Umschulung am 04.07 begonnen - Weiterbildungsprämie trotzdem irgendwie möglich?

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  • Bei der Formulierung "...an einer ...Weiterbildung ..., die nach dem 31. Juli 2016 beginnt..." ist die Maßnahme gemeint, nicht die Einmündung.Du liest Gesetze gern mal ungenau, stimmt's?

    Tja, mit der Genauigkeit bei der Lektüre und Exegese von Gesetzen ist das so eine Sache.


    Ich bleibe dabei: Bei laienhafter Lektüre der Norm kann man "Weiterbildung" so oder so lesen.


    Die überheblichen Ausführungen von pAp belegen das.


    Gemeint ist aber eindeutig der individuelle "Beginn der Teilnahme"


    Denn: Schon nach der Wortbedeutung ist "Weiterbildung" das individuelle Handeln. Und "Maßnahme" ist "der Kurs".


    Vor allem aber: Das Gesetz unterscheidet zwischen der "Weiterbildung" und der "Maßnahme". Und zwar in dem in Bezug genommenen § 81. Lesen, bitte. Und zwar genau. (Vlt. findet pAp ja die Ungenauigkeit im Gesetz.)


    Ergo: Unerheblich ist der Beginn der Maßnahme. Es kommt allein auf den Beginn der individuellen "Weiterbildung" an. Deshalb bekommen hier die Nachzügler die Prämie, sofern sie ihre Weiterbildung nach dem 31.07.16 begonnen haben. Und der TE eben nicht.


    Gruß
    Pauliensche

  • Ich weiß nicht, aus welcher Überzeugung Du Deine starken Worte wie "ohne jeden Zweifel" oder "eindeutig" nimmst. Vielleicht ergänzt Du noch etwas und erwiderst konkret z.B. auf den von turtle zitierten Kommentar.


    Aber egal, der Fragesteller liest hier sowieso nicht mehr mit...

  • Nun, immerhin sieht es die Bundesagentur genau so. Und die entsendenden JC und / oder Agenturen ja auch.


    Der zitierte Kommentar spricht auch nur von "Weiterbildung". Hilft also insoweit nicht weiter. Allerdings beziehen sich die dortigen Ausführungen auf den Zeitpunkt der Gesetzesänderung und "Neufälle". Damit dürften die Teilnehmer und nicht die Maßnahmen gemeint sein.


    Frau Turtle kannst Du übrigens nicht für Deine Auffassung bemühen. Deren Ausführungen zu Stichtagsregelung machen nur dann Sinn, wenn die Teilnehmer, die nach dem 31.07.16 mit der Weiterbildung begonnen haben, die Prämie zu Recht bekommen.


    Außerdem habe ich meine Auffassung ja belegt. Siehe Zitat.


    Zudem habe ich ein gesundes Selbstbewusstsein.


    Mir scheint, Du unterliegt einem Zirkelschluss: Weil Du es so liest, wie Du es verstehst, meinst Du, es stünde auch so da. Denn nur, wenn Du Weiterbildung und Maßnahme synonym verstehst, erhält der jeweilige Text den von Dir unterstellten Sinn.


  • Das Gesetz liest sich so wie es sich liest. Bescheuerte Formulierungen auf Internetseiten ändern daran nichts...


    Ja sicher, im Zweifelsfall wird nach dem geschriebenen Gesetztestext geurteilt. Dann sollte aber die BA für Arbeit schon dafür sorgen, daß das, was sie verfasst, revisionssicher formuliert wird. Das ist hier nicht der Fall.


    Immerhin ist es die Seite der BA und nicht irgendeine Seite. Oder doch gehackt und mit alternativen Fakten bestückt? ???

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

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  • Hi,


    die Formulierung in der Verlautbarung der Agentur mag undeutlich und damit auslegungsfähig sein. Das Gesetz ist es nicht, sondern regelt klar, dass es auf den Beginn der Weiterbildung ankommt.
    Aus einer unklaren Formulierung der Agentur den klaren Wortlaut des Gesetzes verändern zu wollen, dürfte nicht gerade erfolgversprechend sein.

  • Das es auf den Beginn der Weiterbildung ankommt, ist doch klar. Steht ja im Gesetz - unmissverständlich.


    Die Frage ist doch, was man unter "Weiterbildung" zu verstehen hat. Darauf kommt es an.


    Die einen verstehen hier Weiterbildung als die Maßnahme eines Trägers. Dann ist klar: Es käme auf den Beginn der Maßnahme an. Allerdings muss man sich dann fragen: Warum schreibt der Gesetzgeber dann nicht "Maßnahme" ins Gesetz, wenn er mit Weiterbildung nicht Weiterbildung, sondern Maßnahme meint?


    Die anderen hier verstehen Weiterbildung eben als Weiterbildung, ganz wortwörtlich. Und in der Tat: Man macht eine Weiterbildung, man bildet sich weiter, indem man (zB) an einer Maßnahme zur Weiterbildung teilnimmt. Dem kann man aber entgegenhalten, dass oftmals kurz von "Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung" gesprochen wird, wenn "Teilhabe an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung" gemeint ist.


    Wovon spricht aber das Gesetz?


    § 444a nimmt auf § 81 Bezug. Und § 81 lautet:


    (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn



    1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
    2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
    3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.


    Der Gesetzgeber unterscheidet also sehr wohl zwischen der (beruflichen) Weiterbildung und der Maßnahme.


    Danach beginnt die Weiterbildung mit dem Tag des Einstiegs in die Maßnahme, gleichgültig, wann die Maßnahme begonnen hat.


    Ich denke, dem Gesetzgeber kam es darauf an, dass nur die Leistungsberechtigten eine Prämie erhalten sollen, die mit ihrer Weiterbildung nach dem 31.07.2016 begonnen haben. Dafür spielt es keine Rolle, wann die Maßnahme begonnen hat (auch wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen sein mag, dass Beginn der Weiterbildung mit dem Beginn der Maßnahme identisch ist).


    Welchen Sinn sollte es auch haben, auf den Beginn der Maßnahme abzustellen, wenn der Teilnehmer die Weiterbildung erst nach dem 31.07.2016 beginnt? Darüber könnte sich der Betroffene dann in der Tat ärgern. Es wäre eine willkürliche, nicht zu rechtfertigende Unterscheidung.

  • Ich sehe es im Übrigen genauso. Es gibt ja Maßnahmen, die über Jahre mit flexiblem Einstieg laufen. Da kann es nicht auf den Beginn der Maßnahme ankommen, sondern auf den Eintritt des Teilnehmers.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Meine persönliche Beraterin bei der Agentur für Arbeit hat mir nun unmissverständlich geschrieben das es sich um den Beginn der Massnahme handelt. (Damit würde es keinem in meiner Massnahme zustehen)


    Entschuldigt bitte meine ruppige Art, die ganze angelegenheit tut meinem Rechtsbewusstsein nicht umbedingt gut. Es ist zwar richtig, das es im Gesetz auf eine gewisse Art geregelt ist, aber a) ist die Umsetzung der Agentur nicht einheitlich (ungerecht) und b) ist die Art wie die Förderung eingeführt wurde ebenfalls sehr ungerecht - besser wäre eine Begrenzung auf Prüfungstermine direkt gewesen... aber nungut, bin noch am Warten was dabei rum kommt. Sobald ich neue infos habe, gebe ich euch gerne bescheid, sofern ihr das wünscht.

  • Hi,


    zwischen Rechtsbewusstsein und Gerechtigkeitsempfinden sollte ein Unterschied bestehen: wie die gesetzlichen Regeln auszulegen sind, kannst du ggf. durch die Einlegung von Rechtsmitteln erfahren.
    Sich darüber zu ärgern, dass andere in ähnlicher Situation etwas bekommen, was du nicht erhälst, ist völlig müssig,

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  • Meine persönliche Beraterin bei der Agentur für Arbeit hat mir nun unmissverständlich geschrieben das es sich um den Beginn der Massnahme handelt. (Damit würde es keinem in meiner Massnahme zustehen)

    Hat er nicht.


    "Maßnahme" ist bereits "Deine Maßnahme". Nur weil umgangssprachlich auch die ganze Veranstaltung "Maßnahme" genannt wird oder Du die Sache falsch verstehen willst, bedeutet das nicht, dass es rechtlich gesehen so ist.


    Du machst hier den einen grundlegenden Fehler. Du bist in der Situation, um die es hier geht, mit der ungebildeteste unreifste, unerfahrenste, und sicher auch nicht der cleverste der Beteiligten. Du hast keine rechtliche Ausbildung und bist aufgrund Deiner Geldgier erkennbar befangen.


    Das bedeutet vor allem eines Die Anderen liegen in solchen Situationen üblicherweise richtig - nicht Du. Nur weil Du es nicht kapierst oder nicht kapieren willst, wird Deine Meinung nicht richtig.


    Wenn man solche Charaktermacken im Lauf der Zeit nicht unter Kontrolle bekommt, zahlt man üblicherweise sehr viel Lehrgeld im Leben. Immer und immer wieder,