Unterhaltshöhe für außereheliche Kindsmutter bei bestehender Ehe und Rückforderung vom Jobcenter

    • Unterhaltshöhe für außereheliche Kindsmutter bei bestehender Ehe und Rückforderung vom Jobcenter

      Hallo,

      wir sind eine spezielle Konstellation und ich bekomme durch Recherche allein meine Fragen nicht beantwortet. Ich schildere zunächst den Fall:

      Ich bin seit 10 Jahren verheiratet (noch im Trennungsjahr, im Sommer möchte ich die Scheidung einreichen) und habe mit meinem Mann ein gemeinsames Kind. Vor 2,5 Jahren habe ich ein weiteres Kind bekommen, um das es hier geht. Mein Sohn ist nicht von meinem Ehemann sondern von einem Anderen, ich nenne ihn der Einfachheit halber mal Freund. Das geschah mit Wissen meines Mannes, der lt. Gesetz dann auch Vater meines Sohnes war und dies auch so wollte. Mein Mann befand sich damals bis Sommer 2015 in Ausbildung, wir mussten übers Jobcenter ab Anfang 2015 einiges aufstocken. Nach seiner Ausbildung war mein Mann auch einige Monate arbeitslos, fand dann aber einen Job, der dann nur noch eine geringe Aufstockung nötig machte. Seit unserer Trennung Ende letzten Jahres und Auflösung unserer Bedarfsgemeinschaft (ich bin mit beiden Kindern ausgezogen) bezieht er keine Leistungen mehr, ich aber war mit meinen beiden Kindern seit Anfang 2015 ununterbrochen im Leistungsbezug. Nun zu meinem Freund: er ist verheiratet, lebt mit seiner Frau zusammen und hat ebenfalls zwei Kinder, wovon das jüngste 1,5 Jahre alt ist. Seine Frau geht wie ich wegen Kindererziehung nicht arbeiten, sie beziehen aber keine staatlichen Hilfen.
      Nach meiner Trennung habe ich die Vaterschaft meines Mannes angefochten und mein Freund hat die Vaterschaft für meinen Sohn übernommen. Wir waren vorher bei einem Anwalt, der uns sagte, dass Unterhaltsforderungen frühestens ab Kenntnisnahme der Vaterschaft (DNA-Test) möglich sei. Nun kommt aber das Jobcenter und verlangt Offenlegung der Verhältnisse meines Freundes, um Unterhalt ab 2015 für meinen Sohn und mich zurückzufordern.

      Nun zu den Fragen:
      1. Nachdem, was ich sehe, scheint der Anwalt uns Mist erzählt zu haben, weil man Unterhalt rückwirkend fordern kann, wenn es von Rechts wegen vorher nicht ging. Oder hat er doch Recht gehabt? Theoretisch habe ich ja einen Ehemann gehabt, der die Unterhaltszahlungen sozusagen übernommen hat, auch wenn er sie nicht leisten konnte, und der zu diesem Zeitpunkt der rechtliche Vater war ?(
      2. Weil ich verheiratet bin und teilweise sogar noch in einer wirklichen Ehe mit meinem Mann lebte, ist dieser ja bis unserer Trennung auch für meinen Unterhalt mit aufgekommen - auch wenn er ihn nicht komplett selbst bestreiten konnte. Kann ich dann trotzdem Betreuungsunterhalt von meinem Freund fordern (bzw. das Jobcenter es rückwirkend zurückfordern) für die Zeit, als ich noch mit meinem Mann zusammenlebte?
      3. Wenn ja: Wie verhält sich das mit der Höhe? Es ist klar, dass vom Einkommen meines Freundes erst einmal Eigenbedarf und Unterhalt für seine drei Kinder weggehen. Danach bleibt nicht mehr viel für seine Frau und mich, wenn wir das richtig überschlagen haben - wir nehmen jetzt mal 300€ an. Ist der Unterhaltsbedarf seiner Ehefrau, weil sie eben seine Frau ist, vorrangig meinem gegenüber? Oder weil ihr gemeinsames Kind jünger ist als unseres? Oder wird der noch aufteilbare Restbetrag halbiert? Inwieweit spielt vorhandenes Vermögen seinerseits noch eine Rolle, muss das dafür aufgebraucht werden (also für die Kinder sicherlich, aber auch für die Frauen)?
      4. Klar, dass wir uns eine so geringe Rückzahlung wie möglich wünschen. Unter anderem hängt daran die weitere Finanzierbarkeit seines Zweitwagens, den er im worst case nicht mehr behalten könnte, der es mir aber ermöglicht als Selbstständige stundenweise zu arbeiten und etwas dazuzuverdienen, weil er ihn mir nur gegen die Betriebskosten, also 0,30€ pro km, zur Verfügung stellt. Ist das eigentlich ein Problem beim jobcenter, dass ich von ihm dann nichts mehr mieten kann, weil er nun unterhaltspfllichtig ist und die deshalb davon ausgehen, dass er mir den Wagen auch kostenlos zur Verfügung stellen könnte?
      5. Und last but not least: Wie ist das mit Schulden, die ich bei ihm habe? Spielen die irgendeine Rolle, können z.B. aufgerechnet werden oder so? Oder nicht, weil dem jobcenter egal ist, was ich an Privatschulden habe?

      Ich hoffe, unter Euch ist jemand, der sich auskennt und etwas Licht ins Dunkel bringen kann. Und wenn es auch nur die Aussage ist: "Der Fall ist so verworren, dass Ihr lieber einen Anwalt (vielleicht einen anderen als das letzte Mal?!) aufsuchen solltet". Ich freue mich über jeden kleinen Sonnenstrahl in diesem unserem Gesetzes- und Behördenchaos! ;)

      Viele Grüße,
      kalmar
    • Kalmar schrieb:

      Wir waren vorher bei einem Anwalt, der uns sagte, dass Unterhaltsforderungen frühestens ab Kenntnisnahme der Vaterschaft (DNA-Test) möglich sei.

      Aha. Ihr schlaft also ohne Verhütung miteinander und über 3 Jahre später informierst du deinen Freund darüber, dass er ein Kind hat? Und als dein Bauch immer dicker wurde hat sich dein Freund auch nicht gefragt, ob du vielleicht von ihm schwanger sein könntest? Sorry, aber die Geschichte klingt nicht sehr glaubwürdig.

      So oder so ist zunächst aber dein Ehemann der rechtliche Vater und somit unterhaltspflichtig.

      Zu Frage 3 verstehe ich dich nicht ganz: Dein Freund ist dir gegenüber doch gar nicht verpflichtet dir Unterhalt zu zahlen.

      Zu Frage 4: Dem Jobcenter ist es egal ob und wo du dir einen Wagen mietest. Hauptsache du kommst zur Arbeit. Wie du das anstellst ist denen egal.

      Zu 4: Ja dem Jobcenter sind deine Privatschulden egal.
    • Ich habe den Eindruck du suchst gerade eine Möglichkeit eine Art Kostenumverteilung zu erreichen. Dein "Freund" ist in der derzeitigen Konstellation doch finanziell kaum in der Lage Unterhalt zu zahlen, aber dein bald ex.Mann schon.

      Jetzt noch schnell den Zweitwagen des "Freundes" sichern und dabei die Kosten auch wieder irgendwie umverteilen, allerdings immer in Richtung soziale Leistungen.

      Naja das klingt hier alles ziemlich unglaubwürdig und mehr nach einem Konstrukt so viel Geld wie möglich rauszuholen.
    • Entschuldigt, dass ich mich offenbar nicht gut genug ausgedrückt habe und ich dadurch unglaubwürdig wirke. Ich versuche das nochmal genauer zu schildern:

      RiverOrange schrieb:

      Aha. Ihr schlaft also ohne Verhütung miteinander und über 3 Jahre später informierst du deinen Freund darüber, dass er ein Kind hat? Und als dein Bauch immer dicker wurde hat sich dein Freund auch nicht gefragt, ob du vielleicht von ihm schwanger sein könntest?
      Ja, wir haben ohne Verhütung miteinander geschlafen, aber nein, ich habe meinen Freund nicht erst nach drei Jahren informiert. Wir haben in einer Vierecksbeziehung gelebt, dass heißt, beide Ehepaare waren miteinander liiert (Polyamorie heißt das). Sowohl mein Mann als auch mein Freund wussten von Anfang an Bescheid, wir waren uns relativ sicher, dass ich von meinem Freund schwanger war - mein Freund war auch bei der Geburt dabei. Wir haben uns damals nicht gründlich genug informiert, deshalb waren wir davon ausgegangen, dass er in unserem Rechtssystem die Vaterschaft gar nicht annehmen kann, weil ich anderweitig verheiratet bin. Heute sind wir da schlauer, dass bei der Anmeldung wir da tatsächlich anders hätten vorgehen können. Tatsächlich wollte aber mein Ehemann die Vaterschaft auch gerne annehmen. Nur durch den Bruch unserer Ehe, der nicht gerade entspannt ablief, habe ich mich dazu entschlossen, die Rechtsverhältnisse den biologischen anzupassen.


      RiverOrange schrieb:


      So oder so ist zunächst aber dein Ehemann der rechtliche Vater und somit unterhaltspflichtig
      Ja, das war so, bis nun die Vaterschaft aberkannt wurde und mein Freund sie anerkannt hat. Klar, dass mein Freund ab diesem Zeitpunkt unterhaltspflichtig ist (ob und in welchem Maße auch für mich, ist eine der Fragen) und er zahlt für unseren Sohn auch anstandslos. Frage ist nun, ob er rückwirkend unterhaltspflichtig ist und mein mann sozusagen rückwirkend keine Unterhaltspflicht mehr hat.



      Mercury220 schrieb:

      Ich habe den Eindruck du suchst gerade eine Möglichkeit eine Art Kostenumverteilung zu erreichen. Dein "Freund" ist in der derzeitigen Konstellation doch finanziell kaum in der Lage Unterhalt zu zahlen, aber dein bald ex.Mann schon.
      Nein. Mein Mann verdient so wenig (Mindestlohn trotz Studium und Berufsausbildung...), dass er nicht einmal Unterhalt für unsere Tochter zahlen kann, weshalb wir Unterhaltsvorschuss bekommen. Mein Freund ist hingegen sehr gut verdienend und kann alle Kinder versorgen, wie gesagt dürften nach unseren Berechnungen etwa 300€ im Monat für die Frauen übrig bleiben, wo wir uns ja fragen, ob mir davon etwas zusteht. Eine Kostenumverteilung kann gar nicht stattfinden. Es geht nur darum, wieviel berechtigterweise mir zusteht, was logischerweise dann vom Amt einbehalten wird, und vor allem, ob das auch rückwirkend der Fall ist - wir sprechen da von einem vermutlich mittleren fünfstelligen Betrag, den mein Freund dann zurückzahlen müsste, wenn er ab Zeitpunkt des Leistungsbezuges 2015 rückwirkend für unseren Sohn und vor allem auch für mich, wie das Amt schon andeutet, im Prinzip fast alle Leistungen zurückerstatten müsste.


      Mercury220 schrieb:

      Naja das klingt hier alles ziemlich unglaubwürdig und mehr nach einem Konstrukt so viel Geld wie möglich rauszuholen.
      Ist das jetzt nachvollziehbarer, wo ich oben beschrieben habe, wie diese vertrackte Situation entstanden ist? Wir hatten wirklich geglaubt, dass unsere ungewöhnliche Beziehungskonstellation Erfolg haben könne und haben einige Zeit wunderbar zusammengelebt. Auf privatem Wege würden wir uns auch jetzt noch problemlos einigen, so dass jeder zufrieden ist und gut über die Runden kommt, ganz unabhängig davon, was die Gesetze an Rechten und Pflichten vorsehen. Dadurch, dass ich im Leistungsbezug bin, geht das verständlicherweise nicht. Ich möchte weder Leistungen erhalten, die mir nicht zustehen, noch welche zurückzahlen (bzw. in diesem Fall mein Freund), auf die ich eigentlich ein Anrecht hätte.
      Für die Zukunft wird das dann nicht mehr das Thema, weil unser Sohn einen Kita-Platz hat und ich dann wieder mehr arbeiten kann und hoffentlich ganz aus dem Bezug rauskomme. Es geht eben hauptsächlich um das, was ich schon erhalten habe und wieviel davon mein Freund nun zurückzahlen muss. Ich hatte für meinen Sohn vom Jugendamt Unterhaltsvorschuss bekommen, weil man Mann nicht zahlen kann, und da war von Anfang an klar, dass mein Freund den würde komplett zurückzahlen müssen. Das ist auch schon erledigt. Uns überrascht nun, dass trotz anders lautender anwaltlicher Beratung, das Jobcenter offenbar für mich und den Kleinen rückwirkend auch Forderungen stellen will (die Auswirkungen für den laufenden Bezug sind klar, was die Höhe des Unterhalts für unseren Sohn angeht, dagegen nicht, was mir von ihm zusteht.)

      Ich danke schon mal für die Antworten wegen der Schulden und des PKWs! Das deckt sich mit dem, was ich mir gedacht habe.

      Wenn ihr weitere Fragen zu unserer Konstallation habt, stellt sie bitte. Wir treffen immer wieder auf Zweifler, die sich nicht vorstellen können, dass man solche Form der Partnerschaft leben kann und wagt, sie auszuprobieren, obwohl wir tatsächlich nicht die einzigen sind. Ich möchte gerne versuchen, sie auszuräumen, was in einem Forum natürlich schwieriger ist, als wenn man sieht, wie wir miteinander umgehen. Solche Liebes- und Lebensbeziehungen sind in vielen Gedankenwelten und in unserem Rechtssystem schlicht nicht vorgesehen, wahrscheinlich weil sie zu selten vorkommen. Wir haben deshalb ständig damit zu kämpfen, dass das die eine Institution etwas anderes sagt als das andere, weil sowas durch unsere Gesetze nicht offensichtlich abgdeckt ist. Deshalb mein Versuch, hier etwas Klarheit auf die o.g. Probleme zu finden ;)

      Viele Grüße,
      kalmar
    • Achso, das habe ich überlesen:

      WalterWinter schrieb:

      ... zumal die TE vor dreieinhalb Jahren hier als ihr Ehemann aufgetreten ist.
      Das stimmt. Ich habe damals die Fakten an unwichtigen Punkten verändert, weil ich befürchtet habe, dass ich sonst in irgendeiner Form identifizierbar bin und ich mich nicht sicher genug gefühlt habe. Jetzt habe ich ein neues, deutlich sichereres Betriebssystem und bessere Administration und deshalb weniger Angst vor Spionage und Datenklau. Ein Freund, der IT-Spezialist ist, hat mich da ein bisschen mit seiner Paranoia angesteckt ... entschuldigt bitte.
    • Ich übernehme keine Gewähr für meine Aussage, aber:

      Meines Wissens nach kannst du von deinem Freund nur dann rückwirkend Unterhalt fordern, wenn dein Noch-Ehemann den bislang bezahlten Unterhalt von dir zurückfordert, sonst würdest du ja doppelt abkassieren und das geht nicht. Dies wird er nur sehr schwer durchsetzen können, da er die Vaterschaft ja freiwillig anerkannt hat.
    • @ Vegas: Normalerweise schon, in diesem speziellen Fall denke ich nicht. Dem ExEhemann war von Anfang an klar, dass er nicht der biologische Vater ist und er hat trotzdem nicht angefochten.
      Damit hat m.M. nach sein Recht verwirkt für die Vergangenheit Unterhaltszahlungen vom jetzigen Vater zurück zu fordern.

      Auch das Jobcenter kann hier m.E. erst ab neuer Vaterschaft, also ab Anfechtung der Mutter fordern und nicht für die Zeiträume davor. Das Jobcenter tritt durch den Anspruchsübergang in die Rolle der Mutter und des Kindes ein, d.h. aber auch es muss sich das Wissen der Mutter anrechnen lassen. Die Mutter wusste wer der biologische Vater ist, hat aber erst jetzt angefochten, daher keine Forderung für Zeiträume vor der Anfechtung.

      Falls alle Stricke reißen kann sich der aktuelle Kindesvater noch auf § 242 BGB berufen, da alle Beteiligten wussten wer der tatsächliche biologische Vater des Kindes ist und nichts unternommen haben kann nach
      Treu und Glauben nachträglich keine Forderung erfolgen.
    • Okay, danke schon mal für Eure Einschätzungen. Das klingt danach, als sollten wir vielleicht doch nochmal den Anwalt aufsuchen, je nachdem, mit welcher Begründung das jobcenter dann rückwirkend welche Forderungen stellt. Da muss ich mich jetzt in Geduld üben und abwarten, was die schreiben. Wenn ihr mögt, halte ich Euch da gerne auf dem Laufenden.

      Welche Fragen für mich jetzt noch offen sind, betreffen den Unterhalt für mich bis unser Sohn drei ist: Wird das verbleibende Einkommen meines Freundes, also die angenommen 300€ auf mich und die Ehefrau gleichmäßig aufgeteilt, d.h. mir stünden etwa 150€ zu?
      Wird darüber hinaus erwartet, dass Vermögen dafür aufgebraucht wird und wenn ja, wie sind da die Freibeträge? Ich hatte mal etwas in der Größenordnung von 800€ oder so gelesen, die der Kindsmutter in der Betreuungszeit zustehen, wenn er so viel für mich und den Unterhalt für unseren Sohn zahlen muss, ist das ja ein beachtlicher Betrag - irgendwie kann ich mir aber kaum vorstellen, dass dafür z.B. selbstgenutztes Wohneigentum verkauft werden muss.
    • Im Betreuungsunterhalt (§ 1615 L BGB) steht der Mutter des Kindes ein Bedarf in Höhe des vor der Schwangerschaft erzielten Einkommens zu aber mindestens 880 €.

      Der Kindesvater hat ggü. mdj. Kindern einen Selbstbehalt von 1080 €, ggü. der Mutter von 1200 €.

      Eine selbst genutzte Immobilie muss in der Regel nicht verkauft werden kann allerdings zu einer Erhöhung des Einkommens führen durch den sogenannten Wohnvorteil (ggf. mal nach Googeln)

      Sofern Ehefrau und betreuende Mutter gleichrangig sind, wie Du sagst wäre evtl. einzusetzendes Einkommen aufzuteilen.
      Bei 3 Kindern bleibt selten was für die Mütter übrig.
    • Vielen Dank yamato!
      Aus § 1615 L BGB hat sich nun für mich eine neue Frage ergeben.

      § 1615l BGB schrieb:

      (2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt.
      Ich bin seit 1,5 Jahren selbsständig, um mir einen kleinen Nebenverdienst zu erwirtschaften (ich bin als Kleinunternehmerin angemeldet und auch beim jobcenter wird mein Gewinn mit einberechnet) und das ggfs. als Sprungbrett in eine "Vollzeit-"Selbstständigkeit zu verwenden. Da das für mich mit der Kinderbetreuung vereinbar ist, auch durch Unterstützung des Vaters und seiner Frau, frage ich mich gerade, ob mir seit Beginn meines Geschäftes überhaupt Betreuungsunterhalt zusteht. Selbsständigkeit müsste doch als Erwerbstätigkeit gelten. Oder meint "Erwerbstätigkeit" eine Vollzeitstelle mit einem Verdienst von mindestens x €? Dafür kann ich keine Hinweise finden.
    • Es bedeutet vor allem, dass Du nicht verpflichtet bist arbeiten zu gehen, Du könntest Dich auf die Betreuung des Kindes beschränken.
      Arbeitest Du trotzdem ist es ggf. überobligatorisch, d.h. das Einkommen ist ggf. unterhaltsrechtlich nicht oder nicht vollständig zu berücksichtigen.

      Selbst wenn man es nicht als überobligatorisch ansieht muss die Höhe des Einkommens (also der Gewinn nach Steuern und ggf. Sozialabgaben bzw. Altersvorsorge) mindestens genauso
      hoch sein wie das Einkommen vor der Schwangerschaft bzw. mindestens 880 €.
    • Kalmar schrieb:

      Vielen Dank yamato!
      Aus § 1615 L BGB hat sich nun für mich eine neue Frage ergeben.

      § 1615l BGB schrieb:

      (2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt.
      Ich bin seit 1,5 Jahren selbsständig, um mir einen kleinen Nebenverdienst zu erwirtschaften (ich bin als Kleinunternehmerin angemeldet und auch beim jobcenter wird mein Gewinn mit einberechnet) und das ggfs. als Sprungbrett in eine "Vollzeit-"Selbstständigkeit zu verwenden. Da das für mich mit der Kinderbetreuung vereinbar ist, auch durch Unterstützung des Vaters und seiner Frau, frage ich mich gerade, ob mir seit Beginn meines Geschäftes überhaupt Betreuungsunterhalt zusteht. Selbsständigkeit müsste doch als Erwerbstätigkeit gelten. Oder meint "Erwerbstätigkeit" eine Vollzeitstelle mit einem Verdienst von mindestens x €? Dafür kann ich keine Hinweise finden.
      "Soweit" ist als Fachbegriff zu verstehen. Es bedeutet kein "Ja/nein" sondern ein "So viel". Anders gesagt: Die Mutter erhält Unterhalt, aber ihre eigenen Einkünfte werden (nach unterhaltsrechtlichen Regeln) gegengerechnet.

      Besonders wichtig fürs "echte Leben" jenseits des Jobcenters: Es lohnt als Mutter, die im Leben noch Pläne hat, auf lange Sicht üblicherweise nicht, drei Jahre unter "Hartz IV" zu Hause zu bleiben.

      Nur weil das Jobcenter einen in Ruhe lässt, ist das noch lange nicht sinnvoll. Kindererziehung lässt oft einen großen Spielraum zur persönlichen Entwicklung. Ob man nun die Selbständigkeit als Nebentätigkeitentwickelt und Erfahrung, einen Ruf und ersten Kundenstamm aufbaut, einen Nebenjob macht und Arbeitserfahrung sammelt, Ehrenamt, FSJ oder Aus- und Weiterbildung etc. macht.

      Ich kenne eine lange Liste an Fällen von Müttern, die in den 3 Jahren Erziehungszei zusätzlich zu den Kindern noch einiges mehr verwirklicht haben, z.B. den Großteil einer dualen Ausbildung, in einem anderen Fall eine Heilpraktikerausbildung oder auch eine kleine Karriere als bildende Künstlerin. Wirtschaflich sehr erfolgreich war allerdings eine Mutti, die in Jahr 2 und 3 (mit etwas Hilfe) einen alten Bauernhof von "Ruine" auf "bewohnbar/stilvoll/sechsstellige Wertsteigerung" renoviert hat.
    • Hallo,

      nach Hinzuziehen eines Anwalts und einigem Hin und Her wurde mit dem JC eine Einigung erziehlt. Falls andere ähnliche Fragen haben und für alle, die es interessiert, will ich hier kurz das Ergebnis zusammenfassen. Das ist aber sicherlich eine Einzelfallentscheidung und heißt nicht, dass bei anderen Fällen und Beteiligten das auch so läuft:

      Das JC beruft sich darauf, dass lt. BGB ab Geburt des Kindes eine Unterhaltsanspruch gegen den biologischen Vater besteht, "im eigenen Ermessen" forderten sie den Unterhalt für mich und meinen Sohn dennoch erst ab Auszug des Scheinvaters aus der BG in Höhe der komplett gezahlten Sozialleistungen, vermutlich weil auch ihnen an einer gütlichen Einigung gelegen war.

      Mit anwaltlicher Hilfe gab es folgende außergerichtliche Einigung: Ab Auszug meines Ehemannes zahlt mein Freund die gezahlten Sozialleistungen für unseren Sohn zurück, allerdings nur in Höhe des berechneten Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle. Für meinen Unterhalt kommt er erst ab Anerkennung der Vaterschaft auf. Begründung vom Anwalt: Nach obergerichtlicher Rechtsprechung gelte, dass der Grundsatz der rückwirkenden Unterhaltsgewährung nichts an den Grundsätzen über die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs ändert. Ein Unterhaltsanspruch sei demnach dann verwirkt, wenn der Berechtigte diesen über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage war. Da ich ihn für mich nicht geltend gemacht habe, obowohl ich die Möglichkeit dazu gehabt hatte, ist er also verwirkt. Mein Freund genieße bei meinem Unterhaltsanspruch Vertrauensschutz.

      Eine kleine Stolperfalle hatten wir noch: Für unseren Sohn wurde nicht etwa nur die Höhe der für ihn tatsächlich gezahlten Leistungen vom JC zurückverlangt (also sein Bedarf nach Abzug des Einkommens), sondern sein kompletter Grundbedarf. Hintergrund ist, dass, wenn sein Einkommen (der Unterhalt) ausreicht, um seinen Bedarf zu decken, das Kindergeld nicht mehr als Einkommen des Kindes angerechnet wird, sondern als Einkommen des Kindergeldbeziehers, also mir. Das steht zwar im Bescheid, aber auf dem Schirm hatte ich das nicht, dass das Kindergeld in so einem Fall eben nicht mehr dem Kind zugute kommt, sondern der Mutter, und der Vater, wenn er soweit leistungsfähig ist, diese "Kindergeldlücke" in der Versorgung seines Kindes ausgleichen muss - und damit die Mutter "querfinanziert". Vor allem, wenn man sich nicht versteht und der Vater der Mutter nichts Gutes will, ist das menschlich ganz schön hart. Aber so ist es nun.

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      Alba schrieb:




      Nur weil das Jobcenter einen in Ruhe lässt, ist das noch lange nicht
      sinnvoll. Kindererziehung lässt oft einen großen Spielraum zur
      persönlichen Entwicklung. Ob man nun die Selbständigkeit als
      Nebentätigkeitentwickelt und Erfahrung, einen Ruf und ersten Kundenstamm
      aufbaut, einen Nebenjob macht und Arbeitserfahrung sammelt, Ehrenamt,
      FSJ oder Aus- und Weiterbildung etc. macht.
      Das sehe ich auch so, gerade diese Befreiung von Zwängen durchs JC in der Elternzeit, gibt einem die Möglichkeit, z.B. auch mal unbezahlte Praktika zu machen oder privatfinanzierte Schulungen. Ich habe es genutzt, um den Führerschein zu machen - was definitiv zu besseren Chancen am Arbeitsmarkt führt - und eben diese Selbstständigkeit anzufangen, um zu sehen, ob ich daraus ein Hauptgeschäft machen kann und Erfahrung in Kundenbetreuung, Marketing, Buchführung etc. zu sammeln.
      Wenn man sich nicht übernimmt und seinem Gefühl in der Balancefrage "Arbeit - Kinder" folgt, kann man sich in der Zeit wirklich großartig weiterentwickeln und hinterher mit neuen Erfahrungen, neuen Kompetenzen und neuer Motivation den Arbeitsmarkt rocken ;)