Gezwungen Sohn vom Partner aufzunehmen

    • Gezwungen Sohn vom Partner aufzunehmen

      Kurze Beschreibung, ich arbeite Vollzeit.
      Meine Freund erhält ALG2 und kann derzeit nichts zur Miete oder anfallenden Kosten beitragen.

      Er hat einen Sohn,22, der nun eine schulische Ausbildung absolviert.
      Da er sich von seiner Freundin trennte, lebte er kurz bei uns .(2Monate)

      Nur wurde dem Sohn Hartz 4 verwehrt, da er angeblich kein Anspruch hätte und bei uns wohnen könnte.

      Bin ich nun als Alleinmieterin gezwungen den Sohn meines Freundes aufzunehmen?
      Das will ich definitiv nicht.

      Was meint Ihr dazu?
    • Kiza schrieb:

      Kurze Beschreibung, ich arbeite Vollzeit.
      Meine Freund erhält ALG2 und kann derzeit nichts zur Miete oder anfallenden Kosten beitragen.

      Er hat einen Sohn,22, der nun eine schulische Ausbildung absolviert.
      Da er sich von seiner Freundin trennte, lebte er kurz bei uns .(2Monate)

      Nur wurde dem Sohn Hartz 4 verwehrt, da er angeblich kein Anspruch hätte und bei uns wohnen könnte.

      Bin ich nun als Alleinmieterin gezwungen den Sohn meines Freundes aufzunehmen?
      Das will ich definitiv nicht.

      Was meint Ihr dazu?

      Das Ganze klingt sehr unrund.

      Üblicherweise dürfte es so sein: Nicht Dein Freund erhält ALG II, sondern Du zusammen mit Deinem Freund. Er die Hälfte, Du die Hälfte.

      Der Bescheid und alles Andere ergeht auch mit Rechtswirkung Dir gegenüber und Du hast die gleichen Pflichten beim Jobcenter wie Dein Freund.

      Grund: Ihr seid eine sog. "Bedarfsgemeinschaft" im Sinn des Zweiten Sozialgesetzbuches und steht damit als soziale Gemeinschaft auch finanziell füreinander ein. Was Ihr verdient, geht auf die Gemeinschaft, was Ihr sozialrechtlich benötigt, wird für die Gemeinschaft ermittelt.

      Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die Kinder unter 25 - egal ob von einer Person oder von gemeinsame Kinder der "Elterngeneration" der Bedarfsgemeinschaft.

      Falls der besagte Sohn zwei Monate bei Euch gewohnt hat und Ihr es nicht gemeldet hättet, hättet ihr bereits gegen Eure Meldepflichten verstoßen.

      Personen unter 25 müssen grundsätzlich vorab die Zustimmung des Jobcenters zum Umzug einholen. Dies ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Falls die Zustimmung nicht vorliegt, fällt grds. die Übernahme jeglicher Umzugskosten weg und auch beim allgemeinen ALG II wird nur ein reduzierter Regelbedarf gezahlt. Insbesondere für letzteres ist umstritten, ob das nur beim Erstbezug - also beim ersten Auszug aus der elterlichen Wohnung - eingreift, oder immer, aber das entscheidet erst einmal das Jobcenter vor Ort. Darauf hinweisen, dass es kein Erstbezug ist, sollte man allerdings.

      Zur Frage, ob Du nun als "Alleinmieterin" zu irgendetwas gezwungen bist: Frage 1 wäre erst einmal, ob Du wirklich im Rechtssinn alleinige Mieterin nach bürgerlichem Recht bist. Du bist also die einzige Unterzeichnerin des Mietvertrags und Dein Partner wurde nie aufgenommen? Es gibt keinen Untermietvertrag mündlich wie schriftlich und auch sonst keine rechtliche Vereinbarung, aufgrund derer Dein Partner überhaupt in der Wohnung bleiben darf? Damit geht die Sache allerdings erst los, denn wir sind im Sozialrecht und nicht im bürgerlichen Recht. Ganz allgemein gilt aber der sozialrechtliche Grundsatz: Du "musst" erst einmal gar nichts tun. So lange Du die finanziellen Folgen Deiner Wünsche selbst stemmen kannst und nicht die Allgemeinheit dafür die Rechnung bezahlen soll, muss man beim Jobcenter sehr wenig.