Zweckbestimmte Einnahme?

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Zweckbestimmte Einnahme?

      Ich habe seit 40 Jahren eine private Zusatzversicherung f. Krankenhausaufenthalte. Meine beiden jüngeren Kinder (volljährig) sind seit Geburt mitversichert. Kosten für jedes Kind: ca. 25,- EUR/Monat (alters- u. ausbildungsabhängig).

      Die Kinder würden ihren Teil der Versicherung jetzt gern selbst tragen und mir für diesen Zweck jeweils 25,- EUR im Monat überweisen.

      Frage: Wird mir dieses Einkommen angerechnet oder nicht?
    • Das würde keinen Sinn machen. Allerdings, um Rückfragen zu vermeinden bzw. Klarheit zu schaffen:

      Auf dem Auszug mit dem Geldeingang sollte explizit der Verwendungszweck vermerkt sein. Das ist ganz wichtig. Die Ausgabe dazu wird, wie in der Vergangenheit auch, abgebucht. Geldeingang- und Ausgang also nachweisen.

      Hilfsweise eine Art "Vertrag" aufetzen, wo die Kinder erklären, daß sie ihren Teil selbst tragen. Auch, wie das geschieht (Überweisung ihres Anteils auf dein Konto). GGf. die Versicherungspolice bereit halten. Da stehen die Konditionen drin.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Spejbl schrieb:

      Das würde keinen Sinn machen. [...]
      Na ja - für das JC würde es schon einen Sinn ergeben, mir Einkommen anzurechnen...

      Ich habe im SGB II verschiedene Ausführungen über zweckbestimmte Einnahmen gelesen, vorwiegend etwas gefunden zu einmaligen, zweckbestimmten Einnahmen, aber nichts zu regelmäßigen/dauerhaften zweckbestimmten Einnahmen/Einkommen. Dass ich nichts Passendes finde, liegt wahrscheinlich an mir. Ich kann über erkenntnistheoretische Ansätze in der Philosophie plaudern etc.; aber dieses Gesetzgeberdeutsch zieht mir die Schuhe aus.

      Danke für die Antwort. Hast du einen Paragrafen für mich? Ich bin ja, wie gesagt, zu blöd, den zutreffenden zu finden...
    • Caesars Vorschlag macht Sinn. Oder mal bei der Versicherung nachfragen, ob man den Vertrag "aufteilen" kann und nur noch Du über deinen Vertrag versichert bist.
      Wenn alles beim alten bleibt und Du das Geld von Deinen Kinder bekommst, würde ich mich mit 'nem Dreizeiler absichern und direkt dem JC Bescheid sagen (damit nicht der Verdacht aufkommt, du hättest was zu verbergen). Wenn Dir wider Erwarten die Überweisungen Deiner Kinder als Einkommen angerechnet werden, lohnt sich m.M.n. ein Widerspruch.
    • Ich habe auch eine ähnliche Versicherung für meine erwachsenen Kinder. Im letzten Schreiben der Versicherung stand ausdrücklich drin, dass sie nur von einem Konto abbuchen.

      Es könnte sein, dass bei einer Teilung der Versicherung auf die Kinder die Beiträge für die Kinder steigen.

      Ich würde dem JC den Sachverhalt darstellen und um eine Äußerung bitten wie sie beabsichtigen zu entscheiden falls die Kinder ihren Beitrag an dich überweisen.

      Dann bestünde Klarheit.
    • Ich möchte nicht wissen, wie ich eine Anrechnung umgehen kann.

      Mein Interesse besteht darin zu erfahren, anhand welches Paragrafen oder welcher Bestimmung eine Anrechnung stattfinden kann oder nicht resp. ich im Bedarfsfall einen Widerspruch begünden könnte.

      Ich habe die fachlichen Weisungen zu §§ 11-11b SGB II durchforstet:

      www3.arbeitsagentur.de/web/wcm…ba.sid=EGOV-CONTENT456251

      Darin finde ich unter § 11a (nicht zu berücksichtigendes Einkommen):

      "(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
      1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
      2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
      "

      Einerseits finde ich diese Ausführungen irgendwie zutreffend für meinen Fall, andererseits sind die Formulierungen "grob unbillig" (Punkt 1.) und "so günstig" (Punkt 2.) unkonkret und auslegungsfähig - ich finde keinen Hinweis auf irgendeine Grenze (z.B. soundsoviel Prozent vom Regelbedarf o.ä.).
      Außerdem: was ist mit der "sittlichen Pflicht" gemeint?
      Haben meine Kinder eine sittliche Pflicht, mir die Ausgaben, die ich für ihre Mitversicherung habe, zu ersetzen? Wer entscheidet anhand welcher Kriterien darüber, was eine "sittliche Pflicht" ist?

      Zu 2.: Natürlich wird meine Lage sehr günstig beeinflusst, wenn die Kinder mir 50,- EUR überweisen.
      Aber sie ersetzen mir ja zweckgebunden nur Kosten, die ich aus meinem Regelsatz bestreite... und gerade zu diesem Aspekt, der zweckgebundenen Kostenerstattung, finde ich nichts.
    • LoneRanger schrieb:

      [...] Ich würde dem JC den Sachverhalt darstellen und um eine Äußerung bitten wie sie beabsichtigen zu entscheiden falls die Kinder ihren Beitrag an dich überweisen.
      Dann bestünde Klarheit.
      Das möchte ich nicht machen. Erstens haben die Mitarbeiter auch ohne "Was-wäre-wenn-Anfragen" schon genug zu tun und zweitens frage ich mich, ob, gesetzt den Fall, ich erhalte eine Antwort, dann wirklich Klarheit bestünde, da ich nicht weiß, wie auslegungsfähig die gesetzlichen Bestimmungen sind und ob Sachbearbeiter*in B genauso entscheidet wie Sachbearbeiter*in A mir geantwortet hat.
    • Es ist ja gar kein Einkommen. Das ist der springende Punkt. Es mindert die Ausgaben. Für Ottonormalverbraucher ist das zwar rille, nicht aber dem Gesetz.

      Und das soll belegt werden. Denn, wenn ein JC eine Habenbuchung auf dem Bankauszug sieht, bekommt es gleich mal Dollar- Augen und behält den Betrag erst einmal ein.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Caesar1211 schrieb:

      Warum überweisen deine Kinder ihren Anteil nicht direkt an die Versicherung?

      Caesar

      JonSnow schrieb:

      Caesars Vorschlag macht Sinn. Oder mal bei der Versicherung nachfragen, ob man den Vertrag "aufteilen" kann und nur noch Du über deinen Vertrag versichert bist.
      Wenn alles beim alten bleibt und Du das Geld von Deinen Kinder bekommst, würde ich mich mit 'nem Dreizeiler absichern und direkt dem JC Bescheid sagen (damit nicht der Verdacht aufkommt, du hättest was zu verbergen). Wenn Dir wider Erwarten die Überweisungen Deiner Kinder als Einkommen angerechnet werden, lohnt sich m.M.n. ein Widerspruch.

      Genau das ist die Afferei in der Juristerei. Kann man nicht anders sagen. Hier wird nicht der Sachverhalt an sich als schädlich betrachtet, wohl aber der Zahlungsweg. Kommt aber alles genau auf das Selbe raus, ist es eigentlich auch.

      Falls doch angerechnet wird: Bei Anrechnung natürlich Widerspruch. Gar keine Frage. Aus Prinzip, weil die Sache ja eindeutig ist.

      Im Extremfall würde ich da auch den Klageweg gehen. U.a. auch wegen solcher Sachverhalte werden die SG in Anspruch genommen.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Spejbl schrieb:

      Es ist ja gar kein Einkommen. Das ist der springende Punkt. Es mindert die Ausgaben. Für Ottonormalverbraucher ist das zwar rille, nicht aber dem Gesetz. [...]
      Also das verstehe ich überhaupt nicht.
      Mein Kenntnisstand ist, dass es drei Einkommenarten gibt (1. nicht selbstst. Arbeit,2. selbstst. Arbeit, 3. sonst. Einkommen) und dass alles, was z.B. auf meinem Konto eingeht, auf irgendeine Art Einkommen/Einnahme ist.

      Ich dachte, dass mein "Problem" unter 3. sonst. Einkommen fällt und dass dann entscheidend ist, ob dieses Einkommen ein zu berücksichtigendes oder nicht zu berücksichtigendes Einkommen darstellt. Meinetwegen auch Einnahme oder Zuwendung.

      Das, was ich gefunden habe, ist:
      www3.arbeitsagentur.de/web/wcm…ba.sid=EGOV-CONTENT456251

      Ich habe in einem andern Beitrag (#7) bereits geschrieben:
      Darin (in der oben verlinkten PDF) finde ich unter § 11a (nicht zu berücksichtigendes Einkommen):

      "(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine
      rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu
      berücksichtigen, soweit

      1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder

      2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen,
      dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären."

      Auf meinen Fall bezogen könnte man das so interpretieren:

      Meine Kinder sind weder rechtlich noch sittlich verpflichtet, mir ihren Teil der privaten Zusatzversicherung zu erstatten.
      Es ist kein Geldgeschenk, es ist kein Geschenk in Geldeswert, es beeinflusst meine Lage nicht günstig, da ich finanziell von der Zusatzversicherung nichts habe. Ich kann sie nicht verwerten.

      Aber wird das vom JC ebenso gesehen???

      Spejbl schrieb:

      [...]Falls doch angerechnet wird: Bei Anrechnung natürlich Widerspruch. Gar keine Frage. Aus Prinzip, weil die Sache ja eindeutig ist. [...]
      Ist die Sache wirklich eindeutig? Ich finde einfach keine betreffende Stelle im Gesetzestext, die für mich eindeutig klingt. Ich finde viel Schwammiges und Auslegungsfähiges, mehr nicht.

      Bitte um Entschuldigung für meine Begriffsstutzigkeit.
      Deine Anmerkung, der beschriebene Geldeingang sei gar kein Einkommen, hat mich völlig verwirrt...
    • Kurze Rede, langer Sinn:

      Du machst das, was bereits geraten wurde. Mit Nachweis, Erklärung Sachverhalt, ggf. Anschreiben/Erklärung der Kinder es dem JC vor die Nase halten.

      Wird angerechnet, Widerspruch machen. Klare Sache, schnelle Handlung.

      Alternativ sollen die Kinder ihre Beiträge gleich an die Versicherung zahlen. Garnicht über dein Konto. So eion Zirkus...
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Spejbl schrieb:

      [...]
      Alternativ sollen die Kinder ihre Beiträge gleich an die Versicherung zahlen. Garnicht über dein Konto. So eion Zirkus...
      Genau das geht leider nicht. Kann man nicht splitten.
      Mein Bruder hat mir schon angeboten, die Beiträge komplett von seinem Konto einziehen zu lassen. Der Versicherung ist es gleichgültig, von welchem Konto die Beiträge eingezogen werden. Ich würde meinem Bruder meinen Teil zahlen, die Kinder ihren.
      Welchen Weg ich wähle, weiß ich noch nicht.

      Sollte ein Ernstfall eintreten, frage ich hier im Forum, aufgrund welches Paragrafen ich einen Widerspruch formulieren kann.

      Vielen Dank erstmal!
    • Hallo Maria 1956,

      die Frage ist doch viel mehr, macht die Versicherung heute noch einen Sinn? Vor 40 Jahren sah die Welt noch anders aus. Das ist bei jeder Versicherungsform der Fall.
      Du solltest dich vom Versicherungsunternehmen, damit meine ich nicht den Vertreter, beraten lassen, was heute angesagt ist. Sinnvoll wäre die beiden Frauen in eigene
      Verträge zu geben, da sie diese steuerlich verwerten können.

      LG Lighthouse
    • Lighthouse schrieb:

      Hallo Maria 1956,

      die Frage ist doch viel mehr, macht die Versicherung heute noch einen Sinn? Vor 40 Jahren sah die Welt noch anders aus. Das ist bei jeder Versicherungsform der Fall.
      Du solltest dich vom Versicherungsunternehmen, damit meine ich nicht den Vertreter, beraten lassen, was heute angesagt ist. Sinnvoll wäre die beiden Frauen in eigene
      Verträge zu geben, da sie diese steuerlich verwerten können.

      LG Lighthouse
      Soviel Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Du hast von einer privaten Krankenhaus-Zusatzversicherung überhaupt keine Ahnung.

      Bitte keine Diskussion um die Versicherung als solche. War weder meine Frage, noch habe ich Interesse an überflüssigen Bemerkungen.
    • maria1956 schrieb:

      Mein Bruder hat mir schon angeboten, die Beiträge komplett von seinem Konto einziehen zu lassen. Der Versicherung ist es gleichgültig, von welchem Konto die Beiträge eingezogen werden. Ich würde meinem Bruder meinen Teil zahlen, die Kinder ihren.
      Welchen Weg ich wähle, weiß ich noch nicht.

      Diese Lösung wäre wahrscheinlich die für dich einfachste, was die eventuelle Problematik mit dem JC angeht.

      Andererseits hat auch ein ALG II Empfänger bestimmte Rechte und eine Anrechnung dieser Erstattung von vorgeleisteten Versicherungsbeiträgen ist nun mal nicht rechtens und insofern würde ich es darauf ankommen lassen.
      Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)

      Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: sozialhilfe24.de/forum/thread/…zung-des-forums-hinweise/