weniger widerspiegelt.
    Entschuldigung, aber gerade die Achse des Guten ist (bekanntermaßen) politisch derart gefärbt... wer Broder kennt...


    Broder & Co lassen ständig ihre politische Meinung ab. Warum soll Kleber nicht etwas bewirken wollen dürfen?


    Die Einschätzung der ÖR als gesteuertes Staatsfernsehen ist populistisch, mehr nicht.

  • Objektiv sind die ÖR sicher nicht (leider) aber die Tagesschau versucht es wenigstens ab und zu mal, bei der ZDF Heute oder noch schlimmer Heute Journal wird ja nicht mal der Versuch gemacht zu verschleiern, dass man eine eher linke und grüne Weltanschauung vertritt.


    Vielleicht liegt es an meiner eher linken Weltanschauung: Ich habe diesen Eindruck nicht.
    Ich denke, dass der ÖR-Rundfunk durchaus ausgewogen berichtet und einen gesellschaftlichen Querschnitt darstellt (der sicherlich "grüner" oder "linker" ist, als es noch vor 30 Jahren der Fall war).


    Das ZDF verfolgt meines Erachtens auch keine "linke" Agenda, sondern berichtet auch kritisch über linke Gesinnungen: https://www.zdf.de/dokumentati…schaetzte-gefahr-102.html


    Am Ende des Tagesspiegelbeitrags gibt Kleber sogar zu, zu hoffen mit seinen Tränen irgendwas zu bewirken, sprich eine politische Agenda pro Flüchtling zu haben

    Zitat des Artikels: "Kleber selbst hofft, dass er mit dem Auftritt am Mittwoch etwas bewegen kann: 'Ich würde mich schon sehr freuen, wenn die kleine Meldung dazu hilft, dass ein paar Menschen bei alltäglichen Begegnungen ähnlich handeln wie dieser tolle Busfahrer Sven Latteyer', teilte er dem Tagesspiegel mit. 'In einem fremden Land kann schon ein ,Hi, how are you' oder ein ,welcome' den Tag verändern.'


    Wie man aus den von Kleber genannten Sätzen eine politische Agenda konstruieren kann, ist mir schleierhaft. "Kleber hofft, etwas zu bewegen" ist hingegen Interpretation des Tagesspiegels. Alles darüber hinaus deutest du hinein.

  • Die privaten Medien dürfen m.M.n. jede Richtung oder Meinung vertreten die sie wollen, wenn es mir nicht passt, kaufe ich sie einfach nicht oder schaue sie mir nicht an.
    Die ÖR werden aber durch Zwangsgebühren bezahlt, d.h. man sollte zumindest von den Nachrichtensendungen Objektivität erwarten und Meinungskommentare sollten klar erkennbar von diesen Nachrichten getrennt sein.
    Ich gehe mal davon aus, dass diese Studie im Grunde bekannt ist, hier wurden zwar nur Tageszeitungen untersucht aber die ÖR (vor allem das ZDF) haben ja genau in der selben Weise berichtet
    http://www.zeit.de/2017/30/flu…-berichterstattung-Studie


    Ein weiteres Beispiel war die Berichterstattung über Fukushima, hier wurde der Tsunami (ca. 15000 Tote) vollkommen vergessen nach wenigen Tagen ging es nur noch um das Reaktorunglück (ca. 1 Toter), die interviewten "Atomexperten" kamen zu 80 % von Greenpeace oder ähnlichen Organisationen. Auffälliger weise stand auch nie darunter was den Experten qualifizierte (vermutlich ein abgebrochenes Soziologiestudium). Da war es richtig erfrischend wenn mal Herr Rogheswar was sagen dürfte.
    http://www.focus.de/politik/de…storm-aus_aid_938380.html


    Im letzten Absatz steht was zur Tagesschau und ob es dort wirklich ein Versehen war es so auszudrücken glaube ich nicht, bei der Roth übrigens auch nicht, aber als Politikerin ist es ja klar und in Ordnung das sie eine Agenda verfolgt. Allerdings beweist es wieder, dass die Grünen die Fake News erfunden haben.

  • "Gesteuertes Staatsfernsehen" ist auch nicht von mir, ich glaube die dort tätigen Journalisten haben diese Überzeugung wirklich und vertreten sie auch offensiv.
    Allerdings sollte es beim ÖR eben nicht nur linke und/oder grüne Journalisten geben, sondern auch liberale, rechte und konservative.

  • Zitat des Artikels: "Kleber selbst hofft, dass er mit dem Auftritt am Mittwoch etwas bewegen kann: 'Ich würde mich schon sehr freuen, wenn die kleine Meldung dazu hilft, dass ein paar Menschen bei alltäglichen Begegnungen ähnlich handeln wie dieser tolle Busfahrer Sven Latteyer', teilte er dem Tagesspiegel mit. 'In einem fremden Land kann schon ein ,Hi, how are you' oder ein ,welcome' den Tag verändern.'
    Wie man aus den von Kleber genannten Sätzen eine politische Agenda konstruieren kann, ist mir schleierhaft. "Kleber hofft, etwas zu bewegen" ist hingegen Interpretation des Tagesspiegels. Alles darüber hinaus deutest du hinein.

    Wenn ich jemand willkommen heiße sage ich ihm, dass ich es gut finde, dass er hier ist. Also wäre das eine Pro Flüchtlings Agenda

  • Die privaten Medien dürfen m.M.n. jede Richtung oder Meinung vertreten die sie wollen, wenn es mir nicht passt, kaufe ich sie einfach nicht oder schaue sie mir nicht an.

    du finanzierst sie aber mit, da Du ja Produkte kaufst, für die dort geworben wird (dürfte schwierig werden, die alle zu meiden) und da die WErbekosten auf den Preis draufgeschlagen werden, zahlst Du die privaten Sender mit.