ALG1 Fristversäumung / Erklärung ? Was mache ich nun.

Normalerweise steht ein Passus über die Fristen im Kündigungsschreiben des Arbeigebers drin. Ist aber wohl nicht zwingend vorgeschrieben. Und ob die Mitarbeiterin erkennen könnte, ob Teilarbeitslosengeld zusteht. Hängt davon ab, was und wie du den Sachverhalt vorgetragen hast.

Bei genauer Schilderung der Sachlage kann auch vom JC erwartet werden, richtig beraten zu werden. Über solche Sachen sollten die Mitarbeiter des JC Kenntnis haben. Denn das JC prüft standardmäßig ab, ob nicht vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen sind. Und ALG1 (bzw. TeilALG1) sind vorrangig in anspruch zu nehmende Leistungen.

Bei dem "Zettel" handelt es sich um eine Anhörung. Da kannst du nur schreiben, wie und was war. Ich gehe mal davon aus,
das gibt eine einwöchige Sperrzeit. Formal kannst du da sicher dann Widerspruch einlegen, ich sehe da aber nur eine geringe bis keine Wahrscheinlichkeit auf Aussicht auf Erfolg. Denn:

https://www3.arbeitsagentur.de…ntId=L6019022DSTBAI485245

https://dejure.org/gesetze/SGB_III/38.html

Die Grundlagen sind bekannt. In deinem Falle also gilt:

"Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen."

Ich wette mit dir, dass in den meisten Jobcentern ca. 80% der Mitarbeiter noch nie was von Teilarbeitslosengeld gehört haben. Selbst die MAs, die offiziell bei der BA eingestellt sind, denn davon ist inzwischen ein Großteil erst während Jobcenterzeiten eingestellt worden, so dass die Kollegen, die mal bei der BA "richtig" gearbeitet oder gar ihre Ausbildung gemacht und von dieser Möglichkeit Kenntnis haben, verschwindend gering sind.

Dessen ungeachtet, dass eigentlich der Arbeitgeber den Hinweis zur rechtzeitigen Asumeldung in die Kündigung hätte aufnehmen müssen.

Ja gut, wenn du dagegen wettest, ...

Das Problem liegt bereits in der Denkweise. Es spricht charakterlich nun mal leider schon ein wesentliches Problem an, wenn man selbst sich nicht um offensichtlichsten Kram kümmert und die eigene Trägheit dann mit "die Anderen warens" zu erklären versucht.

Man zahlt *Arbeitslosenversicherung* , man wird arbeitslos...und schafft es in der Situation nicht, sich um die Versicherung zu kümmern und da mal anzurufen?

Eigentlich ist es völlig egal, ob es der Arbeitgeber dann auch noch (der wievielte Arbeitgeber und die wievielte Kündigung ist das überhaupt im Leben?) ausdrücklich reinschreibt.

Es spielt rein versicherungsrechtlich übrigens keine Rolle, ob der Arbeitgeber den Hinweis reingeschrieben hat - man hat sich zu informieren und die Mitwirkungspflichten von sich aus wahrzunehmen. Fehler der Arbeitgebers hindern keine Sperrzeit.

Das ist alles nur Geschwätz. Man muss keine "Sonderregelungen" im Kopf haben. Es ging allein um die ganz banale Info " Job gekündigt, also Meldung beim Arbeitsamt". Dazu braucht es kein Wissen über Sonderregelungen oder Teilarbeitslosengeld.

Du hattest eine Belehrung in der Kündigung. Das war mehr als genug, um sofort beim Arbeitsamt vorsprechen zu müssen.

Ab dem Punkt ist die Hilfebedürftigkeit schuldhaft und vorsätzlich herbeigeführt. Das reicht für ein Sanktion, falls das Arbeitsamt eine Sperre verhängt. Ebenso reicht es grds für eine Rückforderung nach § 34 SGB II.

Für die 1 Wochensperre bei verspäteter Asu-Meldung gibts im SGB II keine Sanktion...

Quote from Alba

Ab dem Punkt ist die Hilfebedürftigkeit schuldhaft und vorsätzlich herbeigeführt. Das reicht für ein Sanktion, falls das Arbeitsamt eine Sperre verhängt. Ebenso reicht es grds für eine Rückforderung nach § 34 SGB II.

Tinnef. Der Vorwurf des Vorsatzes ist ja dadurch widerlegt, daß TE beim JC war. Da hätte man bei der Vorsprache im JC auch noch mal darauf hinweisen können, daß andere Leistungen ( in diesem Falle Teil ALG I) vorrangig zu beantragen sind.

Wenn die Mitarbeiter des JC da nicht up to date sind, (s.auch Beitrag 3 von Turtle), ist das nicht dem Antragsteller anzulasten. Was aber sein wird, ist sicher das, daß die Minderung, sofern dadurch Anspruch oder erhöhter Anspruch ALG II bestünde, nicht mit berücksichtigt wird. Das scheint mir das Wahrscheinlichste zu sein. Denn diese Minderung geht aus den Unterlagen hervor, die zum Antrag auf ALG II einzureichen sind.

Wird quasi wie Anspruch exclusive Sperre erhalten. Die Minderung fliesß nicht in die Berechnung des ALG II ein. Und damit entfällt auch die Grundlage für eine mögliche Anwendung des 34er nach SGB II.

Was genau beim JC angegeben wurde, weiß man nicht. Ob das JC überhaupt auf einen möglichen Teilarbeitslosengeldanspruch schließen konnte, weiß man auch nicht.

Was man aber weiß ist, dass der TE die Meldung bei der Agentur im Kündigungsschreiben stehen hatte und dies unterließ. Anscheinend geht er davon aus, dass man sich nur 3 Monate vorher asu melden kann. Dem ist aber nicht so:

§ 38 Abs. 1 SGB III lautet:

Quote

(1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.

Der TE musste es also noch nicht bei Vorsprache beim JC eine Woche vor Kündigung wissen, wohl aber eben mit Übergabe der Kündigung. Hätte er sich da innerhalb von 3 Tagen asu gemeldet, wäre alles in Ordnung.

Es gibt keine "gehörte" Kündigung. Eine Kündigung bedarf immer der Schriftform. Und nein, du hättest nich nochmal zum JC gehen sollen, sondern zur Agentur für Arbeit. So, wie es auch in deiner Kündigung drin stand. Deine verzweifelte Suche, anderen die Schuld für dein Unvermögen in die Schuhe zu schieben, wird langsam ermüdend.

Quote from Spejbl

Tinnef. Der Vorwurf des Vorsatzes ist ja dadurch widerlegt, daß TE beim JC war. Da hätte man bei der Vorsprache im JC auch noch mal darauf hinweisen können, daß andere Leistungen ( in diesem Falle Teil ALG I) vorrangig zu beantragen sind.

Das enthält rein rechtlich betrachtet mehrere Grundlagenfehler:

1. Die persönliche Vorsprache bei der Agentur für Arbeit ist zwingende rechtliche Voraussetzung für einen Alg I-Antrag. Außerdem muss konkret die Versicherungsleistung Alg I beantragt werden und nicht einfach bei irgendeiner Sozialbehörde vorgesprochen werden.

Man kann also nicht Ersatzweise beim Jobcenter vorsprechen.

2. Hinweise des Jobcenters spielen hier keine Rolle.

Nach SGB III besteht die Meldepflicht für jeden Versicherungsnehmer - völlig unabhängig davon, ob die Betreffenden nun davon wissen oder geschlampt haben. Der Arbeitgeber hat zwar darauf hinzuweisen. Aber wenn es es nicht macht, ändert das nichts an den versicherungsrechtlichen Konsequenzen. Es gibt dann allenfalls die Frage, ob der Arbeitgeber vielleicht haftet - oder eben nicht.

3. Bei der Vorsprache beim Jobcenter gab es noch keine Kündigung.

Das bedeutet rechtslogisch: Selbst *wenn* die Jobcenter eine Hinweispflicht im Fall einer Kündigung hätten, wäre die nicht zum tragen gekommen. Das Jobcenter muss nicht ins Blaue hinein Belehrungen vornehmen, für die nach SGB III ausschließlich der Arbeitgeber zuständig ist.

4. Kausalität:
Wer im Kündigungsschreiben stehen hat, dass er zur Agentur muss, ist automatisch rechtlich in der Vorsatzsituation, wenn er nicht hingeht.

Ganz simpel: Das Arbeitsamt ist fürs Arbeitslosengeld I zuständig. Wer nicht sofort hinmarschiert, obwohl er dick und fett den Hinweis erhält, dass das wichtig ist, der hat praktisch automatisch dolus eventualis (Eventualvorsatz) hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen. Denn er nimmt in Kauf, dass es dann "Probleme beim Arbeitslosengeld" geben könnte.

Wenn man in so einer Situation auch noch keinerlei Rücklagen hat, bedeutet das, dass "Erwerbsalternativen fehlen" und "Vermögensreserven fehlen". Das war auch schon vor dem 01.08.16 einer der wenigen Fälle, in denen § 34 SGB II nach der Sozialrechtsprechung ganz ohne vorherige Hinweise auf die Rechtsfolgen des § 34 SGB II eingreifen konnte.

Allerdings: Ich bezweifle, dass es im konkreten Fall relevant werden wird, falls es keine oder nur eine einwöchige Sperrzeit gibt und die Meldung zügig nachgeholt wird.

Das Fatale ist aber die Denke an sich. "Ich muss nicht mitdenken und mich selbst um meinen Kram kümmern - und wenn es schiefgeht, sind die Anderen sind schuld!" klappt im Leben nun mal nicht.