§48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X - Verständnisfrage (Kontext: Heizkostenerstattung)

  • tl;dr: Was soll §48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X bedeuten? Was bedeutet es, wenn eine Forderung damit begründet wird? Und kann man nicht bei jedem Einkommen oder Vermögenszufluss Nr. 4 unterstellen?


    Link zum Gesetz: §48 SGB X


    Hallo,


    bisher habe ich all meine Probleme mit dem Jobcenter persönlich lösen können, da es mir normalerweise recht leicht von der Hand geht, Gesetzestexte zu erfassen und mit eben solchen zu argumentieren und ich recht genau über meine Rechte/Pflichten und die des JC informiert bin.


    Nachdem ich auch schon im letzten Jahr Ärger um die Heizkostenrückerstattung hatte, scheint es mir, als wolle man mir dieses Jahr ebenfalls "ans Bein pissen". Bei dem fraglichen Gesetzestext komme ich jedoch einfach nicht dahinter, wie exakt dessen Auslegung durchs JC gemeint sein soll, weshalb ich mich freue, ein derartiges Forum gefunden zu haben und hoffentlich ein paar Antworten erfahrener Menschen zu bekommen :-)


    Es geht um eine Heizkostenrückzahlung und die richtige Aufrechnung bzw. Verarbeitung im Gesamtkontext eines "Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung".


    Ich habe Ende August 2016 die Heizkostenabrechnung erhalten, am 09. September die Rückzahlung (~ 150€) aufs Konto und am 16. September beim JC die Abrechnung inkl. Kontoauszug eingereicht - also alles wie gefordert.


    In positiver Hoffnung ging ich davon aus, dass dieses Mal keine Probleme auftreten würden (nachdem man mich letztes Jahr wegen Meldepflichtverletzung sanktionieren wollte, weil die gute sachbearbeitende Person das Datum der Heizkostenabrechnung mit dem Datum des Eingangs selbiger bei mir gleichsetzen und mir somit zu späte Mitteilung unterstellen wollte). In realistischer Erwartung ging ich davon aus, dass nicht alles glatt laufen würde. Und so ist es.


    Das JC schreibt in der "Anhörung zur Überzahlung":
    "Diese Gutschrift [...] ist im Folgemonat nach Zufluss auf den Leistungsanspruch anzurechnen. Die Abrechnung wurde am 16. September eingereicht. Die Leistungen waren jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits angewiesen."
    Das JC hätte die Summe anrechnen und entsprechend schon im Oktober den um die Rückzahlung reduzierten Betrag überweisen können. Dass sie erst jetzt (nach vier Monaten!) das erste Mal reagieren und somit den juristisch korrekten Monat der Anrechnung verpasst haben, ist nichts, was ich irgendwie hätte beeinflussen können. Und wieso sind am 16. September bereits Leistungen für den Oktober angewiesen?


    Und die eigentliche Kernfrage des Ganzen:


    "Die Entscheidung [über die Bewilligung der Leistungen nach SGB II] wäre wegen einer Gutschrift aus der Heizkostenabrechnung aufzuheben." Soweit okay.


    "Die Entscheidung wäre wegen Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässiger Unkenntnis über die Minderung beziehungsweise des Wegfalls der Leistungen aufzuheben (§40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit §330 Abs. 3 SGB III in Verbindung mit §48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X). Sie dürften gewusst haben beziehungsweise hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch ganz oder teilweise weggefallen ist."


    Dies ist der Punkt, an dem ich der Argumentation nicht folgen kann. Im §48 Satz 2 SGB X ist geregelt, unter welchen Umständen ein Verwaltungsakt ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - und nicht nur für die Zukunft - aufgehoben werden darf.


    Meine konkrete Frage dazu: Was will das JC damit sagen, dass es seine Entscheidung mit Nr. 4 begründet?


    Ich kann der Logik nicht folgen. Eine Rückerstattung gilt als einmalige Einnahme bzw. Einkommen bzw. Vermögenszufluss, wodurch man nach Nr. 3 oder Nr. 1 den Verwaltungsakt aufheben könnte. Nr. 3 impliziert doch aber IMMER Nr. 4. JEDEM, der Geld erhält, kann doch erst einmal unterstellt werden, dass er davon wissen könnte/müsste, dass dieses Geld seinen Anspruch ändert (reduziert). Wie soll ich denn da korrekt handeln? Wenn ich Geld erhalte, weiß ich, dass sich mein Anspruch reduziert, ja - und dann? Ich reiche alle Unterlagen ein und kann doch nur auf die korrekte Weiterverarbeitung hoffen. Dann kommt der Erste des nächsten Monats, und sobald die Summe nicht angerechnet wurde, mache ich mich der Nr. 4 schuldig. Wo ist der Sinn?
    Soweit ich herausfinden konnte, kann mit einer Begründung nach Nr. 4 wohl mit 30% aufgerechnet werden - im Fall von Nr. 3 dürfte dies nur mit 10% geschehen. Das könnte ein Grund sein.


    Wie das Ganze aufgerechnet wird, ist mir relativ egal, weil ich das Geld zur Seite gelegt habe (ich wusste ja, dass es zurückgefordert werden wird). Ich möchte bloß nicht, dass dies irgendwie in einem Fehler meinerseits begründet wird. Doch genau diesen Eindruck habe ich durch diesen Schrieb erhalten, auch wenn ich zugebe - weshalb ich ja auch hier nachfrage -, dass ich mir nicht ganz klar bin, wie ich das alles zu verstehen habe.


    Mit der Bitte um Hilfe und besten Grüßen,


    Caracal

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  • Du hast das schon korrekt erkannt. Man hatt diese Gesetzesnorm gewählt, damit man 30% anstelle von 10% einbehalten kann. Ich kann an deinem Handeln kein Fehlverhalten erkennen. Rechtsgrundlage der Aufhebung wäre eigentlich § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Na toll...


    Wie soll ich denn dagegen argumentieren? Oder ist das ungegenargumentierbar?
    Ich meine, jedem, der eine Überzahlung erhält, kann doch dieses "Vergehen" automatisch vorgeworfen werden...

  • Wozu argumentieren?


    Du hast das Geld ohnehin zurückgelegt und kannst und willst es anscheinend ohnehin gleich zurückzahlen. Wie aufgerechnet werden würde, ist somit ohnehin egal.



    Bei 150 Euro ist es außerdem ziemlich egal. Selbst mit Aufrechnung sind es halt entweder 2 oder 4 Monate. Unterschied marginal.


    Die einzige Frage, die bleibt, wäre vielleicht noch, ob man Dir damit ein Signal setzen möchte, dass das Ganze als Ordnungswidrigkeit angesehen wird. Dafür taugt der Text im Bescheid aber eigentlich nichts. Im Regelfall dürfte es eher so ein, dass Jemand in der Eile einfach mal einen Textbaustein geklickt hat und der nun mit im Bescheid steht.


    Falls Du aber auf Nummer sicher gehen magst, kannst Du in die Anhörung einfach einen munteren Zweizeiler a la "Ich habe bereits am [Datum] das Guthaben mitgeteilt und das Geld damals zurückgelegt. Ich würde daher gern sofort alles zurückzahlen".


    Das war es dann auch.