Erstattung von Leistungen (SGB II)

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    • Erstattung von Leistungen (SGB II)

      Hallo zusammen,
      folgender Sachverhalt:

      Ich bin selbständig und bekomme seit September 2012 unterstützende Leistungen (SGB II) vom Jobcenter.
      Nun habe ich vom Jobcenter ein Schreiben erhalten (datiert 23.02.2017, eingegangen 02.03.2017) indem ich aufgefordert werde, zuviel gezahlte Leistungen für den Zeitraum 01.09.2013 bis 28.02.2014, zurück zu erstatten.
      Das Formular EKS mit den abschließenden Angaben für diesen Zeitraum, habe ich fristgerecht Ende April 2014 beim Jobcenter eingereicht.

      Das Geld soll jeden Monat in Höhe von 40,90 von dem Regelbedarf abgezogen werden, was in meinem Fall aber 78 Monate dauern würde, bzw. wenn ich keine Leistungen mehr erhalte, sofort zu entrichten wäre.

      Mein Frage ist nun: Ist es rechtens, dass das Jobcenter drei Jahre später die Forderung einer Rückzahlung an mich stellen kann und was/wie muss ich tun, falls ich Einspruch erheben will?


      Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
      Aron
    • Du kannst zwar Widerspruch einlegen. Mit dem Argument "es ist so lange her", wirst Du aber gegen die Wand gehen. Bis zum 01.08.2016 gab es für solche Fälle nach altem Recht keinerlei Verjährung (und das mit gutem Grund). Die neue Regelung (siehe Turtles Beitrag) sieht eine Verjährung zwar vor, aber frühestens zum 31.07.2017. Bedeutet: Es wurde ausdrücklich vom Gesetzgeber geregelt, dass keinesfall vor dem 31.07.2017 irgendein Altfall verjähren kann.

      Du hattest bislang nur eine vorläufige Bewilligung. Eine vorläufige Bewilligung hat keinerlei Verbindlichkeit und besteht nur bis zur endgültigen Bewilligung.

      Abgesehen davon ist die Grundannahme recht realitätsfern. Du scheinst irgendwoher die Annahme zu nehmen, dass eine Behörde sich keine Zeit nahmen darf. Das ist aber nicht so.
      Falls Du eine zügige Entscheidung möchtest, kannst Du sie beantragen. Dann hat die Behörde von dem Tag an 6 immer noch 6 Monate Zeit und falls Du dann keine Entscheidung haben solltest, dann kannst Du gerichtlich mit einer Untätigkeitsklage prüfen lassen, ob die Gründe für die Verzögerung angemessen sind. Mehr allerdings nicht.

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