Versäumnis der Prüfungsfrist durch das Jobcenter

Nach 3 Monaten eröffnet sich der Weg, Untätigkeitsklage beim SG einzureichen. Das hast du nicht getan, also hat das JC Zeit. Da hast du nun keine Handhabe. Das hat sich erledigt.

Allerdings, mit Ergehen des Widerspruchsentscheides eröffnet sich nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats ab dem Datum des Entscheides beim SG schriftlich Klage einzureichen.

Nur können wir hier nicht beurteilen, ob und/oder wie die Aussichten auf Erfolg bestehen.

Ein Monat an Zustellung. Nicht ab Datum des Bescheides.

Es gibt gar keine Fristverletzung, wie Du sie Dir vorstellst.

Die Frist von 3 Monaten bedeutet einzig und allein, dass diejenigen, die es eilig haben mit der Entscheidung ihres Widerspruchs, nach 3 Monaten prüfen lassen können, ob das Jobcenter eine Eilentscheidung treffen kann und muss.

Falls es sachliche Gründe für den Zeitaufwand gibt, ist die Klage abzuweisen. Die 3 Monate gelten nur, falls gebummelt wurde. Ansonsten kann sich das Jobcenter so viel Zeit lassen wie nötig, auch viel mehr als 3 Monate.

Falls es keine sachliche Gründe für den Ablauf der 3 Monate gibt, muss das Jobcenter als einzige Rechtsfolge eine Entscheidung in der Sache treffen. Das einzige Recht, um dass es geht, ist also die Entscheidung in der Sache und nicht das Geringste mehr. Falls gar keine Klage erhoben wird, kann sich das Jobcenter so viel Zeit lassen, wie es braucht, auch mehrere Jahre.

Fazit: Es wurde vorliegend gar keine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung durch das SG festgestellt. Es wurde nicht einmal hast Klage erhoben und eine Entscheidung ist bereits ergangen.

Der einzig hier erkennbare Schaden ist der für die Staatskasse, da ggf. einem Leistungsbezieher, der

Quote from Alba

Der einzig hier erkennbare Schaden ist der für die Staatskasse, da ggf. einem Leistungsbezieher, der

..keinen Anspruch auf Leistungen hatte, unnötig lange erlaubt wurde, diese zu behalten.