Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat

    • Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat

      Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat



      Seit längerer Zeit beziehe ich ALG2. Nachdem im vergangenem Jahr ein vom
      Jobcenter beauftragtes Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass ich für
      einen längeren Zeitraum als 6 Monate weniger als 3 Stunden täglich
      arbeitsfähig sei, wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, einen Antrag auf
      Erwerbsminderungsrente zu stellen. Dem bin ich gefolgt.

      Im Januar diesen Jahres erhielt ich sodann vom Rententräger einen Rentenbescheid mit folgenden Eckdaten:

      - auf meinen Antrag erhalte ich Rente wegen voller Erwerbsminderung
      - die Rente beginnt am 01.02.2015 und endet am 31.12.2018
      - sie wird für die Zeit ab 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt
      - die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt

      Es wurde eine Nachzahlung vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 errechnet, die
      nicht ausgezahlt sondern offenbar an das Jobcenter überwiesen wird.
      Soweit alles nachvollziehbar.

      Im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht habe ich das Jobcenter vom o.g.
      Rentenbescheid informiert. Dieses teilte mir am Telefon mit, dass meine
      monatliche Rente weit unter dem ALG2-Satz liegt und ich mich an das
      zuständige Sozialamt wenden und einen Antrag auf Grundsicherung stellen
      müsse. Das tat ich - die Bearbeitung dieses Antrages läuft noch.
      Mir wurde weiterhin mitgeteilt, dass das Jobcenter die Leistungen im
      Januar für die Zeit ab Februar 2017 einstellen wird und somit das
      Sozialamt für mich zuständig sei, da ab 01.02.2017
      Erwerbsminderungsrente gezahlt wird.

      Auf Nachfrage beim Sozialamt teilte mir das Sozialamt mit, dass die
      erste Leistungen zur Grundsicherung erst ab 01.03.2017 erfolgen würde
      und das Jobcenter noch für den Monat Februar für mich zuständig sei.

      Also habe ich mich wieder an das Jobcenter gewendet. Die meinen, dass
      für den Monat Februar bereits das Sozialamt für mich zuständig sei, da
      ja die Rente ab 01.Februar gezahlt werde. Ich könne daher lediglich ein
      Darlehen in Höhe der Leistung für Februar beim Jobcenter beantragen,
      welches ich jedoch an das Jobcenter zurück zahlen müsse.

      Nun ist für mich nichts mehr klar.

      Die Rente beginnt am 01.02.2017 und wird zum Monatsende gezahlt. Das scheint der Streitpunkt zwischen den Ämtern.
      Das Jobcenter meint, dass somit das Sozialamt auch ab 01.02.2017 für mich zuständig ist.
      Das Sozialamt meint, da die Rente erst Ende Februar zur Auszahlung kommt, sei bis dahin noch das Jobcenter zuständig.

      Fazit: Für den Monat Februar will weder der eine noch der andere zahlen.

      Und wenn ich mich zur Überbrückung auf ein Darlehen des Jobcenters
      einlasse, muss ich dieses dann von meinen Grundsicherungsleistungen der
      Folgemonate ans Jobcenter zurückzahlen - am Ende wäre dann also wiederum
      keine Leistung für Februar erfolgt.

      Meine Frage ist daher: Wer ist unter den geschilderten Umständen
      leistungsmäßig für mich im Monat Februar zuständig und müsste für den
      Lebensunterhalt und die Miete für Monat Februar aufkommen:
      - das Jobcenter als Leistungsträger ALG2 bis zur tatsächlichen Auszahlung der ersten Rente Ende Februar 2017
      - oder das Sozialamt als Leistungsträger Grundsicherung ab Rentenbeginn 01.02.2017 ?

      Vielleicht hat ja dieser oder jener bereits die gleiche Erfahrung im
      Streit der Behörden untereinander gemacht und kann hier seine
      Erfahrungen teilen. Vielen Dank dafür bereits im Voraus.
    • Unter der Voraussetzung, dass die Erwerbsunfähigkeit abschließend im Januar 17 festgestellt wurde:

      Du musst noch im Januar den Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII beim Sozialamt stellen (hast Du ja wohl getan).
      Dann müsste das Jobcenter unter Anmeldung eines sogenannten Erstattungsanspruchs weiterzahlen.

      Tatsächlich ist das Jobcenter ab Februar nicht mehr für Dich zuständig, sondern das Sozialamt. ABER: Was ist denn, wenn das JC ab 1.2. einstellt und das Sozialamt 5 Monate für deinen Antrag braucht? Dann stehst Du ohne Geld da. Dafür ist der Erstattungsanspruch da. Sobald das JC dann nachzahlt, zahlt es an das JC nach und ab dem dann nächsten Monatsersten zahlt nur noch das SA (aufstockend zur DRV)
    • Was? Das Erwerbsunfähige keinen Anspruch auf ALG 2 haben (§7 Abs. 1 Nr. 2)? Oder dass ein unzuständiger Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger hat (§ 105 SGB X) ?

      Im Übrigen: Wenn das SozA meint, das JC wäre noch bis zur ersten Rentenzahlung zuständig, dann irrt das SozA. Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn es sich um eine Altersrente handeln würde, da es hier auf die den Bezug der Rente ankommt(§ 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II). Vorliegend geht es aber um Erwerbsminderungsrente und ab Feststellung der Erwerbminderung ist das JC mangels erwerbsfähiger Person in der BG nicht mehr zuständig.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Ja, und? Hat doch Jon Snow auch alles geschrieben, bei den Abkürzungen zwar mal was verwechselt, aber unerheblich.

      Was also sollte diese komische Nachfrage?
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Erst einmal vielen Dank für die Informationen.


      JonSnow schrieb:

      Unter der Voraussetzung, dass die Erwerbsunfähigkeit abschließend im Januar 17 festgestellt wurde:
      Das wurde sie.
      Der Rentenbescheid erging am 10.01.2017

      JonSnow schrieb:

      Du musst noch im Januar den Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII beim Sozialamt stellen (hast Du ja wohl getan).
      Das habe ich getan - und dort die Info erhalten, dass für Februar 2017 noch das Jobcenter zuständig sei, da ich die erste Rentenzahlung i.H.v. üppigen 56,- Euro erst Ende Februar (letzter Bankarbeitstag im Monat) ausbezahlt bkomme.


      JonSnow schrieb:

      Dann müsste das Jobcenter unter Anmeldung eines sogenannten Erstattungsanspruchs weiterzahlen.
      Das wiederum lehnt das Jobcenter ab, weil ich aufgrund voller Erwerbsminderung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehe und eben ab 01.02.2017 eine Rente beziehe. Genauer rückwirkend ab 01.02.2015 bis 31.12.2018. Die laufende Zahlung der Rente beginnt ab 01.02.2017. Das Jobcenter sei daher nicht mehr in der Leistungspflicht.

      Seitens des Jobcenters wurde mir lediglich ein Antrag auf Darlehen in Aussicht gestellt, den ich an das Jobcenter zurückzahlen müsse.
      Das jedoch werde ich nicht tun, da ich ja somit den Monat Febraur selbst zahle, wenn ich das Darlehn zurückzahle.

      Eine Kommunikation zwischen Sozialamt und Jobcenter scheint nicht gewollt zu sein. Denn weder der eine noch der andere erklärt sich bereit irgend einen Erstattungsanspruch anzuerkennen oder gar zu leisten.

      Das Sozialamt sagt: "Immer wieder das selbe ... die wissen doch auf dem Jobcenter, dass die zahlen müssen"
      Das Jobcenter sagt: "Immer wieder das selbe ... die wissen doch auf dem Sozialamt, dass die ab Rentenbeginn zuständig sind".

      Der Betroffene steht zwischen den beiden Stühlen und zuckt rat- und fassungslos mit den Schultern.

      Ich denke ja auch, dass das Sozialamt zuständig ist. Und dass es aufgrund der Bearbeitungszeit zu Überschneiodungen kommen kann. Und ich denke, dass das Jobcenter die Möglichkeit hat zunächst in Vorleistung zu treten. Ich würde ja auch ein Darlehn aufnahmen - aber nur dann, wenn das Sozialamt mir bestätigt, dass es ab 01.02.2017 zuständig ist und die Leistung an mich oder das Jobcenter nachzahlt. Die aber weisen die Zuständigkeit für Februar ja komplett von sich. Das verstehe wer will.
    • Nochmal:

      Wäre es Altersrente, dann hätte das Sozialamt recht. Ist es aber nicht, weil es Erwerbsminderungsrente ist. Und für Erwerbsgeminderte ist (da du keinen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der BG hast) allein das Sozialamt zuständig.

      Also: nochmal zu Sozialamt!
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.