Rentenversicherung verweigert Prüng der Erwerbsminderung

    • Rentenversicherung verweigert Prüng der Erwerbsminderung

      • Hallo zusammen,
      meine Mutter hatte in diesem Jahr einen Schlaganfall mit entsprechenden Konsequenzen und jetzt ist sie noch in einen Behördenteufelkreis geraten, was ihren Gesundheitszustand noch weiter verschlimmert, aber naja, das zählt natürlich nicht.
      Sie hat nun Pflegegrad III.
      Sie ist 64 und ich sage schon mal vorweg, dass sie wegen fehlender Wartezeit keinen Anspruch auf Rente hat.
      Das Jobcenter hat meiner Mutter sein Gutachten zugeschickt, nachdem sie langfristig nicht mehr erwerbsfähig ist und dazu aufgefordert, Leistungen der Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) und der Grundsicherung im Alter wegen der vollen Erwerbsminderung. Das hat sie gemacht. Ihrem Antrag auf Grundsicherung hat sie ein Schreiben von der Rentenversicherung beigefügt, in dem stand, dass ihre Wartezeit für eine Rente nicht erfüllt ist. Außerdem hat sie das Gutachten des Jobcenters über ihre volle Erwerbsminderung sowie die Anforderung des Jobcenters zur Beantragung vorrangiger Leistungen beigefügt. Daraufhin bekam sie eine Ablehnung vom Sozialamt mit der Begründung, dass das entsprechende Alter nicht erreicht ist und dass im Schreiben der Rentenversicherung nur steht, dass die Wartezeiten nicht erfüllt sind, aber nichts zur Erwerbsminderung, und dass das Gutachten des Jobcenters fürs Sozialamt nicht bindend ist, und dass die eins bräuchten von der Rentenversicherung. Also, ich halte es schon mal für frech, dass man gleich abgelehnt hat anstatt ein Gutachten der Rentenversicherung nachzufordern.
      Gleichzeitig wurde Erwerbsminderungsrente beantragt. Nach dem Erhalt der Ablehnung vom Sozialamt hat sie der Rentenversicherung zusammen mit der Anlage zur Feststellung der Erwerbsminderung and dem Schreiben von der Pflegekasse mit dem Pflegegrad meiner Mutter nachgeschickt. Außerdem wurde der Anlage ein Schreiben beigefügt, in dem meine Mutter nochmals deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie unbedingt eine Fesststellung ihrer Erwerbsminderung bräuchte, vor allem weil dies von Sozialamt verlangt wird. 2 Wochen später bekommt meine Mutter eine Ablehnung von der Rentenversicherung, in der steht, dass der Grund die fehlende Wartezeit ist, und dass die die Prüfung der Erwerbsminderung nicht durchführen werden, weil meine Mutter wegen fehlender Wartezeit sowieso keinen Anspruch auf Rente hat.
      Also, ganz kurz nochmals alles:
      Jobcenter stellt Erwerbsunfähigkeit.
      Sozialamt akzeptiert das Gutachten des Jobcenters nicht und fordert eins von der Rentenversicherung.
      Rentenversicherung macht dieses nicht, weil es sowieso kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht.
      Was soll meine Mutter tun?

      Ich bitte um Entschuldigung für so einen langen Text und danke für Ratschläge schon mal im Voraus
    • Zum Sozialamt gehen. Die müssen die Begutachtung bei der DRV beauftragen:

      deutsche-rentenversicherung.de…lv2=422818&cms_lv3=215566
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Turtle1972 schrieb:

      Zum Sozialamt gehen. Die müssen die Begutachtung bei der DRV beauftragen:
      Dazu muss aber ein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt werden (§ 45 SGB XII). Ansonsten hat das Sozialamt keine rechtliche Möglichkeit ein Ersuchen an den Renteträger zu stellen. Die andere Variante: das Sozialamt hat Widerspruch gegen die Feststellung des Jobcenters erhoben. Dann kann auch das Jobcenter vom Rententräger eine gutachterliche Stellungnahme vom Rententräger einholen (§ 44a Abs. 1 SGB II).
    • Es wurde ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt. Steht doch im Eingangsbeitrag. Es ist davon auszugehen, dass das JC Erstattung angemeldet hat und das Sozialamt der Feststellung der BA widersprochen hat. Das JC wird sich da im eigenen Interesse schon einschalten und vom Sozialamt verlangen, das Gutachten der DRV einzuholen.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Turtle1972 schrieb:

      Es wurde ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt. Steht doch im Eingangsbeitrag. Es ist davon auszugehen, dass das JC Erstattung angemeldet hat und das Sozialamt der Feststellung der BA widersprochen hat. Das JC wird sich da im eigenen Interesse schon einschalten und vom Sozialamt verlangen, das Gutachten der DRV einzuholen.
      Wenn das Sozialamt der Feststellung der BA widersprochen hätte, müsste aber der Jobcenter ein Gutachten bei der Rentenversicherung in Auftrag geben und weiterzahlen. Da der Jobcenter aber nicht weiterzahlt, wurde dann wahrscheinlich nicht widersprochen.
      Es besteht die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung des Sozialamtes einzulegen. Dies dürfte aber immer noch zu lange dauern. Wenn keiner zahlt, bleibt immer noch die Möglichkeit, die Zahlung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung einzuklagen beim zuständigen Sozialgericht.