Bankgebühren

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    • Zunächst mal vielen Dank für die zahlreichen Beiträge!

      Nun, die Bankgebühren (35 EUR/Jahr) werden mir vom Sozialamt beim anrechenbaren Einkommen nicht abgezogen.
      Man wäre allerdings bereit zu einer monatlichen Barauszahlung(!).

      Ein typischer Fall kameralistischen Schwachsinns (den der Sachbearbeiter selbst nicht zu vertreten hat...), wie man ihn ja auch erlebt bei ständigen Neufeststellungen von Grundsicherungsbescheiden, wenn sich anrechenbare Beträge auch nur um 1,05/Monat erhöhten und dabei Sachbearbeiter Aufwand betreiben müssen und Kosten für die Briefzustellung anfallen. Dieses Sozialreferat zeichnete sich übrigens auch aus mit Verschleuderung von Millionen (!) durch atablierte Polit-Misswirtschaft, Fehlplanungen und Freunderlwirtschaft bei Auftragsvergaben.

      Ich würde mir jedoch selber ins Knie schießen mit einer solchen Umstellung und schlucke daher diese Regelung. Auch den mir aufgezeigten Weg einer Beschwerde oder sogar zum Sozialgericht werde ich nicht beschreiten.

      Allerdings werde ich bei den nächsten Wahlrveranstaltungen für die Bundestagswahl die Frage stellen, welche Dumpfbacken da wohl am Warenkorb des Regelsatzes bastelten und gerade auf 1,93 kamen. "Meinen" Abgeordneten möchte ich allerdings nicht fragen, wenngleich er sich lt. Bundestags-Blabla für soziale Fragen besonders engagiert habe. Er bestand zwar kein Abitur, läuft aber mit einem gekauften "Dr. phil" einer Privat-"Universität" zu seiner Hinterbank im Bundestag...
    • @'Vegas
      Du kannst es offenbar nicht lassen! Anstelle solche Behauptungen aufzustellen, solltest auch darstellen, welche ordentlichen Banken und ohne Dreck am Stecken der Anlagebetrüger tatsächlich ohne Bedingungen (!) für eine ordentliche Kontoführung nichts verlangen!

      Ich musste allerdings auch einmal für mein Girokonto nichts bezahlen, geforderter Mindestumsatz 1.200 EUR /Monat, wurde dort aber gefeuert.
      Denn ich wagete es, einen dümmlichen EDV-Verantortlichen dort als "Ex-DDR-Schweinezüchter" zu titulieren anstelle ihn korrekt mit "Ingenieur für Tierproduktion" anzusprechen. Sein IT-Wissen bezog er nach der Wende durch eine "Maßnahme" der BA. Gottlob verschlechterte sich mein Schufa-Score dadurch jedoch nicht und blieb bei 99,75 stehen.
    • Direktbanken. Ist schon klar.

      Wer zahlt den notwendigen Internetanschluss (ggf. Flat), die technischen Voraussetzungen wie Handy, App, Computer & Co.? Ach ja, natürlich noch den Admin für den PC.

      Und nicht vergessen: Null Service. Kein Ansprechpartner (vielleicht über eine 0900er Nummer). Was man nicht selbst hinbekommt - Arschkarte.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • edl schrieb:

      Allerdings werde ich bei den nächsten Wahlrveranstaltungen für die Bundestagswahl die Frage stellen, welche Dumpfbacken da wohl am Warenkorb des Regelsatzes bastelten und gerade auf 1,93 kamen. "Meinen" Abgeordneten möchte ich allerdings nicht fragen, wenngleich er sich lt. Bundestags-Blabla für soziale Fragen besonders engagiert habe. Er bestand zwar kein Abitur, läuft aber mit einem gekauften "Dr. phil" einer Privat-"Universität" zu seiner Hinterbank im Bundestag...

      Hier über politischen Sinn oder Unsinn zu debattieren, macht keinen Sinn. Was bzw. wen du wählst - das ist deine Entscheidung.

      Und die Berechnung der Regelsätzte - das ist ein anderes Thema. Aber vielleicht ist eine Disskussion in einem politischen Forum oder bei einer Wahlveranstaltung für dich ehr zielführend.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Spejbl schrieb:

      Wer zahlt den notwendigen Internetanschluss (ggf. Flat), die technischen Voraussetzungen wie Handy, App, Computer & Co.? Ach ja, natürlich noch den Admin für den PC.
      Kommunikationsdienstleistungen einschl. Internet: 30,28 €
      Datenverarbeitungsgeräte und Software einschl. Downloads und Apps: 2,52 €
      Reparaturkosten dafür: 0,17 €

      Für alles ist gesorgt. Man muss es natürlich auch dafür verwenden wollen.
    • Pauliensche schrieb:


      Ausnahme: Die Besonderen Teile des SGB sehen etwas anderes vor. Und imS GB II und im SGB III gibt es in der Tat Sonderregelungen (zB § 42 SGB II), aus denen mittelbar die Verpflichtung folgt, ein Bankkonto zu errichten.
      lies bitte §42 (3) SGB II noch mal genauer und sag' mir dann, woraus sich eine Verpflichtung ergibt, ein Bankkonto zu eröffnen.


      (3) Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
    • Nun, JohSnow, "genauer" war zwar nicht nötig, ich habe die Norm aber gleichwohl noch einmal gelesen. Geändert hat dies an meiner Meinung nichts.

      Zunächst: Bei genauerer Lektüre meines Beitragers hättest Du festgestellt, dass ich nicht behauptet habe, dass sich aus der zitierten Vorschrift unmittelbar die Verpflichtung ergibt, ein Bankkonto zu eröffnen. Das steht dort in der Tat nicht. Ich habe vielmehr die Auffassung vertreten, dass sich zB aus § 43 SGB II MITTELBAR die Verpflichtung ergibt, ein Bankkonto zu eröffnen.

      Gerne sag' ich Dir, warum:

      Abs. 3 Satz 1 legt fest, dass die Leistungen nach dem SGB II auf das Konto eines Kreditinstituts überwiesen werden. Das bedingt die Notwendigkeit der Einrichtung eines Bankkontos, wenn noch nicht vorhanden.

      Dem könnte man zwar entgegenhalten: Ja, aber nur, wenn ein Bankkonto vorhanden (oder: Im Antrag angegeben) ist. Das greift aber zu kurz. Denn der letzte Satz des Absatz 3 ("Dies gilt nicht, wenn ...") macht deutlich, dass die Überweisung auf ein Konto nur dann nicht erfolgt, wenn "die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist".

      Daraus folgt zwingend: Jeder, der sich ein Bankkonto einrichten kann, muss dies auch tun.

      Und seit der Einführung des "Jederman-Kontos" dürfte sich die Fälle, in denen ein Konto nicht eingerichtet werden kann, drastisch reduziert haben.

      Gruß
      Pauliensche
    • Pauliensche schrieb:


      Denn der letzte Satz des Absatz 3 ("Dies gilt nicht, wenn ...") macht deutlich, dass die Überweisung auf ein Konto nur dann nicht erfolgt, wenn "die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist".
      Der letzte Satz bezieht sich auf den vorletzten, nicht auf den ersten.

      Vielleicht solltest Du Gesetze nicht so verstehen, wie Du sie verstehen möchtest, sondern wie sie tatsächlich zu verstehen sind...
    • Ist das nicht vollkommen egal? Es gibt sowohl Rechtsprechung für als auch gegen die Absetzbarkeit von Kontoführungsgebühren (pro: SG Freiburg, S 9 SO 406/08, contra: SG Gießen, S 18 SO 222/11).

      Insofern steht es dem TE frei, beim Sozialamt nachzufragen oder zu beantragen, dass die Kosten berücksichtigt werden. Genauso steht es ihm frei, im Falle der Ablehnung Rechtsmittel zu erheben oder sein Konto zu kündigen und die Sozialhilfe per Scheck zahlen zu lassen.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Pauliensche schrieb:



      Zunächst: Bei genauerer Lektüre meines Beitragers hättest Du festgestellt, dass ich nicht behauptet habe, dass sich aus der zitierten Vorschrift unmittelbar die Verpflichtung ergibt, ein Bankkonto zu eröffnen. Das steht dort in der Tat nicht. Ich habe vielmehr die Auffassung vertreten, dass sich zB aus § 43 SGB II MITTELBAR die Verpflichtung ergibt, ein Bankkonto zu eröffnen.


      Dem könnte man zwar entgegenhalten: Ja, aber nur, wenn ein Bankkonto vorhanden (oder: Im Antrag angegeben) ist. Das greift aber zu kurz. Denn der letzte Satz des Absatz 3 ("Dies gilt nicht, wenn ...") macht deutlich, dass die Überweisung auf ein Konto nur dann nicht erfolgt, wenn "die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist".

      1. Ob du das Wörtchen "mittelbar" verwendest oder nicht, ändert nichts. Der Leistungsempfänger ist weder mittelbar, noch unmittelbar verpflichtet, ein Konto zu eröffnen.
      Wenn er keins hat, dann muss er halt die Scheckgebühren tragen.

      2. "Dies gilt nicht, wenn" macht deutlich, dass er die Kosten nicht tragen muss, wenn er unverschuldeterweise kein Konto eröffnen kann.
    • Bernd-GF schrieb:

      Spejbl schrieb:

      Wer zahlt den notwendigen Internetanschluss (ggf. Flat), die technischen Voraussetzungen wie Handy, App, Computer & Co.? Ach ja, natürlich noch den Admin für den PC.
      Kommunikationsdienstleistungen einschl. Internet: 30,28 €Datenverarbeitungsgeräte und Software einschl. Downloads und Apps: 2,52 €
      Reparaturkosten dafür: 0,17 €

      Für alles ist gesorgt. Man muss es natürlich auch dafür verwenden wollen.

      Vergleichswerte, um mal Butter bei die Fische zu geben:

      Heute bekommt man einen Festnetzanschluss plus Internet regelmäßig für 15-20 Euro/Monat an realem Kostenaufwand. Es gibt Sonderangebote, die effektiv (mit Boni und Rabatten) deutlich unterhalb dieser 15 Euro monatlich liegen. In vielen Gemeinden gibt es kostenlosen Internetzugang. Ich kenne Fälle von Obdachlosen, die ihre Konten trotzdem online verwalten.

      Einen gebrauchten Pad, Laptop oder Desktop bekommt man für 50-100 Euro samt Software, teils auch einfach kostenlos, wenn man die Ansprüche runterschraubt.
      Neu reden wird realistisch von 200-250 Euro, teils sogar noch etwas günstiger für Laptops, die bei pfleglicher Behandlung durchaus 3-5 Jahre halten und auch ein SGB II - Bezieher ohne Schufamacken bekommt in den Bereichen auf Wunsch sogar noch Ratenzahlungsmodelle.

      Auch wenn man die formalisierte Bedarfsermittlung bei der Regelbedarfsberechnung außer Acht lässt und mal einfach gesunden Menschenverstand walten lässt: Bei Kommunikationsdienstleistungen ist durch den rapiden Preisverfall der letzten Jahre durchaus noch einiges an Luft drin, selbst bei der Einpersonenbedarfsgemeinschaft. Da die Kosten bei mehreren Personen in der Wohnung üblicherweise aber nicht steigen, wird es bei Mehrpersonenhaushalten üblicherweise ein Bereich, in dem man richtig Geld "reinwirtschaften" kann.
    • Turtle1972 schrieb:

      Ist das nicht vollkommen egal? Es gibt sowohl Rechtsprechung für als auch gegen die Absetzbarkeit von Kontoführungsgebühren (pro: SG Freiburg, S 9 SO 406/08, contra: SG Gießen, S 18 SO 222/11).
      Nicht, wenn es um die Darstellungen von Pauliensche ginge.

      Die unterstellt nämlich m.E. grob rechtsfehlerhaft eine Übernahmeverpflichtung der Sozialämter für Kontokosten. Das ist aber etwas völlig anderes als die Frage der Absetzbarkeit von Kontoführungsgebühren. Zur aktiven Bezahlung von Leistungen für die Kosten äußert sich selbst das SG Freiburg obiter dictum ablehnend (Rz. 24 ff).
    • Alba schrieb:

      Nicht, wenn es um die Darstellungen von Pauliensche ginge.

      Die unterstellt nämlich m.E. grob rechtsfehlerhaft eine Übernahmeverpflichtung der Sozialämter für Kontokosten. Das ist aber etwas völlig anderes als die Frage der Absetzbarkeit von Kontoführungsgebühren. Zur aktiven Bezahlung von Leistungen für die Kosten äußert sich selbst das SG Freiburg obiter dictum ablehnend (Rz. 24 ff).
      Ich habe nicht behauptet, dass Sozialämter verpflichtet seien, Kontoführungsgebühren zu erstatten.

      Ich habe lediglich - bezogen auf den von dem TE geschilderten Sachverhalt - die folgende Auffassung vertreten:

      Ein Sozialhilfeempfänger ist nicht verpflichtet, ein Bankkonto zu führen. Deshalb kann das Sozialamt die Auszahlung der Sozialhilfe nicht von der Einrichtung eines Bankkontos abhängig machen. Gleichwohl hat das Sozialamt in dem geschilderten Fall ein Bankkonto zur Auszahluing der Sozialhilfe gefordert. Der Hilfeempfänger ist dem nachgekommen, weil er das Konto kostenfrei führen konnte. Nunmehr kostet die Führung des Bankkontos 35,00 EUR. Diese Kosten will der Hilfeempfänger nicht zahlen. Muss er auch nicht: Er darf das Konto auflösen und die Barauszahlung (bzw. die kostenlose Übernittlung an seinen Wohnort) verlangen.

      Vor diesem Hintergrund habe ich dem TE vorgeschlagen:

      Sprich mit dem Sozialamt. Teile dort mit, dass Du das Konto auflösen willst, weil Dir die Führung dieses Kontos nicht mehr kostenfrei möglich ist. Stelle anheim, das Konto beizubehalten, wenn das Sozialamt - ungeachtet einer rechtlichen Verpflichtung - bereit ist, die Kontoführungsgebühren zu tragen.

      Mit einer Verpflichtung des Sozialamtes, Kontoführungsgebühren zu erstatten, hat dies nichts zu tun.

      Ergänzend dazu:

      Für das Sozialamt gäbe es gute Gründe, im EInzelfall 35,00 EUR in Kontoführungsgebühren zu inverstieren, wenn ein Hilfeempfänger ansonsten auf die Einrichtung eines Bankkontos verzichten würde. Denn jede andere Form der Auszahlung der Hilfe wäre teuerer.

      Und nocheinmal: Die Einlösung eines Orderschecks ist nur bei der bezogenen Hausbank des Sozialamtes möglich; sie ist für den Einreicher kostenfrei.

      Gruß
      Pauliensche

    • sind Bankgebühren abzugfähig bei der Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens für Grundsicherungsempfänger nach SGB XII?
      Das ist die ursprüngliche Frage. Demnach geht es um Absetzung von vorhandenem Einkommen und nicht die direkte Übernahme durch das SozA.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.