Wohngemeinschaft gem. § 42a SGB XII ab 01.07.2017

    Ich grüße Euch!


    Stellen wir uns einmal vor, Person (A) wohnt mit dem Eigentümer eines Hauses (B) in einer Wohngemeinschaft.
    A muss bislang monatlich nur die anteiligen tatsächlichen Kosten an B zahlen, also z.B. die Hälfte der Grundsteuer,
    die Hälfte der Gebäudeversicherung, die Hälfte eventueller Tilgungszinsen, die Hälfte der Heizkosten usw.
    Nach dem 01.07.2017 wird A hilfebedürftig im Sinne des SGB XII und liest sich den ab dann geltenden § 42a Abs. 4
    SGB XII durch.
    A liest versteht die Norm so, dass die bislang von ihm zu tragenden Kosten bis zur Höhe der für eine Person angemessenen
    Kosten als Bedarf anzuerkennen sind.
    A liest aber weiter und sieht, dass dies nicht gilt, wenn ein Mietvertrag zwischen A und B besteht.
    Spricht ein Gesetz / eine Verordnung / Rechtsprechung dagegen, dass A und B nach dem oder zum 01.07.2017 einen
    Mietvertrag abschließen, welcher außer den anteiligen laufenden Kosten (Betriebskostenabschlag) nun natürlich
    zusätzlich einen Mietzins enthält, welcher dann auch zusätzlich vom Sozialamt anerkannt werden müsste?

    Zum Beispiel, dass es bislang gar keinen Mietvertrag gab, sondern B den A aus lauter
    Nächstenliebe so günstig hat wohnen lassen.
    Und B fällt jetzt ein, dass er sich das so nicht mehr leisten kann und will und A nur noch
    mit "richtigem" Mietvertrag samt Mietzins bei sich wohnen lassen will, egal ob dieser
    hilfebedürftig ist oder nicht.
    Und wenn A damit nicht einverstanden ist, schmeißt B ihn eben raus und sucht sich
    einen solventen Mieter...

    Doch es gibt ja einen existierenden Mietvertrag, denn A muß sich ja an Grundsteuer etc. beteiligen. Auch ein mündlicher Mietvertrag gilt. Und daher wird das Sozialamt ja auch die Kosten übernehmen. B sollte auch daran denken, daß er die Mieteinnahmen beim Finanzamt angeben muß.

    Hi, ab 01.07.2017 ist doch aber kein Mietvertrag mehr nötig und trotzdem müssen der Mietanteil und die Heizkosten übernommen werden ?


    LG
    42a SGBXII
    [...
    (3) Lebt eine leistungsberechtigte Person
    1.zusammen mit mindestens einem Elternteil, mit mindestens einem volljährigen Geschwisterkind oder einem volljährigen Kind in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 und sind diese Mieter oder Eigentümer der gesamten Wohnung (Mehrpersonenhaushalt) und
    2.ist sie nicht vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet,
    sind ihr Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 3 bis 5 anzuerkennen. ...]

    Manus01 :
    Abs. 3 gilt für einen anderen Personenkreis (Eltern, Geschwister, Kind).
    Die einschlägige Vorschrift für Wohngemeinschaften, die in einer Wohnung leben, ist Abs. 4. Dann kann A (mit einem Mietvertrag) höchstens die für eine Einzelperson angemessenen Unterkunftsbedarfe bekommen. Ohne Mietvertrag nichts.
    In einer sonstigen Unterkunft richtet sich das Höchstmaß ohne Mietvertrag gem. § 42a Abs. 5 SGB XII an dem für die Gesamtzahl der Bewohner angemessenen Unterkunftsbedarf aus. Damit käme A höchstens auf die Hälfte der angemessenen Unterkunftsbedarfe für 2 Personen.