Rückforderung

  • Moin Moin.Ich bin selbständig als Kleinunternehmer und bekomme von der Arge HartzIV dazu.nun muss ich immer nach 6 Monaten eine abschliessende EKS hin schicken damit sie Prüfen können ob ich zuviel oder zu wenig bekommen habe.In den letzten 2 Jahre habe ich nicht einmal eine Abschliessende Abrechung bekommen.Jetzt nach über zwei Jahren fordern sie von mir plötzlich 4000euro zurück.Meine Frage ist wie lange darf die ARGE Geld zurück fordern??Im Internet steht was von einem Jahr.Ich möchte dazu sagen das ich meine Untgerlagen immer Pünktlich zu gesendet habe.Lg Fussiman :thumbsup:

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  • Es gab bereits früher keinerlei Verjährung für so etwas. Es steht in den Bescheiden ganz genau drin: Das sind vorläufige Entscheidungen, die nur vorübergehend gelten, bis die Endabrechnung folgt. Bei 2 Jahren brauchst Du da nicht anfangen, drüber nachzudenken. Durchs Internet irrt zwar ein einzelnes Urteil eines Gerichts, das bereits


    Heute ist es ausdrücklich im Gesetz geregelt: Vor dem 31.07.2017 gibt es keine "Verjährung" vorläufiger Bewilligungen. Das ist eine ausdrückliche Regelung für alle Altfälle durch den Gesetzgeber. Nach dem 31.07.17 wird es (unter bestimmten Umständen) nach einem Jahr eine "Verjährung" für solche Fälle geben.


    Über die Zeitschiene ist in den Fällen deshalb bei derartigen Abrechnungen nichts zu reißen. Entweder es finden sich tatsächlich inhaltliche Fehler, oder das wars.



    Als Unternehmer sind solche Situationen aber leider auch selbstgemacht.


    Bei vernünftigem Controlling ("auf die Zahlen schauen und mitdenken") kann man kaum von einer Rückforderung tief im vierstelligen Bereich überrascht werden. Man schaut, was im vorläufigen Bescheid an Gewinn angesetzt wurde. Man schaut, was laut Bescheid an Betriebsausgaben anerkannt wurde. Wenn man zusätzliche Betriebsausgaben hat, holt man sich beim Jobcenter eine Auskunft zur Anerkennungsfähigkeit.


    Dann muss man nur noch die eigenen Zahlen überwachen und vergleichen. Nimmt man mehr ein, legt man den Betrag zurück oder stellt die Planung auf spätere Schulden ein. Ganz genau wie bei der Steuer auch.


    Das ist täglich Brot für jeden Unternehmer.

  • Durchs Internet irrt zwar ein einzelnes Urteil eines Gerichts, das bereits...

    Korrektur:


    Durchs Internet irrt ein einzelnes Urteil, bei dem ein Gericht auch früher mal angenommen hat, dass bereits nach einem Jahr Schluss sein soll. Das hat aber heute keine Bedeutung mehr und ist aufgrund der heute bestehenden Regelung bedeutungslos. Auch damals hat das Urteil aber keine nennenswerte Anerkennung bei anderen Gerichten gefunden. Der Rest der Gerichte der Nation hat überhaupt erst bei 3-5 Jahren nach Vorlage der vollständigen Unterlagen angefangen zu überlegen, ob unter ganz engen und sehr strengen Anforderungen vielleicht im Einzelfall eine "Verwirkung" eingetreten sein könnte.

  • Die automatische "Verjährung" nach einem Jahr bedeutet aber nicht, dass man einfach Glück gehabt hat, wenn das JC sich ein Jahr nicht rührt.


    Das bedeutet nur, dass vormals vorläufig bewilligte Leistungen nun endgültig festgesetzt sind. Will das JC Geld zurückfordern, muss es den Leistungsbezieher zur Überzahlung anhören. Ein mühsamer Schritt, der nicht nötig ist, solange die Leistungen nicht endgültig bewilligt sind.

  • Die automatische "Verjährung" nach einem Jahr bedeutet aber nicht, dass man einfach Glück gehabt hat, wenn das JC sich ein Jahr nicht rührt.


    Das bedeutet nur, dass vormals vorläufig bewilligte Leistungen nun endgültig festgesetzt sind. Will das JC Geld zurückfordern, muss es den Leistungsbezieher zur Überzahlung anhören. Ein mühsamer Schritt, der nicht nötig ist, solange die Leistungen nicht endgültig bewilligt sind.


    Hä?! Zum einen ist die Jahresfrist im neuen 41a bis auf Ausnahmen sehr wohl dergestalt abschließend, als eben danach nichts mehr gefordert werden kann und zum anderen ist für die endgültige Festsetzung keine Anhörung nötig. Das ist die Bewilligung, die andere sofort nach Antragstellung erhalten. Die werden auch nicht angehört a la "Ich beabsichtigte, Xxxxxx Euro ALG2 zu bewilligen."


    Die vorläufigen Bewilligungen werden durch fiel endgültige ersetzt. Nicht aufgehoben, nicht geändert, ersetzt. Daran hat sich auch durch den 41a nichts geändert.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Zur endgültigen Bewilligung ist keine Anhörung notwendig. Sag' ich ja auch nicht.


    Was ich nur sagen wollte: Sobald Leistungen nur vorläufig bewilligt waren, ist keine Anhörung nötig, falls es zu einer Überzahlung kommt.
    Wenn aber die vorläufig bewilligten Leistungen "automatisch" (41a Abs. 5) endgültig festgesetzt werden und danach die Überzahlung festgestellt wird, muss angehört werden.


    Oder vertue ich mich da vollkommen?

  • Zur endgültigen Bewilligung ist keine Anhörung notwendig. Sag' ich ja auch nicht.


    Was ich nur sagen wollte: Sobald Leistungen nur vorläufig bewilligt waren, ist keine Anhörung nötig, falls es zu einer Überzahlung kommt.
    Wenn aber die vorläufig bewilligten Leistungen "automatisch" (41a Abs. 5) endgültig festgesetzt werden und danach die Überzahlung festgestellt wird, muss angehört werden.


    Oder vertue ich mich da vollkommen?

    Der Fristablauf kommt einer endgültigen Festsetzung gleich. Bedeutet: ab dann gibt es Bestandsschutz, außer es geht um besondere Ausnahmefälle (z.B. Straftaten, Nichtmeldungen sonstiger Einkünfte trotz Meldepflicht etc).


    Die Rückforderung mit Anhörung ist zwar in einigen Fällen theoretisch noch möglich, aber gerade für die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ist mit Jahresablauf grds. Schluss.


    Beispiel 1:
    Ablauf der Jahresfrist ohne dass das Jobcenter die abschließenden Angaben angefordert und bei Nichtvorlage eine "Nullfestsetzung" gemacht hat: Vorläufige Entscheidung wird zur endgültigen. Die Zahlen zu den Einkünften aus Selbständigkeit genießen grds. Vertrauensschutz, auch wenn später das Jobcenter noch die echten Zahlen erfährt.


    Beispiel 2:
    Wie oben, Jahresfrist abgelaufen. Nun kommt heraus, dass Leistungsbezieher 500 Euro Nebenkostenguthaben und 3000 Euro Steuererstattung nicht gemeldet hat und diese über ein ebenso verschwiegenes Zweitkonto geschleust hat. Korrektur des endgültigen Bescheids ist möglich unter den üblichen Voraussetzungen.