Bedarfsgemeinschaft mit Ausländer und Visum

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    • Bedarfsgemeinschaft mit Ausländer und Visum

      Guten Tag,
      ich habe folgenden Problem. Ich brauche als Deutscher Hartz 4 nach meinem Studium. Weil ich mit einer Chinesischen studentin in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen wohne (jetzt 1 Jahr => Bedarfsgemeinschaft), sollen wir Ihre Fianzen ebenfalls angeben. Sie brauch als Chinese (aus China stammend) für das studieren in Deutschland ungefähr 6000€ für das Visum auf dem Konto. Falls das Geld nicht vorhanden ist, muss sie zurück nach China. Wie kann man dies jetzt dem Amt erklären. Sie werden dort sicher sagen, dass Ihr Geld über dem Freibetrag von ~4000€ sei und sie deshalb für mich aufkommen muss. Dies ist jedoch das Geld ihrer Familie für das Jahr mit ALLEN kosten. Natürlich sollen ihre Eltern NICHT für mich aufkommen müssen. Sie brauch das Geld, um überhaupt studieren zu dürfen. Selber hat sie kein Vermögen oder Einkommen. Bitte um Hilfe.

      Mit freundlichen Grüßen,
      kcirtap123
    • Wenn Ihr jetzt den Antrag stellt und "demnächst" Geld kommt, ist dieses Geld Einkommen und kein Vermögen. Nur das, was vor Antragstellung schon da war, ist Vermögen. Du hast Dein Alter und das Deiner Freundin nicht geschrieben, aber zu den 150,00 EUR pro Lebensjahr kommen ja noch 750,00 EUR für Anschaffungen. Je nach Alter könnt Ihr da drunter liegen.
    • Guten Abend,

      wenn die 6.000,00 EUR aufenthaltsrechtlich als Sicherheitsleistung o.ä. von der ausländischen Studentin vorgehalten werden müssen, handelt es sich nicht um Vermögen. Erst recht nicht um verwertbares Vermögen. Das Geld müsste bei der EInkommens- und Vermögensermittlung außer betrcht bleiben, erst recht, wenn es sich gar nicht um Vermögen der Studentin handelt.

      Zudem: Es wäre zu prüfen, ob sich die gesetzliche Vermutung bzgl. der Bedarfsgemeinschaft wiederlegen lässt.

      Gruß
      Pauliensche
    • Die Zahlung der Eltern nennt man "Unterhalt". Das ist so üblich, dass die Eltern einem Studenten den Lebensunterhalt bezahlen, besonders, wenn er sich den Luxus leistet, das gesamte Studium nicht im Heimatland zu verbringen. Insoweit ist das Geld auch frei verfügbar und damit natürlich zu berücksichtigendes Vermögen. Da es aber den Vermögensfreibetrag der zwei Turteltauben nicht übersteigt, dürfte es keine Probleme geben.

      Wieso der User "Paulinsche" jetzt meint, in Jammerforenmanier hier einen auf "Wiederlegung der Vermutung der BG" machen zu müssen, entgeht mir. Ich kann keine Anhaltspunkte erkennen, wieso keine BG vorliegen sollte. Dem TE könnte es doch herzlich egal sein, ob seine "Mitbewohnerin" wieder nach China zurück müsste, wenn man nur eine bloße WG ist. Dann nimmt man sich den nächsten WG Mitbewohner. Scheint ja eine Universitätsstadt zu sein, da findet man schnell wieder wen neues.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Pauliensche schrieb:

      Guten Abend,

      wenn die 6.000,00 EUR aufenthaltsrechtlich als Sicherheitsleistung o.ä. von der ausländischen Studentin vorgehalten werden müssen, handelt es sich nicht um Vermögen. Erst recht nicht um verwertbares Vermögen. Das Geld müsste bei der EInkommens- und Vermögensermittlung außer betrcht bleiben, erst recht, wenn es sich gar nicht um Vermögen der Studentin handelt.

      Zudem: Es wäre zu prüfen, ob sich die gesetzliche Vermutung bzgl. der Bedarfsgemeinschaft wiederlegen lässt.

      Gruß
      Pauliensche
      Die Antwort ist leider "völlig abwegig" und zwar aus folgendem Grund:

      1. Es gibt keinerlei rechtlichen Ansatz, weshalb derartiges nicht unter die Vermögensdefinition des SGB II fallen soll.

      2. aus der ratio legis der Rücklagen für das Studierendenvisum auf den Sperrkonten ergibt sich sogar "das Gegenteil": Der Zweck der Rücklage ist die Absicherung des Lebensunterhalts in Deutschland während des Studiums. Die Rücklage ist üblicherweise auf ein Jahr bereinigten Bafögsatzes begrenzt.

      Der Sperrvermerk für solche Konten sieht üblicherweise die Möglichkeit der Auszahlung von 1/12 des Gesamtbetrags monatlich vor. Auf diese Weise wird gesichert, dass die betreffenden Studierenden mit Visum während Ihres Aufenthalts ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wenn sie sonst keine Mittel dafür haben.

      Was folgt nun daraus?
      Es handelt sich um verwertbares Vermögen, das nicht nur zum Zweck der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit der Visumsträgerin eingesetzt werden kann, sondern grds. sogar eingesetzt werden muss.
    • Es gibt auch Fälle, in denen die Ausländerbehörde das Sparguthaben mit einem Sperrvermerk versehen hat. Ich habe kürzlich ein Sparbuch mit einem entsprechenden Sperrvermerk gesehen (ursprünglich ca. 8000,00 € Guthaben, laut Sperrvermerk darf monatlich nur ein bestimmter Betrag - für den Lebensunterhalt - abgehoben werden). Da ist es dann unmöglich, monatlich an mehr Geld ranzukommen.
    • yamato schrieb:

      Was hier auch interessant sein dürfte.
      Sie hat die Rücklage von 6000 € und diese bisher offenbar nicht angerührt. Also muss sie ja irgendein Einkommen haben von welchem sie ihren Lebensunterhalt bestreitet.
      Der TE sagt aber sie hat keine Einkünfte also wovon hat sie bisher ihren Lebensunterhalt bestritten ?
      Ying und Yang sind eine Großfamilie. Das geht schon ;) .
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Alba schrieb:

      Es handelt sich um verwertbares Vermögen, das nicht nur zum Zweck der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit der Visumsträgerin eingesetzt werden kann, sondern grds. sogar eingesetzt werden muss.
      Genau es geht ja gerade darum, daß ein ausländischer Student (bzw. -in) dem Staat eben nicht "auf der Tasche" liegt.

      In anderen Teilen der Welt ist es durchaus üblich, daß Zugereiste nachweisen müssen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • kcirtap123 schrieb:

      Sorry Doppelpost: Sie hatte jedoch früher Sperrkonten. Je nach dem in welcher Stadt sie Wohnt, ändert es sich für sie.
      Es gibt verschiedene Modelle, um fürs Visum die Lebenshaltungskosten für ein Jahr zu sichern. Aber ob es ein Sperrkonto ist oder nicht, ist für die Grundfrage egal: Die 6000 Euro sind also zum Bestreiten des Lebensunterhalts da - eine jährliche Unterhaltsleistung ihrer Eltern.

      Da wird man kaum argumentieren können, dass sie das nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts einsetzen kann.