Rechtslage/Gerichtsverfahren zum Thema "Sanktionierung von ALG 2" (Jobcenter)

  • Kurz: Nein ich bin nicht von einer Sanktionierung, d.h. einem 10% Abzug (bei unentschuldigtem Nichterscheinen bei einem Termin) betroffen. Ich hörte nur dass ein Sozialgericht das Ganze für verfassungswidrig erklärt hätte und ich würde gerne wissen ob das Bundesverfassungsgericht darüber schon entschieden hat oder nicht. Ansonsten bitte nur Argumentationen die eine Rechtsgrundlage haben. D.h. zb. sowas wie "Ich sehe nach Gesetzbuch X Paragraph XY das so und so" und nicht "Das ist scheiße!/Das ist toll!". Das wäre sonst nur eine unnötige Endlosdiskussion ohne jegliche Fakten und ohne Mehrwert.


    Weiß jemand worauf das Sozialgericht seine Entscheidung begründet? Also nach welchen Gesetzen?

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