Bedarfsgemeinschaft mit Ausländer und Visum

Wenn das das einzige Vermögen von Euch beiden ist, ist das kein Problem. Es gilt da die Vermögensfreigrenze für die gesamte BG, nicht pro Person.

Wenn Ihr jetzt den Antrag stellt und "demnächst" Geld kommt, ist dieses Geld Einkommen und kein Vermögen. Nur das, was vor Antragstellung schon da war, ist Vermögen. Du hast Dein Alter und das Deiner Freundin nicht geschrieben, aber zu den 150,00 EUR pro Lebensjahr kommen ja noch 750,00 EUR für Anschaffungen. Je nach Alter könnt Ihr da drunter liegen.

Ja genau.

also ist das Geld doch für den Lebensunterhalt und muss nicht auf dem Konto bleiben.

Die Zahlung der Eltern nennt man "Unterhalt". Das ist so üblich, dass die Eltern einem Studenten den Lebensunterhalt bezahlen, besonders, wenn er sich den Luxus leistet, das gesamte Studium nicht im Heimatland zu verbringen. Insoweit ist das Geld auch frei verfügbar und damit natürlich zu berücksichtigendes Vermögen. Da es aber den Vermögensfreibetrag der zwei Turteltauben nicht übersteigt, dürfte es keine Probleme geben.

Wieso der User "Paulinsche" jetzt meint, in Jammerforenmanier hier einen auf "Wiederlegung der Vermutung der BG" machen zu müssen, entgeht mir. Ich kann keine Anhaltspunkte erkennen, wieso keine BG vorliegen sollte. Dem TE könnte es doch herzlich egal sein, ob seine "Mitbewohnerin" wieder nach China zurück müsste, wenn man nur eine bloße WG ist. Dann nimmt man sich den nächsten WG Mitbewohner. Scheint ja eine Universitätsstadt zu sein, da findet man schnell wieder wen neues.

Quote from Pauliensche

Guten Abend,

wenn die 6.000,00 EUR aufenthaltsrechtlich als Sicherheitsleistung o.ä. von der ausländischen Studentin vorgehalten werden müssen, handelt es sich nicht um Vermögen. Erst recht nicht um verwertbares Vermögen. Das Geld müsste bei der EInkommens- und Vermögensermittlung außer betrcht bleiben, erst recht, wenn es sich gar nicht um Vermögen der Studentin handelt.

Zudem: Es wäre zu prüfen, ob sich die gesetzliche Vermutung bzgl. der Bedarfsgemeinschaft wiederlegen lässt.

Gruß
Pauliensche

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Die Antwort ist leider "völlig abwegig" und zwar aus folgendem Grund:

1. Es gibt keinerlei rechtlichen Ansatz, weshalb derartiges nicht unter die Vermögensdefinition des SGB II fallen soll.

2. aus der ratio legis der Rücklagen für das Studierendenvisum auf den Sperrkonten ergibt sich sogar "das Gegenteil": Der Zweck der Rücklage ist die Absicherung des Lebensunterhalts in Deutschland während des Studiums. Die Rücklage ist üblicherweise auf ein Jahr bereinigten Bafögsatzes begrenzt.

Der Sperrvermerk für solche Konten sieht üblicherweise die Möglichkeit der Auszahlung von 1/12 des Gesamtbetrags monatlich vor. Auf diese Weise wird gesichert, dass die betreffenden Studierenden mit Visum während Ihres Aufenthalts ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn sie sonst keine Mittel dafür haben.

Was folgt nun daraus?
Es handelt sich um verwertbares Vermögen, das nicht nur zum Zweck der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit der Visumsträgerin eingesetzt werden kann, sondern grds. sogar eingesetzt werden muss.

Was hier auch interessant sein dürfte.
Sie hat die Rücklage von 6000 € und diese bisher offenbar nicht angerührt. Also muss sie ja irgendein Einkommen haben von welchem sie ihren Lebensunterhalt bestreitet.
Der TE sagt aber sie hat keine Einkünfte also wovon hat sie bisher ihren Lebensunterhalt bestritten ?

Es gibt auch Fälle, in denen die Ausländerbehörde das Sparguthaben mit einem Sperrvermerk versehen hat. Ich habe kürzlich ein Sparbuch mit einem entsprechenden Sperrvermerk gesehen (ursprünglich ca. 8000,00 € Guthaben, laut Sperrvermerk darf monatlich nur ein bestimmter Betrag - für den Lebensunterhalt - abgehoben werden). Da ist es dann unmöglich, monatlich an mehr Geld ranzukommen.

Quote from yamato

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Sie hat die Rücklage von 6000 € und diese bisher offenbar nicht angerührt. Also muss sie ja irgendein Einkommen haben von welchem sie ihren Lebensunterhalt bestreitet.
Der TE sagt aber sie hat keine Einkünfte also wovon hat sie bisher ihren Lebensunterhalt bestritten ?

Ying und Yang sind eine Großfamilie. Das geht schon .

Quote from Alba

Es handelt sich um verwertbares Vermögen, das nicht nur zum Zweck der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit der Visumsträgerin eingesetzt werden kann, sondern grds. sogar eingesetzt werden muss.

Genau es geht ja gerade darum, daß ein ausländischer Student (bzw. -in) dem Staat eben nicht "auf der Tasche" liegt.

In anderen Teilen der Welt ist es durchaus üblich, daß Zugereiste nachweisen müssen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Quote from kcirtap123

Sorry Doppelpost: Sie hatte jedoch früher Sperrkonten. Je nach dem in welcher Stadt sie Wohnt, ändert es sich für sie.

Es gibt verschiedene Modelle, um fürs Visum die Lebenshaltungskosten für ein Jahr zu sichern. Aber ob es ein Sperrkonto ist oder nicht, ist für die Grundfrage egal: Die 6000 Euro sind also zum Bestreiten des Lebensunterhalts da - eine jährliche Unterhaltsleistung ihrer Eltern.

Da wird man kaum argumentieren können, dass sie das nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts einsetzen kann.