Arbeitsaufnahme und erstes Gehalt am Monatsende - Rückzahlung ALGII für ganzen Monat - §11 Zuflußprinzip

  • Hallo zusammen,


    Am 30.01.17 habe ich eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Das Gehalt für die zwei Tage im Januar sowie für den Februar wurden am 31.01.17 überwiesen.


    Da das Gehalt nicht zur Finanzierung meines Lebensunterhaltes ausreicht, habe ich mich beim Jobcenter dementsprechend dazu geäussert. Und zwar auf der zweiten Seite des Schreibens mit dem Titel "Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen".
    Mir wurden daraufhin monatlich ca. 128 € bewilligt.


    Mit dem Änderungsbescheid kam aber auch noch eine Zahlungsaufforderung von ca. 960 € für den Monat Januar. Nachdem ich mehrmals telefonisch bei der Service-Nummer angerufen habe und jedesmal eine Ticket-Weiterleitung an die entsprechenden Sachbearbeiter geschickt wurde, habe ich heute meinen schriftlichen Widerspruch persönlich beim Jobcenter abgegeben. Denn die Zahlungsfrist beim Inkasso-Service läuft ab und ich möchte keine Mahngebühren zahlen.
    Die Sachbearbeiterin vom Jobcenter hat mir gesagt, dass nach §11 SBGII Zuflußprinzip das ausgezahlte ALGII für den Januar zurück gezahlt werden muss, da mir im Januar ja ein Geldbetrag zur Verfügung stand. Laut ihrer Ausführungen macht es keinen Unterschied an welchem Tag dieser Betrag auf das Konto gebucht wird, noch ob es sich um das Gehalt für den Folgemonat handelt.
    Ich bin aus allen Wolken gefallen! Wie soll ich denn mit Existenzminium und Vollzeitjob 960 € abbezahlen?


    Meine Fragen dazu:
    Ist diese Auslegung des Zuflußprinzips rechtens? (Ich konnte im Forum nur Fälle finden, bei denen das Gehalt am 1. oder 15. des Monats überwiesen wurde.)
    Gibt es bei einer möglichen Klage die Aussicht auf Erfolg?


    Danke für hilfreiche Antworten


    /Martin

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  • Die Auskunft ist richtig. Es kommt nicht darauf an, an welchem Tag des Monats das Geld zugeht.


    Es entsteht dadurch auch keine unzumutbare Härte. Falls das Amt vor Auszahlung für Januar die Zahlen gekannt und den bisherigen Bescheid aufgehoben hätte, hätte es zur Überbrückung bis zum 31. ein Darlehen gegeben.


    Falls - wie vorliegend - das Geld ausgezahlt und zurückgefordert wurde, kann man bei den Zahlstellen (oft das BA-Inkasso, sonst die kommunalen Kassen) eine Ratenzahlung vereinbaren.

  • Das Prinzip kann sich aber auch vorteilhaft auswirken, nehmen wir mal an (auch wenn ich das natürlich nicht hoffe) Du wirst während der Probezeit zum 31.05.17 gekündigt und bekommst Dein letztes Gehalt am 31.05.17 überwiesen, dann bekommst Du bereits ab 01.06.17 wieder volle Leistungen und hättest dann Gehalt und AlG 2 für einen Monat zur Verfügung.

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  • Hier wurde durch die Zahlungsweise des Arbeitgebers in die Bank of Anus disponiert. Um nicht zu sagen für den Bedürftigen schädlich angewiesen. Lohn für Februar schon im Januar ???


    Ist klar, für Januar bestand bis zum, sagen wirmal, 30. des Monats, volle Bedürftigkeit. Das wird nun durch den, in diesem Fall schädlichen Geldeingang am 31.01., rückwirkend aufgehoben.


    Lohn für Februar schon im Januar ??? Sehr merkwürdig. Stinkt irgendewie. Hat der AG mit dem JC eine Vereinbarung oder Vertrag abgeschlossen?? Ich meine, eine gewisse Absicht läßt sich hier doch nicht leugnen. Hoffentlich zeigt sich der AG auch künftig stets so "fürsorglich". Denn durch die Zahlungsweise (Lohn/Gehalt im Voraus), wissend, daß dadurch rückwirkend Schulden beim JC entstehen, entsteht dem ehemaligen Bedürftigten ein finanzieller Schaden in Höhe der Rückforderung des JC für Januar.


    Naja, ein Schelm wer böses denkt.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Ist diese "Lohn im Voraus"- Politik, vertraglich vereinbart? Wie dem auch sei, dann sollte man vereinbaren, daß künftig der Geldeingang am 1. Banktag des entsprechenden Monats erfolgt. Zumindest aber darauf achten. Geht der Arbeitgeber in einen anderen Modus über und es kommt ein einem Monat mal kein Geld, muß das JC nachzahlen.


    In sofern würde der "Fehler" wieder gut gemacht werden. Denn dann entsteht in einem Monat wieder der volle ALG II- Anspruch.


    Also künftig auf die Geldeingänge achten.

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  • Vielleicht Beamter. Die werden ja im Voraus bezahlt.

    Genau.
    Beamtenverhältnis auf Widerruf.


    Als Referendar wird man im Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt. Mit den Folgen, dass von diesem Salär noch Steuern abgezogen und die Krankenversicherung bezahlt werden muss. Nach Abzug dieser Kosten habe ich weniger Geld zum Leben als ich es vorher als ALGII-Empfänger bekommen habe. Deshalb hat mir das Jobcenter weiterhin einen monatlichen Betrag bewilligt.


    Treffen tut mich diese Regelung des Zuflussprinzips hart. Ich muss jetzt nämlich 2 Monate mit dem bewilligten ALGII-Betrag für einen Monat über die Runden kommen.
    Oder anders ausgedrückt: aus laufenden ALGII-Bezügen muss ich kurz mal eben 960 € ans Jobcenter zurück zahlen.


    Und ausgleichen tut sich das am Ende der befristeten Tätigkeit auch nicht. Denn, sagen wir mal die Tätigkeit endet Ende Juni, dann kann ich frühestens für den 1. Juli beim Jobcenter Unterstützung beantragen. Die letzte Gehaltsüberweisung (für Juni) war aber bereits Ende Mai. Somit gibt es keine "doppelte" Zahlung (oder zeitlich kurz aufeinander folgend) am Übergang von Tätigkeit zu ALGII.
    Der geforderte Betrag ist also "weg" und muss von mir, trotz Existenzminimum, aufgebracht werden.


    Hat jetzt vielleicht jemand Ideen ob es rechtliche Mittel und Wege gibt dagegen vorzugehen?

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  • Der Weg steht unter dem Bescheid, nennt sich "Widerspruch". Erfolgsaussichten sind gleich Null, da das Einkommen im Januar zugeflossen ist und daher auch im Januar anzurechnen war. Bereits Beitrag Nr. 1 enthält die korrekte Antwort.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Und ausgleichen tut sich das am Ende der befristeten Tätigkeit auch nicht. Denn, sagen wir mal die Tätigkeit endet Ende Juni, dann kann ich frühestens für den 1. Juli beim Jobcenter Unterstützung beantragen. Die letzte Gehaltsüberweisung (für Juni) war aber bereits Ende Mai. Somit gibt es keine "doppelte" Zahlung (oder zeitlich kurz aufeinander folgend) am Übergang von Tätigkeit zu ALGII.
    Der geforderte Betrag ist also "weg" und muss von mir, trotz Existenzminimum, aufgebracht werden.


    Yamato hatte korrekt auf die Abläufe beim Zuflussprinzip im Falle des Beschäftigungsendes hingewiesen.
    Bei Beendigung zum 30.06. und einem letztmaligen Zufluss zum 31.05. liegt nach dem Zuflussprinzip im Juni kein Einkommen vor.
    Somit besteht trotz Erwerbstätigkeit bereits im Juni ein möglicher Leistungsanspruch und nicht erst ab Juli.

  • Hi,
    es besteht ja auch die Möglichkeit, dass ein fürsorglicher Arbeitgeber daran denkt, wie sein Arbeitnehmer durch den Februar kommt.
    Nicht jeder richtet sein Handeln an dem optimalen Griff in die Staatskasse aus.


    Wenn der AG wirklich so fürsorglich wäre, käme das Entgeld am 1. Banktag des Februars. So hat der TE erst einmal die Schererein der Rückzahlung von immerhin 960 EUR, die nun erst einmal verlustig gehen, da durch die Zahlungsweise des AG rückwirkend im Januar Schulden beim JC aufgelaufen sind.


    Da bleibt nur, Ratenzahlung zu vereinbaren. Und, ob der AG in besagtem Fall das letzte Entgeld Ende Mai auszahlt, ist auch noch nicht raus. Aber auch das wäre nicht das Problem, denn, wird im Juni bezahlt, entstünde dann in einem Monat (in diesem Fall Mai) voller ALG II Bedarf. Das da freiwerdende Geld könnte dann für die Rückzahlung verwendet werden, bzw. beantragt werden, daß des umgebucht wird. Deshalb: Geldeingänge überwachen.

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  • Und ausgleichen tut sich das am Ende der befristeten Tätigkeit auch nicht. Denn, sagen wir mal die Tätigkeit endet Ende Juni, dann kann ich frühestens für den 1. Juli beim Jobcenter Unterstützung beantragen. Die letzte Gehaltsüberweisung (für Juni) war aber bereits Ende Mai. Somit gibt es keine "doppelte" Zahlung (oder zeitlich kurz aufeinander folgend) am Übergang von Tätigkeit zu ALGII.Der geforderte Betrag ist also "weg" und muss von mir, trotz Existenzminimum, aufgebracht werden

    Genau das stimmt eben nicht. In einem der Monate gleicht sich das schon aus.

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  • Wenn der AG wirklich so fürsorglich wäre, käme das Entgeld am 1. Banktag des Februars. So hat der TE erst einmal die Schererein der Rückzahlung von immerhin 960 EUR, die nun erst einmal verlustig gehen, da durch die Zahlungsweise des AG rückwirkend im Januar Schulden beim JC aufgelaufen sind.


    Da bleibt nur, Ratenzahlung zu vereinbaren. Und, ob der AG in besagtem Fall das letzte Entgeld Ende Mai auszahlt, ist auch noch nicht raus. Aber auch das wäre nicht das Problem, denn, wird im Juni bezahlt, entstünde dann in einem Monat (in diesem Fall Mai) voller ALG II Bedarf. Das da freiwerdende Geld könnte dann für die Rückzahlung verwendet werden, bzw. beantragt werden, daß des umgebucht wird. Deshalb: Geldeingänge überwachen.


    Was ein Blödsinn, über die Fürsorglichkeit eines AG zu sinnieren. Wann Lohn oder Gehalt gezahlt wird, richtet sich nach gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Vorschriften. Und wenn, wie hier, der ÖD Dienstherr ist und eine Behörde mit xxxx Beschäftigten dahinter steht, dann geht das automatisiert.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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