Wohngemeinschaft

  • Hallo erstmal.
    Ich (58) lebe mit meiner Halbschwester (52) seit über 4 Jahren in einer 4-Zimmer-Wohnung in Hagen als WG. Wir sind beide durch Krankheit Hartz-IV-Empfänger. Bisher lief alles glatt. Doch vor einem halben Jahr erhöhte unser Vermieter die Netto-Kaltmiete um 30 Euro. Da die Erhöhung angemessen war (Unser Vermieter erklärte uns das haarklein), stimmten wir zu. Die Nachbarin unter uns, die ebenfalls ALG II erhält, bekam auch eine Erhöhung. Mir und der Nachbarin wurde die Mieterhöhung einwandfrei bewilligt, doch meiner Schwester empfahl ihre Sachbearbeiterin, entweder den Vermieter zu bitten, die Erhöhung zurückzunehmen, ein Zimmer unterzuvermieten oder auszuziehen. Angeblich sei die Wohnung nicht angemessen. Nun wird bei mir der Mietspiegel von 2016 zugrunde gelegt, bei meiner Schwester hingegen der von 2014. Sie hat Widerspruch eingelegt, dieser wurde abgelehnt. Daraufhin ist sie zu ihrer Anwältin mit der Bitte, Klage einzureichen. Das Jobcenter hat natürlich versucht, den Fall in die Länge zu ziehen, was der SB die Androhung einer Untätigkeitsklage einbrachte.


    Das Vorgehen der SB erscheint uns als Willkür, als Betrug und Verdacht auf Untreue. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass dieses Verhalten gegen den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz in eklatanter Weise verstößt. Doch ihre Anwältin sagte ihr nun am Telefon, dass eine Klage vor dem Sozialgericht wenig Aussicht hätte.


    Was soll man tun?


    Wir jedenfalls sind mit unserem Latein so ziemlich am Ende....

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  • Welche Begründung gibt denn der Anwalt dafür, daß eine Klage aussichtslos sein soll? Liegen bei Dir und der Nachbarin eventuell Krankeitsgründe (Rollstuhl) vor, die eine teurere Wohnugn zulassen und bei Deiner Schwester nicht?

  • Dann verstehe ich nicht, wieso der Anwalt sagt, es sei aussichtslos. Ihr seid doch beide beim selben Jobcenter also müssen für Euch beide auch die gleichen Regeln gelten.


    Mit welcher Begründung wurde der Widerspruch denn abgewiesen?

  • Wenn es sich so verhält, wie beschrieben, würde ich an der Klage festhalten. Die hat denn nämlich sehr Wohl Aussicht auf Erfolg. Ich sehe das genauso wie Vegas.


    Eine Verböserung (jur. Begriff für eine Änderung der Entscheidung/Bescheidung zu Ungunsten des Mandanten) kann deinerseits aber nicht eintreten, da der aktuellere Mietspiegel anzuwenden ist. Das JC kann also nicht daherkommen und sagen: Wir nehmen den von 2014. Darauf sollte man achten.


    Wenn der Anwalt keine Klage einreicht, macht ihr das. In der 1. Instanz besteht nämlich keine Anwaltspflicht. Die Klageschrift und die Unterlagen zur Klageschrift müssen aber vollständig eingereicht werden.


    So ein Anwalt ist natürlich nicht ganz billig, der will Geld sehen. Hartz IV- Klagen sind da nicht sehr ertragreich. Deswegen möchte er die Finger davon lassen.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

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  • Vielen Dank erst Mal für eure verständnisvollen Antworten. Da ich selbst schon früher mit dem Namen "Michael Kohlhaas" tituliert wurde, bin ich es natürlich gewohnt, gegen den Strom zu schwimmen. Trotzdem verstehe ich die Reaktion der Anwältin nicht. Wir sind freundschaftlich verbunden und ich denke, sie wird das Ding schon durchziehen. Ohne Anwalt würde ich mich in dieser heiklen Sache nicht unbedingt trauen, da ich weiß, dass die Justiz noch nie für Schwächere eingetreten ist. Der Einwand, dass mit einer Klage vor dem Sozialgericht kein Blumentopf zu gewinnen ist, ist natürlich nicht von der Hand zu weisen. Es kommt allerdings noch dazu, dass sowohl die Nachbarin unter uns als auch ich Hartz-IV-Bescheide und Mietverträge in Kopie zur Verfügung gestellt haben. Ich selbst kann mir absolut nicht vorstellen, dass das Ding nicht zu gewinnen ist. Es MUSS, denn sonst würde das einen expliziten Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen.

  • Es ist so lange statthaft bis unanfechtbar festgestellt wird, ob es statthaft ist. Vom SG, LSG oder BSG.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Es kommt allerdings noch dazu, dass sowohl die Nachbarin unter uns als auch ich Hartz-IV-Bescheide und Mietverträge in Kopie zur Verfügung gestellt haben.

    Wie darf ich das verstehen? Deine Schwester hat das nicht vorgelegt?

  • Wobei es aus rechtlicher Sicht erst mal vollkommen egal ist was in anderen Fällen entschieden wurde.
    Wichtig ist nur, wurde im fraglichen Fall das Recht richtig angewandt.


    Wenn man Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat, ist der Gerichtsweg zu beschreiten und dass die Sozialgerichte in der Mehrheit zu Gunsten der Hilfeempfänger entscheiden dürfte wohl außer Frage stehen.

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  • Bei Michael Kohlhaas geht es um Selbstjustiz, so viel zu dem Namen.


    Aus eigener Erfahrung, ein befreundeter Anwalt sollte dir einen guten Anwalt empfehlen, aber es vermeiden für dich zu arbeiten. Ganz leicht vermischt man privates und rechtliches miteinander und dann ist Feuer unter dem Dach.


    Ich würde mir einen anderen Anwalt suchen und mit dem das Thema angehen. Wenn alles so liegt wie du es beschreibst sollte die Chance eines Erfolges recht hoch sein.

  • Wobei es aus rechtlicher Sicht erst mal vollkommen egal ist was in anderen Fällen entschieden wurde.
    Wichtig ist nur, wurde im fraglichen Fall das Recht richtig angewandt.

    Logisch, aber es ist nicht egal,wenn in einem Fall eine veraltete Geschäftsanweisung verwendet wird. Und das scheint ja hier der Fall zu sein. Die Grundlagen für eine Entscheidung müssen bei allen gleich sein, natürlich kann eine Entscheidung am Ende unterschiedlich ausfallen.

  • Ich bin etwas skeptisch, was die hundertprozentige Vergleichbarkeit der Fälle angeht. Alleine der Umstand, dass bei der Schwester die Mieterhöhung ohne Kostensenkungsaufforderung und damit einhergehender sechsmonatiger Frist nicht berücksichtigt wurde, macht mich etwas stutzig. Das wäre im Widerspruchsverfahren aufgefallen.
    Möglich, dass es im Falle der Schwester doch noch irgendeine Kleinigkeit gibt, die wir hier im Forum nicht kennen. ;)

  • Nach meinen Erkenntnissen aus dem Netz waren zumindest 2016 noch diese 2013er Richtlinie gültig.

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