Vater kann nicht mehr zahlen

    • Es gab keinen Titel.

      Ich verstehe das Bedürfnis, meine Aussage "Kindesunterhalt kommt in der Insolvenz nicht an erster Stelle" zu korrigieren.
      Ich hätte schreiben sollen "Kindesunterhalt kommt in der Insolvenz nicht immer an erster Stelle".
      Eine Korrektur in "Unterhalt kommt vor allem anderen, wenn diverse Bedingungen erfüllt sind" hätte ich akzeptiert. Die allgemeine Formulierung "Unterhalt kommt vor allem anderen" ist und bleibt in meinen Augen falsch.
    • Es mag sein, dass in Verbindung mit einem Insolvenzverfahren rückständiger Unterhalt 'bevorzugt' behandelt wird.

      Aber das ist nicht das Thema, denn wir sprechen hier von laufendem Unterhalt.
      Laufender Unterhalt fließt selbstverständlich nicht in die Insolvenzmasse und wird folglich auch nicht aus der Insolvenzmasse bedient.

      maria1956 schrieb:

      "Kindesunterhalt kommt in der Insolvenz nicht immer an erster Stelle"
      Was dieser Satz ausdrücken soll, weiß ich auch nach längerem Überlegen nicht.

      Fakt ist, dass dem Kindsvater wegen seiner Kindes-Unterhaltspflicht entsprechend weniger vom Gehalt einbehalten bzw. gepfändet wird. Und dieser Betrag, den er also mehr ausbezahlt bekommt, dient dazu, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.

      Bei hohem Einkommen ist dieser Betrag entsprechend höher als bei niedrigem Gehalt, sodass im Idealfall damit der Unterhaltsanspruch gedeckt werden kann.

      Irgendwo hast Du was von einem kurzzeitig beträchtlich höheren Einkommen geschrieben, dann war mit Sicherheit auch der Freibetrag für die Unterhaltspflicht entsprechend hoch.
    • WalterWinter schrieb:

      [...] Irgendwo hast Du was von einem kurzzeitig beträchtlich höheren Einkommen geschrieben, dann war mit Sicherheit auch der Freibetrag für die Unterhaltspflicht entsprechend hoch.
      Eben nicht. An dem Freibetrag wurde nichts geändert. Als der Insolvenzverwalter damals sagte, es gäbe keine Möglichkeit, den Freibetrag zu erhöhen, habe ich einen anderen, unabhängigen Anwalt konsulitert, der dieselbe Auskunft gegeben hat. Wenn zwei voneinander unabhängige Fachanwälte mir dieselbe Auskunft geben, traue ich dem einfach, was einigen hier im Forum, die jeden Tag mit Unterhalts-/Insolvenzgeschichten befasst sind, blauäugig erscheinen mag.

      Das ist acht oder neun Jahre her. Heute würde ich vielleicht anders reagieren und weiterbohren.
      Dass Fachleute sich auch mal irren können, habe ich ja in diesem Thread gesehen.
      Zu meiner Frage, was passiere, wenn ich dem JC das Ausbleiben des Unterhalts melde, kamen völlig gegensätzliche Antworten.

      Wirklich weitergeholfen haben mir Beitrag #10 (Turtles Anmerkung zum Übergang des Unterhaltsanspruchs und dann vor allem der ausführlichere Beitrag #14 von yamato.
      Um das zu verifizieren, habe ich mir erst den §33 SGBII angesehen, dann gegoogelt und bin dabei auf folgende Seite gestoßen:

      sozialhilfe24.de/news/3214/unt…ezahlt-wird/#comment-7743

      Der Beitrag stammt zwar aus dem Jahr 2009, scheint aber inhaltlich immer noch aktuell zu sein und es steht alles drin, was ich wissen wollte und brauchte, um den Kindesvater davon zu überzeugen, sich besser irgendwo Geld zu leihen als die Auseinandersetzung mit dem JC zu suchen:

      "Bei der Berechnung der Hartz 4 Leistung wird nur tatsächlich geleisteter Unterhalt als Einkommen berücksichtigt. [...] Der Unterhaltsanspruch geht in diesem Fall dann von der Mutter auf die Arge über, so dass diese dann gegen den unterhaltsverpflichteten Mann vorgehen kann."

      (Zitat aus o.g. Seite)



      Danke also für die Argumentationshilfe. Die aktuelle Gattin des Kindesvaters leiht ihm das Geld und hat es gestern überwiesen. Müsste morgen auf meinem Konto sein.
    • Zum Vorrang des Unterhaltes.
      Unterhalt hat des Vorteil, dass beim Gepfändeten ein geringerer Pfändungsfreibetrag angesetzt wird.
      Dieser richtet sich nach § 850 d ZPO und liegt ca. in Höhe des AlG2 Satzes. Der Unterhaltsgläubiger kann also die Differenz zwischen dem § 850d ZPO Freibetrag und dem normalen
      Pfändungsfreibetrag zusätzlich erhalten.

      Bei unseren Pfändungen gegen säumige Unterhaltsschuldner setzen die meisten Gerichte den Freibetrag nach § 850 d ZPO pauschal zwischen 800 und 900 € an (für allein stehende Schuldner)
      Der normale Pfändungsfreibetrag liegt bei ca. 1140 €, was immerhin eine Differenz von 240 - 340 € ausmacht.
    • maria1956 schrieb:

      Eben nicht. An dem Freibetrag wurde nichts geändert.
      Ich hatte übersehen, dass der Kindsvater seinerzeit selbständig war. Da funktioniert die Festlegung des abzüführenden Betrages in der Tat etwas anders, weil ja keine Gehaltsabrechnung zugrunde liegt.
      Aber das ist Schnee von gestern.

      yamato schreibt ja richtigerweise, dass bei vorliegendem Titel dem säumigen Unterhaltspflichtigen bis zu 340€ mehr abgeknöpft werden kann. Das mag dann den von Dir verschiedentlich angesprochenen Effekt haben, dass Kindesunterhalt besonders gehandhabt wird. Allerdings hat dies wenig mit einer Insolvenz zu tun. Und demzufolge auch wenig mit einer Bevorzugung gegenüber anderen Gläubigern.

      Schlicht & einfach wird der Selbstbehalt beim Unterhaltspflichtigen teils drastig runtergesetzt; dem Vater verbleibt für sich selber ganz einfach wesentlich weniger. Dass ihm das - in Eurem Falle - sicherlich nicht passt, und er die Diskussion in eine andere Richtung schieben möchte, liegt auf der Hand. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass er zum Wohle des Kindes selber finanziell mächtig zurückstecken muss; und dadurch vielleicht sogar auf Hartz-IV-Niveau leben muss.
    • WalterWinter schrieb:

      [...] dem Vater verbleibt für sich selber ganz einfach wesentlich weniger. Dass ihm das - in Eurem Falle - sicherlich nicht passt, und er die Diskussion in eine andere Richtung schieben möchte, liegt auf der Hand. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass er zum Wohle des Kindes selber finanziell mächtig zurückstecken muss; und dadurch vielleicht sogar auf Hartz-IV-Niveau leben muss.
      Ich weiß nicht, woher du die Information nimmst, dass er die Diskussion in eine andere Richtung schieben möchte. ich habe das nirgendwo geschrieben, er möchte das auch nicht und steckt finanziell seit Jahren mächtig zurück. Er behält für sich selbst 950 EUR (ob wohl sein Selbstbehalt eigentlich höher wäre), der Rest geht an die Kinder.
      Er geht im November dieses Jahres in Rente. Die zu erwartende Rente liegt bei ungefähr 850 EUR.
      Man kann ihm vieles vorwerfen, aber nicht, dass er den Unterhalt für die Kinder schmälert, um mehr für sich selbst zu behalten.

      Allgemein: Danke nochmal für die Auskünfte.