Einmal-Überweisung, wenn Bank diese einbehält bei überzogenem Konto

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    • Einmal-Überweisung, wenn Bank diese einbehält bei überzogenem Konto

      Wenn man als Hartz4- Empfänger ohne sonstiges Einkommen eine Einmalzahlung durch Steuerrückerstattung erhält, diese aber auf das Bankkonto mit deutlichem Minus überwiesen wird, kann man - trotz Zuflussprinzip - doch eigentlich nicht von wirksamer Einnahme sprechen. Es vermindert ja nur meine Bankschuld.
      Mein Problem: Was mache ich, wenn die Bank den bisher bestehenden Kreditrahmen senkt oder kündigt und ich dann gar nicht über das überwiesene Geld verfügen kann? Dann habe ich doch letztlich gar keine Einnahme? Einnahme ist doch meiner Meinung nach, wenn ich auch darüber verfüge!
      Bitte wegen dringendem Klärungsbedarf im Jobcenter einen Rat. :?:
    • Das stimmt absolut nicht. Es geht keinesfalls darum, wie ich Einnahmen am Jobcenter raffiniert vorbeischleusen kann, sondern einfach darum, eine aktuell wichtige Situation zu klären. Ich halte es nicht für fair in diesem Forum, eine Unterstellung vorzutragen.

      Die Situation ist so, dass das Bankkonto (aus meinem beendeten Geschäft noch als ehemaliges Geschäftskonto neben dem privaten bestehend, obwohl keinerlei Geschäftsvorgänge mehr bestehen) ) wegen der mit Hartz4 nun bestehenden vermögens- und einkommenslosen Lage kurzfristig gekündigt werden kann.Dann ist tatsächlich die Situation gegeben, dass ich nicht an das Geld aus der Steuerrückzahlung mehr kann, aber auch kein Geld vom Jobcenter erhalte.
      Daher nochmals die bitte um Rat.
    • Zunächst bitte ich um Nachsicht wegen meiner Hartnäckigkeit zu meinem Problem. Leider habe ich den Eindruck, dass dieses nicht richtig erkannt wird oder ich bei der Darstellung Fehler mache und mich teilweise wiederhole.
      Ganz aktuell: Meine Bank hat das (vormalige) Geschäftskonto mit Schuldensaldo gekündigt. Ich kann daher u.a. auch nicht an das Geld aus der Steuerrückzahlung dran.
      Der Kreditirahmen belief sich auf ca. 8000 €. Durch Vereinbarung mit Gläubigern und Steuerrückzahlung in Höhe von ca. 3500 € wurde der Schuldbetrag auf ca. -3000€ reduziert.
      Bedeutet dies, dass trotz der Nichtverfügbarkeit für mich das auf dem „Minuskonto“ der Bank überwiesene Geld bei Hartz4 als Einnahme betrachtet wird??? Das wäre doch Irrsinn. Ich erhielte dann für einige Monate kein Geld, habe aber auch das Geld aus der Überweisung nicht zur Verfügung. Sehe ich das denn falsch, dass Einnahmen auch eine Verfügbarkeit bedeuten müssen?
      Was tun?
    • Du brauchst 3 Posts um dann halbwegs mal mit Fakten um die Ecke zu kommen????

      Und dann ist es immer noch fraglich, denn einmal schreibst du dass das Konto gekündigt werden kann und dann dass es gekündigt wurde. Was denn nun??

      Aber: Wenn zum Zeitpunkt des Geldeinganges der Steuererstattung auf dem Geschäftskonto das Konto und der Dispo noch nicht gekündigt waren, dann ist die Steuererstattung als Einkommen anzurechnen.

      Das hat das BSG bereits entschieden: Bundessozialgericht, Urteil vom 29.4.2015, B 14 AS 10/14 R
    • Ja, dann ist u.U. ein Gang zur Schuldnerberatung anzusetzen. Wegen dem Verlustgeschäft besteht u.U. sogar die Möglichkeit einer Pivatinsolvenz. Die Bank ist im Recht, niemand kann ihr verwehren, den Dispo zu kündigen. Und schon gar nicht, wenn (wiederholt) nicht nur der Dispo ausgereizt wurde, sondern vielmehr noch weitere Unterdeckungen vorlagen.

      Geht jetzt gar nichts mehr, weil die Bank nicht mit sich verhandeln läßt, und du an kein Geld kommst, also = Null Liquidität, könnte u.U. die Sozialleistung darlehensweise weitergezahlt werden.

      Dein der Bedarf ist ja unabweisbar. Letztendlich hast du zwar Einnahmen, welche in diesem speziellen aber Fall nicht verwertbar sind. Die kannst du jetzt gar nicht im Sinne des SGB II zur Lebensführung verwenden.

      Ich denke, die zwei Sachen solltest du jetzt tun:

      JC wegen Mittellosigkeit und Nichtverwertbarkeit der Einnahme in Kenntnis setzen und hilfsweise die Weiterzahlung der bis jetzt bewilligten Sozialleistung darehensweise beantragen und Schuldnerberatung aufsuchen. Die Schuldnerberatung wegen Bankschulden, i.V. Negativer Schufa, möglicherweise Insolvenz.

      Im Geschäftleben ist das schon so, daß Jahren mit guten Erträgen, Dürrejahre kommen. Sofern du noch Außenstände hast, weil deine Kunden wiederum nicht zahlen, solltest du das Inkassoverfahren verstärkt durchziehen. Einfach auch, um deine Rechte zu wahren.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Und welcher Art ist die Steuer die da erstattet wird ?
      Gewerbesteuer ? Umsatzsteuer ?
      Oder doch nur Einkommenssteuer, die so gesehen mit dem Geschäft direkt nichts zu tun hat.

      Wenn du schon ein Geschäftskonto hast, warum läßt du dann die Steuer nicht aufs Privatkonto fliesen ?
      Ich kann ja auch nicht mein Einkommen komplett in die Schulden schieben und dann beim Amt die Hand aufhalten.
      Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
      und der Anfang der Unzufriedenheit.
    • WalterWinter schrieb:

      In welche Richtung gehen/gingen Deine Gedanken bezüglich Insolvenz, Spejbl?
      Ich kann sie nicht nachvollziehen - nicht mal ansatzweise.
      Is ja ganz einfach. Es sind Einnahmen zwar da, es kann aber darüber nicht verfügt werden.

      Die Liquidität, Verwertbarkeit, oder wie du das nennen magst, ist damit gleich Null. Und wie wir wissen, darf die Bank das.
      Also wird die Hilfe darlehensweise weiter zu zahlen sein. Das muß aber beantragt werden.

      Unde damit ist auf der einen Seite die Existenz gesichert, auf der anderen Seite aber wird das Prinzip gewahrt, daß der Steuerzahler nicht bezuschusst. O.k. gerade mal verauslagt.

      Und wenn sich da mittelfristig oder gar langfristig sich nichts ändert, sollte das JC einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen (dürfen).
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    • nachtvogel schrieb:

      Und welcher Art ist die Steuer die da erstattet wird ?
      Gewerbesteuer ? Umsatzsteuer ?
      Oder doch nur Einkommenssteuer, die so gesehen mit dem Geschäft direkt nichts zu tun hat.

      Wenn du schon ein Geschäftskonto hast, warum läßt du dann die Steuer nicht aufs Privatkonto fliesen ?
      Ich kann ja auch nicht mein Einkommen komplett in die Schulden schieben und dann beim Amt die Hand aufhalten.
      Das überlegt man sich aber vorher... Vielleicht existier ja schon ein P-Konto. In weiser Voraussicht angelegt...
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    • Nochmals Pardon wegen meiner schwierigen Materie. Dank auch für die vielen Antworten. Dennoch sehe ich noch nicht bei allen Problemen trotz Teilantworten klar. Eine Frage liegt offen, die auch mein Steuerhilfeberater nicht beantworten konnte:
      Kurz zur Klarstellung Kerndaten von mir:
      - Hartz4 Bezug ab 9/17
      - Kleines Einzelhandelsgeschäft wurde Ende 8/17 ohne Insolvenz, aber mit Verlust und Einigung mit Gläubigern beendet. Vermögen ist nicht mehr vorhanden.
      - Geschäftskonto besteht trotzdem weiter wegen diverser noch abzuwickelnder Zahlungen . Es ist im Soll. Überziehungslimit wurde jüngst gekündigt, so dass nur noch evtl. Einzahlungen gebucht werden.
      Im September wurden aus dem Soll - da noch Kreditrahmen bestand - Rechnungen, z.B. über 2000 € für Restaurierungen - bezahlt.
      Nun mein Problem: Obwohl ich erhebliche Kosten hatte, kann doch meine Umsatzsteuererstattung im Oktober in ähnliche Höhe nicht als Einnahme ohne Berücksichtigung meiner Kosten gewertet werden. Kann man denn nicht gegenrechnen.Dies wurde mir von einigen gesagt, aber hier bin ich mir nicht sicher.
      Gelten denn für ein Geschäftskonto nicht andere Maßstäbe als wie beim Privatkonto?
    • Nein. Eine Kaution ist eine Rücklage, die ja auch im Aufwand nicht berücksicht wird. Es handelt sich um eine Sicherungsleistung bzw. Einlage.

      Auch als Gewinn ist diese Rückzahlung neutral. Das verhält sich nicht anders, als wenn man Vermögen umwandelt. Ist ja auch nichts Anderes.

      Es ist zwar dem JC anzuzeigen, wird ja auch in der Buchhaltung erfasst, aber ist eben eine Vermögensumwandlung.
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    • Kommen allerdings Zinsen dazu, dann sind diese Erlös. Ich nehme mal an, es wurde keine EKS abgegeben, da die Geschäftstätigkeit beendet wurde, bevor der erste Bewilligzungszeitraum für das ALG II in Kraft trat.

      Hier ist aber im Rahmen der Betriebsaufgabe ein Übergangs- bzw. Aufgabeergebnis zu ermitteln. Das wird ja auch steuerrechtlich gefordert. Zwar ist der Übergangsgewinn lfd. Gewinn, wird aber sozialrechtlich nach dem Geldflußprinzip gehändelt. Also, was kommen noch für Gelder und was ist noch zu bezahlen.

      Möglicherweise wird vom JC eine Aufforderung ergehen, die nachträgliche Gewinnermittlung einzureichen. Möglicherweise in Form einer EKS. Gleiches dürfte für das Aufgabeergebnis gelten. Aber, wie genau es gehändelt wird, wird dir dein JC schon mitteilen.

      Auf jeden Fall Übergangs- und Aufgabeergebnis dem JC anzeigen. Da bist du auf der sicheren Seite und es kann niemand sagen, daß was verschwiegen wurde.

      Aber hier ist nur der Geldfluss zu beachten, also, wenn Sachen verkauft wurden. Und dann auch nur abzüglich des Einstandspreises. Hier weicht Sozialrecht vom Steuerrecht ab. Die Afa ist im Sozialrecht irrelevant.

      Also, die alten Rechnungen noch da ????? Sicher, denn Buchhaltungsunterlagen sind minimum 10 Jahre aufzubewahren. Wie lange war denn eigentlich die gewerbliche Tätigkeit?

      Nach der neuen Fassung des § 11 SGB II sind nur Einnahmen in Geld anzurechnen. Was entnommen wurde, stellt einen Sachbezug aus einer Erwerbstätigkeit dar. Und hier ist die Formulierung etwas schwammig:

      sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11.html

      (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen.


      Kann man so als auch so auslegen. Ich gehe aber mal davon aus, daß das JC es so auslegt: (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld ... Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Also als anrechenbare Einnahme.

      Ich denke aber, über die Formulierung, und wie das zu deuten und auszulegen ist, wird sicher gestritten werden.
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