Kann das richtig sein? Willkür des Sozialamtes

    • Kann das richtig sein? Willkür des Sozialamtes

      Hallo liebe Gemeinde,

      ich schreibe euch heute hier da ich meine dass das was das Sozialamt macht nicht richtig sein kann, zumindestens fühle ich mich so. Mein Name ist Benjamin und ich bin 23 Jahre alt und komme aus Bayern > Bayreuth. Ich erhalte Grundsicherung da ich auf Dauer nicht erwerbsfähig bin und daher mich das Jobcenter "rausgeschmissen" hat denn ALG 2 kann ja nur der erhalten wer vermittelbar ist. Von daher erhalte ich Grundsicherung.
      Ich bin verheiratet mit meinem Ehemann Ralf welcher ALG1 noch bekommt. Er bildet mit mir eine Bedarfsgemeinschaft.
      Als weiteres Einkommen neben der Grundsicherung erhalte ich noch Kindergeld in Höhe von 192,00€ was mir voll angerechnet wird. Vermögen habe ich nicht da ich ( wie mein Mann auch ) in einer Insolvenz stecke.
      Soviel erstmal zum Grundsätzlichen Ausgangslaage.

      Ich erhalte vom Grundsicherungsamt derzeit laut dem neuen Bescheid 127,56€ als Geldleistung ( Grundsicherung ) wovon noch 20€ abgezogen wird für ein Darlehen was mir in der ersten Wohnung wegen der Kaution gewährt wurde. Somit erhalte ich eine derzeitige Auszahlung von 107,56€.
      Dies erscheint mir sehr wenig. Zusammen mit dem Kinderheld komme ich also auf einen Auszahlungsbetrag von 319,56€ ! Das Kindergeld wird mir ja voll angerechnet weshalb ich das abgezogen bekomme.
      Der Regelsatz welcher mir zugestanden wurde ist 368,00€ . Darauf ( also plus ) erhalte ich einen Mehrbedarf von 62,56€ womit ich dann auf einen Bedarf von 430,56€ komme.
      Hierrauf kommen dann noch Unterkunftskosten von 183,50€ womit wir dann bei 614,06€ haben.
      Davon wird eine Menge wieder abgezogen. Ich habe euch mal den Bescheid gewschwärtzt angehängt wo ihr euch die Berechnung anschauen könnt.
      Die Probleme die ich hier sehe sind vielseitig.

      Zum einen wird mir mein Kindergeld angerechnet was ich nicht als In Ordnung empfinde, ich weiß daher nicht ob das richtig ist. Auch die Abzüge für Miete etc. pp finde ich nicht korrekt. Denn in diesem Berechnungsblatt des Sozialamtes wird zum Beispiel auch Strom anteiligt abgezogen obwohl ich die Kosten selber habe und ich ja auch zahlen muss.
      Was mir ebenfalls abgezogen wird ist das Einkommen meines Partners. Dieser erhält knapp 840€ ALG1 womit er knapp über der Hartz4 Grenze ist. Deshalb frage ich mich ob das so richtig sein kann dass mir da was angerechnet wurde.
      Ebenfalls habe ich am gestrigen Tage mitbekommen dass der Sachbearbeiter auch keine Miete überwiesen hat obwohl eine Abtretungserklärung unterschrieben wurde damit die Miete gleich an den Vermieter überwiesen werden kann. Auch dass wurde entgegen der Absprache nicht gemacht und ist auf dem Bescheid ja auch nicht ersichtlich dass dies bezahlt wurde auf dem Berechnungsblatt.

      Ich sende euch im Anhang mal -teilgeschwärtzt - den Bescheid mit, vielleicht findet sich einer in dieser Community welcher davon Ahnung hat ( entgegen von mir ) und mir sagen kann ob das richtig ist dass mir so wenig ausbezahlt wurde bzw. ob der Bescheid richtig ist. Ich wäre echt froh wenn hier jemand ist welcher mir helfen kann.

      Ich bin echt total verzweifelt und weiß nicht weiter. Sollten noch Fragen sein dann werde ich euch diese gerne beantworten, einfach fragen :)
      Wegen der Nichtbezahlten Miete werde ich am Donnerstag dahingehen und wenn er sich Stur stellt ( der Sachbearbeiter ) dann muss ich wohl eine Einstweilige Verfügung bei Gericht auf Zahlung beantragen damit das bezahlt wird und man dann im Nachinein alles klären kann. Oder?

      Zum Sachbearbeiter/Sozialamt noch eine kurze Randbemerkung: Das Sozialamt ist sehr schlecht und allseits bekannt dass hier kaum was bewilligt wird und man sehr viel kämpfen muss um die entsprechenden Leistungen zu erhalten. Der Sachbearbeiter ist zu mir auch sehr unfreundlich und ist sehr arrogant, auch deshalb ist es nicht möglich mit ihm über solche Dinge zu sprechen. Es hat einfach keinen Sinn. Ich musste auch wegen meiner Erstausstattung ( auf diese ich in einem 2. Post nochmals eingehe ) sehr kämpfen und einen Bösen Brief mit Paragrafen usw. schreiben bis mir das genehmigt wurde. Dies nur mal noch als Randbemerkung.

      Anbei der Bescheid von mir.

      Ich hoffe es findet sich jemand der mir helfen kann , ich wäre sehr dankbar darüber! ;) 8)

      Danke schonmal und noch schöne Feiertage ! :thumbsup:

      Liebe Grüße

      :) Benjamin
      Dateien
      Ganz liebe Grüße


      Benjamin :D :D :D ^^
    • Wird Dir das Kindergeld tatsächlich ausgezahlt? Wenn ja, warum sollte es nicht angerechnet werden?

      Das Einkommen Deines Partners wird natürlich eingerechnet. Ihr bildet, wie Du richtig schreibst, eine Bedarfsgemeinschaft.
      Ich rechne jetzt nicht jeden Cent aus, aber Du musst - vereinfacht ausgedrückt - sein Einkommen von 840 Euro und Deine Sozialhilfe von 128 Euro und Dein Kindergeld von 192 Euro zusammenrechnen. Das sind so ca. 1.160 Euro, die Ihr monatlich zur Verfügung habt.
      Denkst Du, das sei grundlegend falsch?

      Das Darlehen musst Du bei allen Betrachtungen natürlich unberücksichtigt lassen.
    • Dieser erhält knapp 840€ ALG1 womit er knapp über der Hartz4 Grenze ist.

      Blödsinn. Er hätte wie du 368 Euro Regelsatz und 183 Euro Mietanteil, also einen Bedarf von 551 Euro. Damit liegt er eben nicht "knapp" über der Hartz4 Grenze, sondern mit 289 Euro.

      Und die sind, wie in jeder anderen Partnerschaft, bei dir als Einkommen anzurechnen. Wie auch das Kindergeld. Das dient dem Lebensunterhalt, wieso sollte es daher kein Einkommen sein.

      Ehe du Willkür unterstellst, beschäftige dich erstmal mit der Rechtslage.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Dir ist schon klar, dass das Urteil noch die alte Rechtslage widerspiegelt?! 42a in der jetzigen Fassung schließt alle Darlehen ein, somit auch Kaution Darlehen.

      Vielleicht liest du erstmal das Urteil, bevor du darauf verweist, insbesondere das hier:


      Erst durch § 42a SGB II ist zum 1.4.2011 eine Aufrechnungsregelung insoweit geschaffen worden.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Turtle1972
      Es ist schön, dass Du auf die Regelung in § 42 a SGB II verweist. Benjamin erhält jedoch Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Hier gilt unter Verweisung in § 42 SGB XII der § 35 SGB XII.

      "Die Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Abzug von monatlichen Tilgungsraten von der laufenden Sozialhilfeleistung bzw. durch eine Aufrechnung oder einen Verzicht ist im Bereich des SGB XII regelmäßig unzulässig, weil einerseits die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (noch) nicht vorliegen und andererseits der Mietkautionsrückzahlungsanspruch noch nicht fällig ist."
      jurisPK-SGB XII 2. Aufl. / Nguyen, Stand: 13.07.2017

      Die Begründung aus dem BSG Urteil vom 18. November 2014 – B 4 AS 3/14 R passt hier jedoch auch:
      "Diese Art der Tilgung eines Darlehens für Mietschulden während des laufenden Leistungsbezugs wäre nur zu Lasten der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts möglich. Dies führt im vorliegenden Fall zu einer nicht mehr ausgleichbaren Unterdeckung des Existenzminimums,..."