Ein Meldeversäumnis führt zu insgesamt 1.200 Euro Sanktion - Zuschüsse GKV möglich?

    • Ein Meldeversäumnis führt zu insgesamt 1.200 Euro Sanktion - Zuschüsse GKV möglich?

      Mal angenommen, eine Person stockt mit etwa 10 bis 25 Euro monatlich beim Jobcenter auf.

      Jetzt kam es zu einem Meldeversäumnis, das nicht hätte verhindert werden können.

      Für Lebensmittelgutscheine ist das eigene Einkommen zu hoch und damit übernimmt das Jobcenter auch die Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr.

      Die Krankenversicherung kann nicht gekündigt werden, weil in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht besteht.

      Die gesetzliche Krankenkasse verlangt nun während des Sanktionszeitraums fast 390 Euro monatlich.

      Gibt es irgendeine Möglichkeit für Zuschüsse oder Darlehen vom Jobcenter?

      Und was wäre, wenn man das Einkommen fiktiv etwas erhöht und damit zwar keinen ALG II Anspruch mehr hätte, aber stattdessen einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen bekäme? Würde dieser Zuschuss „nur“ um die 40,90 Euro gekürzt, welche normalerweise als Sanktion bei einem Meldeversäumnis angewandt werden oder entfällt der Zuschuss nach einem Meldeversäumnis vollständig?

      Familienversicherung ist nicht möglich.
    • Und mit welchem -nicht versicherungspflichtigen- Einkommen deckt der Mensch seinen Bedarf bis auf 10 bis 25 Euro monatlich? Lohn scheint es nicht zu sein, Rente auch nicht... Was ist so hoch, dass 409 Euro + Miete fast gedeckt sind ohne, dass man über dieses Einkommen krankenversichert ist?
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Ist doch ganz einfach. Geldeinnahmen aus dem Casino. Die sind Steuer- und SV- frei. Sind diese dem JC gemeldet, ist also Alles roger. Kann man machen.

      Wenn man nun durch eine Freiwillige KV in die Bedürftigkeit gerät, gibt es einen Aufstockungsbetrag vom Amt, und zwar in der Höhe, bis der Bedarf wieder gedeckt ist.

      Wenn mit 10% des Regelsatzes sanktioniert wird, dann ist das gleichzeitig auch die Kappung für den Sanktionsbetrag.

      Wenn man mit seinem Einkommen beispielsweise 50- EUR über dem sozialrechtl. Bedarf liegt, man sich aber mit 160 EUR KV- versichern muß, werden 110 EUR aufgestockt. 10% vom Regelsatz wegen der Sanktion (40,90) werden abgezogen, bleiben noch 69,10 EUR. Das wird weitergezahlt.
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    • Nachfrage schrieb:

      Familienversicherung ist nicht möglich.
      Könnte auch sein, daß die Eltern einen Großteil des Lebensunterhaltes sponsern. Das wäre möglich und die Eltern erhalten etwas vom Finanzamt zurück. So als Bonus die Steuerminderung durch die Verringerung ihres Einkommens durch Unterstützg. Bedürftiger.
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    • Die Person deckt ihren Bedarf aus durchschnittlichen 650 Euro monatlichen Gewinn eines Onlinehandels und 7,50 Euro monatliche Pachteinnahmen.

      Die Pachteinnahmen sind es leider auch, die zu diesen extrem hohen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen führen. Gäbe es diese nicht, ließe sich der monatliche GKV-Beitrag auf etwa 260 Euro im Monat verringern.

      Spejbl, Zuschuss zur KV/PV ist aber kein ALG II und man unterliegt keinen Meldepflichten. Passt also nicht.

      Also wenn die Person einige Betriebsausgaben unter den Tisch fallen ließe und dadurch nur wegen der GKV-Beiträge bedürftig wäre, würde der ganze Bescheid geändert und es gäbe stattdessen diesen Zuschuss? Und dann hätte keine Meldepflicht bestanden und damit wäre dann der finanzielle Schaden geringer?

      Was mich interessiert ist, was steht auf dem Sanktionsbescheid hinsichtlich der KV?

      Es war ein Zettel mit wichtigen Hinweisen dabei. Dort steht:

      „Bei einem vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II werden im Minderungszeitraum keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Werden Ihnen Gutscheine oder geldwerte Leistungen gewährt, lebt in dieser Zeit der Versicherungsschutz wieder auf.“

      Nach den Antworten hier wird die Person dann also den Gewinn künftig knapp über dem Bedarf des Monats mit den höchsten Unterkunftskosten angeben und dann lieber den Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen kassieren. Wenn es dann keinerlei Pflichten gegenüber dem Jobcenter gibt, dürfte das die sicherste Variante sein.

      Rundfunkgebühren sind dann zu zahlen oder zählt so ein Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen als Leistungsbezug?

      Generell ist das ein echt unlogisches System. Das Jobcenter zahlt maximal 25 Euro plus 105 Euro KV/PV und der Leistungsbezieher hat sämtliche Pflichten zu erfüllen. Wenn das Jobcenter statt der 130 Euro dann aber mehr als 350 Euro als Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zahlt, dann bestehen keine Pflichten mehr? Obwohl der Bedarf fast dreimal so hoch ist?


      In der abschließenden EKS wird die Person dann also jetzt auch einen Großteil der Betriebsausgaben wegfallen lassen und damit über dem Bedarf liegen. Könnte man vom Jobcenter jetzt trotzdem für die drei Monate Krankenversicherung ein Darlehen erhalten? 1.200 Euro hat man ja nicht einfach so übrig.

      Wie ist es dann während der nicht sanktionierten Monate? Bekommt die Krankenkasse da dann auch die 390 Euro oder bleibt der geringe Beitrag des Jobcenters bestehen? Kann man überhaupt rückwirkend die Anlage SV noch ausfüllen? Also würde dieser Antrag dann gelten?