Grundsicherung nach SGB XII, 4.Kapitel + Unterkunft bei den Eltern = Bedarfsgemeinschaft?

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    • Grundsicherung nach SGB XII, 4.Kapitel + Unterkunft bei den Eltern = Bedarfsgemeinschaft?

      Guten Tag zusammen,

      ich erhalte Grundsicherung nach SGB XII, 4.Kapitel aufgrund voller Erwerbsminderung auf Dauer.
      Da ich zur Zeit auf Wohnungssuche bin, übernachte ich ab kommender Woche bei meinen Eltern auf der Couch (habe aber dort kein eigenes Zimmer). Ich werde mich dort auch anmelden müssen, da ich keine andere Wohnung habe. Meine Eltern sind Rentner und haben weit weniger als 100.000 € Jahreseinkommen.

      Stellt diese Situation bereits eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft dar?
      Zählt hier das Einkommen der Eltern, weil unter 100.000 €? Dann wäre es wohl keine BG.
      Oder kommt es hier auf das Zusammenleben in der selben Wohnung an?

      Hat jemand Erfahrungen mit einer solchen Situation?
    • Üblicherweise dürfte es keine Bedarfs- aber dafür eine Haushaltsgemeinschaft sein, die im Raum steht.

      Es kommt übrigens nicht allein darauf an, was die Eltern zwingend an Unterhalt zahlen müssten - das ist Zivilrecht. Es kommt auch darauf an, was sie real erbringen.

      So lange es bei einem ganz banalen "Meine Eltern lassen mich kostenlos auf dem Sofa schlafen, bis ich eine neue Wohnung haben, können mich aber nicht auch noch durchfüttern" - dürfte es in den meisten Kommunen und bei den meisten Sachbearbeitern wenig Probleme geben, falls die Eltern das auch so bestätigen.

      Bei irgendeinem selbstgefällig-lebensfremden Konstrukt a la "Internet-Eloszene" in dem nun mittels Kostenteilungsvereinbarung oder Untermietvertrag der "Platz auf dem Sofa" in eine "Goldene Gans" mit erheblichen Kosten der Unterkunft an die Familie kombiniert mit Auskunftsverweigerung aller Beteiligten umkonstruiert wird, sieht das üblicherweise anders aus. Dann geht es im Regelfall los mit den Amtsermittlungen für eine Fremdvergleichsprüfung, die sich üblicherweise gewaschen hat und Leistungen, die man sich dann im besten Fall im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einklagen kann.
    • Alba schrieb:

      So lange es bei einem ganz banalen "Meine Eltern lassen mich kostenlos auf dem Sofa schlafen, bis ich eine neue Wohnung haben, können mich aber nicht auch noch durchfüttern" - dürfte es in den meisten Kommunen und bei den meisten Sachbearbeitern wenig Probleme geben, falls die Eltern das auch so bestätigen

      Also es wird ersteres der Fall sein. Für die Unterkunft werden für das Amt keine Kosten anfallen.
      Das Angebot mit der Couch besteht allerdings nur, wenn - und so lange - hier keine weiteren Zahlungen von meinen Eltern erwartet werden.
      Ist es sinnvoll, das Amt hierüber vorab zu informieren und um eine Art "Einverständniserklärung" zu bitten?

      Gibt es hier eine Rechtsgrundlage, auf die ich mich berufen kann?
    • Nein, das sind einfach die normalen Lebensumstände, die sich in der Bedarfsermittlung wiederspiegeln. Wenn du zu den Eltern ziehst, fällt eben keine Miete für eine eigene Wohnung mehr an und wenn die Eltern kein Geld für die Unterkunft von dir wollen, dann steht nur noch der Regelsatz als Bedarf da.

      Sollte doch der Hinweis auf "Unterhaltsvermutung" kommen, dürfte es reichen, wenn deine Eltern dir schriftlich bestätigen, dass sie nicht bereit sind, dich über die kostenlose Unterkunft hinaus zu unterstützen. Dem dürfte soweit auch nichts im Wege stehen, denn du warst ja die ganzen Jahre vorher (sind doch Jahre mit eigener Wohnung, oder?) wirtschaftlich eigenständig, wieso sollten deine Eltern also plötzlich freiwillig dir neben der Unterkunft auch noch Geld geben?

      Probleme kann es immer geben. Wenn du deine jetzige Wohnung gekündigt hast, solltest du das auch dem Amt mitteilen. In dem Zusammenhang kannst du ja auch mitteilen, dass du vorhast, übergangsweise zu deinen Eltern zu ziehen. Bleibt eigentlich das gleiche Sozialamt zuständig oder wird es ein anderes?
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • @turtle
      ich bin schon knapp 40 und war die letzten 20 Jahre wirtschaftlich selbständig incl. eigener Wohnung.
      Grundsicherung beziehe ich seit 2 Jahren, musste aber aufgrund eines Wohnungsbrandes aber notgedrungen den Landkreis wechseln.
      Jetzt geht es zurück in den alten Landkreis, in dem auch meine Eltern schon seit 40 Jahren leben.

      Dass kein Sozialamt begeistert ist, Antragsteller aus anderen Landkreisen aufzunehmen, ist mir klar. Aber es besteht aktuell einfach keine andere Möglichkeit für mich.
      Eine entsprechende schriftliche Bestätigung von meinen Eltern kann ich bei Bedarf vorlegen.
    • Eine allgemeine Frage hätte ich noch zum Thema "zusammen wohnen".

      Die Frage bezieht sich nur auf das SGB XII, 4. Kapitel, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung



      Ich habe das SGB XII nun komplett durchgelesen. Im 4. Kapitel gibt es

      - keine Bedarfsgemeinschaft
      - keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
      - keine Haushaltsgemeinschaft
      - keine sonstigen Konstellationen des Zusammenlebens, die Vorrang vor der Gewährung der Grundsicherung haben

      Habe ich das richtig verstanden, dass es demnach für den Bezug von Grundsicherung komplett unerheblich ist, mit wem man zusammen lebt?
      Dass demnach auch sämtliche Ermittlungstätigkeiten, Hausbesuche, Leistungskürzungen, etc. die sich auf das Zusammenleben mit Anderen beziehen, im Grunde rechtswidrig sind?

      Oder habe ich hier etwas übersehen????
      Ist hierzu evtl. etwas in den anderen Büchern des SGB zu finden?
      Leider finden sich hierzu ziemlich unterschiedliche Aussagen im Netz...
    • Meinst du das jetzt im Hinblick auf einen möglichen späteren Partner oder Ehegatten?

      Dessen Einkommen wird berücksichtigt, schaust du in § 43 Abs. 1 SGB XII:


      (1) Für den Einsatz des Einkommens sind die §§ 82 bis 84 und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90 und 91 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen.

      dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html

      Oder meinst du was anderes?
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    • Hallo!

      1.Richtig: Unterhaltsansprüche, die Du gegen Deine Eltern hast, gehen im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB XII nicht auf das Sozialamt über. Sie bleiben bis zur bekannten 100.000 EUR-Grenze unberücksichtigt. Deine Eltern können also nicht zur Zahlung von Unterhalt (an das Sozialamt) verpflichtet werden.

      2. Wenn Dir Deine Eltern Unterhalt gewähren, in welcher Form auch immer, musst Du das dem Sozialamt mitteilen. Eine Negativbescheinigung musst Du (oder Deine Eltern) dem Sozialamt aber nicht ausstellen.

      3. Wegen der Kosten der Unterkunft und der Heizung sind Dir als Bedarf - vereinfacht gesagt - die Differenz aus den angemessenen Unterkunftskosten eines Drei-Personenhaushaltes und denen eines Zwei-Personen-Haushaltes anzuerkennen. Für die Heizkosten gilt im Prinzip dasselbe. Dabei ist es egal, ob Du diese Aufwendungen tatsächlich trägst oder nicht!

      4. Fazit: Du hast neben dem Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 von 409,00 EUR und eventuellen weiteren (Mehr-) Bedarfen auch Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs für die Unterkunft und die Heizung! Zahlen müssen Dir (oder dem Sozialamt) Deine Eltern nichts.

      Gruß!

    • 3. Wegen der Kosten der Unterkunft und der Heizung sind Dir als Bedarf -
      vereinfacht gesagt - die Differenz aus den angemessenen
      Unterkunftskosten eines Drei-Personenhaushaltes und denen eines
      Zwei-Personen-Haushaltes anzuerkennen. Für die Heizkosten gilt im
      Prinzip dasselbe. Dabei ist es egal, ob Du diese Aufwendungen tatsächlich trägst oder nicht!
      Der 42a SGB XII ist doch noch gar nicht durch... Momentan dürfte doch die Rechtslage in etwa so aussehen: lexetius.com/2015,4481
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    • Durch schon, aber erst ab 1.7.2017. Sorry!

      Dann wäre es vielleicht gut, wenn du deinen Beitrag für den TE nochmal verständlich neu formulieren würdest. Da ich beruflich mit dem SGB XII nicht viel am Hut habe, nehme ich davon Abstand, da die einzelnen Regelungen, insbesondere zur KdUH, anscheinend doch etwas anders sind als im SGB II.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Nun, 1. und 2. bleiben unverändert.

      3.: Wenn tatsächlich keine Aufwendungen für die Unterkunft anfallen, besteht auch kein Bedarf, der zu berücksichtigen wäre. (Darauf wird es zukünftig aber nicht mehr ankommen.)

      Ansonsten könnten Aufwendungen für die Unterkunft und die Heizung nach derzeit geltendem Recht nur anerkannt werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit einem ernsthaften Zahlungsverlangen getroffenen werden würde. Also nicht nur ein Scheinvertrag. Dafür besteht aber hier keinerlei Anhaltspunkt.