Bedarfsgemeinschaft ja oder nein?

  • Hallo zusammen,


    habe da ein paar offene Fragen wo ich so gesehen eigentlich Null Erfahrung habe, aber ich denke das hier schon welche sind die mir helfen können.


    Ich sage jetzt schon einmal vorab vielen Dank auch dafür.



    Folgender Fall,


    Partnerin/Freundin meines Sohnes ist Schwanger und hat bis zum 15.04. einen befristeten Arbeitsvertrag, der durch die Schwangerschaft auch nicht verlängert wird. Sie befindet sich jetzt im 9. Monat, also die Geburt steht bald an, Termin wäre 22.04.


    Sie befindet sich zurzeit auch in Scheidung, welches nicht nun mit meinem Sohn zusammenhängt. Es hat halt nicht geklappt mit der Ehe, sie sind im Übrigen 26 Jahre und er 28 Jahre alt. Mein Sohn kümmert sich halt zurzeit um sie auch wegen dem Baby welches seines ist, aber sie wohnen so nicht zusammen und er ist auch nicht bei ihr gemeldet. Sicherlich ist er oft da, aber auch wegen der schweren Schwangerschaft wo sie auch schon öfters im Krankenhaus war.


    Fakt ist das er 100%ig für das Baby ja aufkommen wird, auch für den Betreuungsunterhalt welcher er eventuell zahlen müsste für die Mutter. Er verdient etwas 1500 Euro netto und weiß aber nicht wie er das alles so machen soll.


    Die Mutter war heute auf der ARGE und wollte einen Antrag stellen, er war auch mit und sie bekamen die Auskunft dass sie eine Bedarfsgemeinschaft sind und mit seinem Gehalt sie keine Unterstützung bekäme.



    Möchte hier nun auch betonen das hier nicht das Amt in irgendwelcher Art abgezockt werden soll.


    Die Mutter kommt aus einem nicht so guten Elternhaus und deshalb wohnt sie in der eigenen Wohnung, vom Amt her wurde ja gesagt das der Vater hier zur Bedarfsgemeinschaft zählt und daher sie so keine Unterstützung bekommen würde.


    Sie bekommt also am 15.04 ihr letztes Gehalt und danach würde sich nur Kindergeld und Erziehungsgeld bekommen und könnte damit nicht mehr ja ihre Wohnung halten.



    Miete warm für die 3 ZKB sind im Übrigen 600 Euro, nun meine Frage an Euch wie kann man ihr nun dabei behilflich sein? Natürlich werde ich auch helfen wo ich kann,Sohn möchte sich aber nicht fest binden und auch keinen gemeinsamen Haushalt mit der Mutter führen.


    Welchen Rat kann ich der Mutter weitergeben und welche Hilfe steht ihr Eigentlich zu?


    Vielen Dank für Eure Antworten, wenn noch Informationen benötigt werden dann versuche ich sie zu besorgen.



    Liebe Grüße


    Michael

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  • Das erste Problem wird evtl. die Wohnung sein. Ein Preis von 600 € könnte je nach Wohnort unangemessen sein für 2 Personen, also Mutter und Kind. Habt Ihr das mal überprüft?


    Das wirkliche Problem ist aber die Beweisbarkeit, ob ein Zusammenleben vorliegt oder nicht. Wenn die beiden zusammen wohnen und wirtschaften, dann ist es eine BG.
    Wenn Dein Sohn nur zu Besuch da ist, dann nicht. Sehr glaubhaft wird das sein, wenn er nachweislich den Unterhalt für sein Kind und auch für die Mutter zahlt, am besten auf ihr Konto oder - nach Überleitung - an das Jobcenter.

  • Wobei wenn das Kind noch vor der Scheidung geboren wird ist erst mal der Nochehemann der Vater des Kindes. Dies muss dann ggf. vom Ehemann, vom biologischen Vater oder von der Mutter angefochten werden oder man nimmt vorher beim Jugendamt oder Notar eine sogenannte Dreiererklärung auf. Dort erkennt der biol. Vater die Vaterschaft an, der Nochehemann sagt er ist nicht der Vater und die Mutter stimmt beidem zu.
    Dann wird der Sohnemann automatisch mit Rechtskraft der Scheidung der Vater.


    Hat der Sohn eine eigene Wohnung und zahlt dort nachweislich Miete, das wäre m.E. auch ein starkes Indiz für das Nichtbestehen einer BG.


    Bei einem mtl. Einkommen von 1500 € Netto (es gilt 1/12 des Jahreseinkommens) müsste er nach meiner Berechnung nur Kindesunterhalt von 246 € zahlen, bei mehr als 1500 € 264 €. Für die Mutter reicht es nicht.

  • Die Vaterschaftsfrage klärt sich in solchen Fällen üblicherweise mit einem kurzen Termin vor dem Jugendamt. Es ist - trotz aller Emotionalitäten, die man sonst bei Scheidungen erlebt - nicht gerade häufig, dass der Nochehemann sich quer stellt und behauptet, das Kind könne von ihm sein und die Vaterschaftsanerkennung blockiert.


    In finanzieller Hinsicht stellen sich vor allem die folgenden Fragen:
    Wieso bekommt die Kindesmutter weder Mutterschaftsgeld noch Elterngeld (noch ALG I)?


    Falls es diese Ansprüche aber doch geben sollte (üblicherweise die ersten Beiden), folgt die Frage, wie viel das sein wird?


    Dann stellt sich ggf. die Unterhaltsfrage. Der oben genannte Unterhalt ist voraussichtlich nicht ganz richtig. Die Berechnung wird nicht mit dem Noch-Netto gemacht, sondern mit dem Netto, das nach der Geburt entsteht. Falls man einen Kinderfreibetrag geltend machen kann oder den Unterhalt bei der Steuer geltend macht, kommt realiter ein bisschen mehr als bisher an Netto raus. Allerdings könnte auch die Unterhaltsberechnung noch ein paar Faktoren beinhalten, die die Daumenpeilung von "ungefähr 250 Euro" über den Haufen werfen.


    Zum Unterhalt stellt sich auch die Frage, warum die Kindesmutter keinen Trennungsunterhalt von Ihrem Ehemann bekommt. Falls Sie den aber doch bekommt, dann stellt sich auch hier die Frage, wie viel das eigentlich ist.


    Am Ende bleibt vor allem noch die Frage nach dem gesunden Menschenverstand:


    Was spricht momentan konkret dagegen, dass die Beiden zusammen ziehen?


    Die gesamte Erziehung und das gemeinsame Leben mit Baby dürften eigentlich viel einfacher sein, wenn der Vater mit in der Wohnung lebt.


    Drei Zimmer sind für ein Paar mit Baby üblicherweise eine angemessene Wohnungsgröße. 1500 Euro monatlich plus Kindergeld plus Elterngeld sind bei einer Wohnung für 600 Euro normalerweise auch ausreichend und falls doch nicht, kann man Kinderzuschlag und Wohngeld prüfen. Wenn der Papa nicht deutlich unter 450 Euro im Monat an Miete zahlt, bleibt ihm über den Daumen gepeilt (!) künftig genauso viel oder weniger, als wenn er mit der Mutter zusammenzieht.
    Falls die Beiden nicht zusammenziehen, muss der Kindesvater die Kosten seines Singlehaushaltes zahlen. Das ist üblicherweise spürbar mehr pro Person, als bei Zusammenleben. Falls er wiederum bei Getrenntleben mehr verdienen sollte, kann er das zusätzliche Einkommen gleich mal beim Jobcenter als Unterhalt abgeben (falls das Jobcenter zuständig für Leistungen wäre).