BITTE HILFE Heizkostengutschrift an Amt

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    • BITTE HILFE Heizkostengutschrift an Amt

      Hallo liebe Community,

      ich habe mich hier angemeldet weil ich wirklich Hilfe brauche und hoffe sie hier zu finden. Meine Mutter bezieht Hartz 4 nun hatte sie eingespart und eine Gutschrift der Betriebskosten erhalten in Höhe von 190€.

      Das Problem ist aber jetzt folgendes: Das Amt will dieses Geld haben, scheinbar verständlich da es so nach Gesetzt sein soll? ( Jedoch habe ich gelesen wenn man zu der Miete selber was dazu bezahlt, weil diese knapp über dem liegt was als angemessen gilt, kann man die Gutschrift behalten?) Meine Mutter bezahlt Kaltmiete in Höhe von 380 und angemessen sollen 348€ sein.

      Aber mal abgesehen hier von, das krasse ist, die Sachbearbeiterin hat 440 € angerechnet und zwar von der Heizkostenabrechnung. Und zwar kriegt meine Mutter Betriebskosten übernommen in Höhe von 30€ Nebenkosten und 70€ Heizkosten. Somit werden 70*12=940€ jährlich ausgezahlt und mama hat aber nur 400€ verbraucht an Heizkosten und jetzt werden also 440€ angerechnet. Obwohl mama "nur" ein Guthaben in Höhe von 190€ VON DEN GESAMTEN BETRIEBSKOSTEN erhalten hat.
      Das Problem ist jetzt, dass es so plötzlich kam und man sich auf solch einen Hohen Betrag nicht einstellen konnte, außerdem wurden die 440€ von der "angemessenen Miete abgezogen" aber müsste es nicht von der tatsächlichen Miete verrechnet werden? Würde doch mehr Sinn machen. Ist halt einfach so widersprüchlich ein theoretisches Guthaben abzuziehen, wobei das richtige Guthaben eben nur 190€ beträgt. Ich kann ja die Rechnung nachvollziehen wenn mehr bezahlt wird als verbraucht wurde aber wie ist das denn wenn man anteilig die Miete selber zahlt und gibts da nicht irgendeine Lösung zumindest nicht die 440€ auf einen Schlag zu bezahlen...?
      Wir sind echt sprachlos und hoffen hier auf Hilfe und einen Rat, vielleicht am besten nach Gesetz? Muss sie wohl morgen nochmal anrufen, da sie heute keine Zeit "für sowas" hat...

      Gibt es eine Möglichkeit auf sowas wie "Mehrbedarf" bei der Miete? Meine Mutter ist sehr krank und es wurde auch ein Gutachten erstellt wo dies bestätigt wurde, dass sie nicht erwerbsfähig ist, leider weiß ich jetzt nicht ob auf Zeit oder unbefristet.

      Vielen Dank euch im Voraus
    • § 22 Abs. 3 SGB II:
      "Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht."

      Durch die Formulierung "Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" hat der Gesetzgeber seinen Willen kundgetan, dass er nicht direkt die Leistungen bzw. Bedarfe durch die Anrechnung der Guthaben mindern wollte sondern die (tatsächlichen) Aufwendungen.

      Das Ganze hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 83/12 R) auch noch mal ausführlich erläutert.

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

      Ich denke, wenn du oder deine Mutter das Thema einmal mit der zuständigen Sachbearbeitung besprechen, dürfte sich die Entscheidung ohne Probleme korrigieren lassen.
    • fragerunde schrieb:

      Also ist die Einbehaltung der Heizkostenabrechnugn rechtens, jedoch müsste sie das der tatsächlichen und nicht der annerkannten Unterkunftskosten anrechnen?


      sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/22.html

      (3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

      Auf jeden Fall bei kompletter Anrechnung Widerspruch einlegen mit der Bergründung auf die aktuelle Rechtslage (seit August 2016).
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Und außerdem darf kein fiktives Guthaben angerechnet werden und wenn monatlich selbst aus dem Regelsatz zugezahlt wurde, dann in dem Umfang auch nicht.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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