Wohngemeinschaft gem. § 42a SGB XII ab 01.07.2017

  • Ich grüße Euch!


    Stellen wir uns einmal vor, Person (A) wohnt mit dem Eigentümer eines Hauses (B) in einer Wohngemeinschaft.
    A muss bislang monatlich nur die anteiligen tatsächlichen Kosten an B zahlen, also z.B. die Hälfte der Grundsteuer,
    die Hälfte der Gebäudeversicherung, die Hälfte eventueller Tilgungszinsen, die Hälfte der Heizkosten usw.
    Nach dem 01.07.2017 wird A hilfebedürftig im Sinne des SGB XII und liest sich den ab dann geltenden § 42a Abs. 4
    SGB XII durch.
    A liest versteht die Norm so, dass die bislang von ihm zu tragenden Kosten bis zur Höhe der für eine Person angemessenen
    Kosten als Bedarf anzuerkennen sind.
    A liest aber weiter und sieht, dass dies nicht gilt, wenn ein Mietvertrag zwischen A und B besteht.
    Spricht ein Gesetz / eine Verordnung / Rechtsprechung dagegen, dass A und B nach dem oder zum 01.07.2017 einen
    Mietvertrag abschließen, welcher außer den anteiligen laufenden Kosten (Betriebskostenabschlag) nun natürlich
    zusätzlich einen Mietzins enthält, welcher dann auch zusätzlich vom Sozialamt anerkannt werden müsste?

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  • Zum Beispiel, dass es bislang gar keinen Mietvertrag gab, sondern B den A aus lauter
    Nächstenliebe so günstig hat wohnen lassen.
    Und B fällt jetzt ein, dass er sich das so nicht mehr leisten kann und will und A nur noch
    mit "richtigem" Mietvertrag samt Mietzins bei sich wohnen lassen will, egal ob dieser
    hilfebedürftig ist oder nicht.
    Und wenn A damit nicht einverstanden ist, schmeißt B ihn eben raus und sucht sich
    einen solventen Mieter...

  • Doch es gibt ja einen existierenden Mietvertrag, denn A muß sich ja an Grundsteuer etc. beteiligen. Auch ein mündlicher Mietvertrag gilt. Und daher wird das Sozialamt ja auch die Kosten übernehmen. B sollte auch daran denken, daß er die Mieteinnahmen beim Finanzamt angeben muß.

  • Hi, ab 01.07.2017 ist doch aber kein Mietvertrag mehr nötig und trotzdem müssen der Mietanteil und die Heizkosten übernommen werden ?


    LG
    42a SGBXII
    [...
    (3) Lebt eine leistungsberechtigte Person
    1.zusammen mit mindestens einem Elternteil, mit mindestens einem volljährigen Geschwisterkind oder einem volljährigen Kind in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 und sind diese Mieter oder Eigentümer der gesamten Wohnung (Mehrpersonenhaushalt) und
    2.ist sie nicht vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet,
    sind ihr Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach den Sätzen 3 bis 5 anzuerkennen. ...]

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  • Manus01 :
    Abs. 3 gilt für einen anderen Personenkreis (Eltern, Geschwister, Kind).
    Die einschlägige Vorschrift für Wohngemeinschaften, die in einer Wohnung leben, ist Abs. 4. Dann kann A (mit einem Mietvertrag) höchstens die für eine Einzelperson angemessenen Unterkunftsbedarfe bekommen. Ohne Mietvertrag nichts.
    In einer sonstigen Unterkunft richtet sich das Höchstmaß ohne Mietvertrag gem. § 42a Abs. 5 SGB XII an dem für die Gesamtzahl der Bewohner angemessenen Unterkunftsbedarf aus. Damit käme A höchstens auf die Hälfte der angemessenen Unterkunftsbedarfe für 2 Personen.