Rückgriff auf Vermögen der Großeltern

  • Hallo,
    meine Nichte ist vor wenigen Monaten 18. Jahre alt geworden; sie wird demnächst Leistungen nach Hartz IV beantragen. Ihre Mutter bezieht eine EU-Rente und wird von ihrer Mutter (also von der Großmutter meiner Nichte) unterstützt. Die Mutter meiner Nichte hat kein Vermögen und auch kein sonstiges Einkommen, bezieht auch keine Sozialleistungen.


    Sofern meiner Nichte nun Leistungen nach Hart IV bewilligt werden (wovon ich ausgehe), nimmt dann das Jobcenter Rückgriff auf das Einkommen oder das Vermögen der Großmutter? Meine Nichte hat einen eigenen Haushalt, lebt allein in ihrer Wohnung.

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  • Theoretisch sind Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig, also auch die Oma der Enkelin. Wenn die entsprechend leistungsfähig ist, dann könnte es zu Unterhaltszahlungen kommen. Ich sage Dir aber auch schon mal gleich: Das ist selten. Sehr selten...


    Vor Unterhalt kommt übrigens erst mal die Selbsthilfe:
    Wovon lebt die Nichte im Moment?
    Was macht sie beruflich? Noch in Schule oder Ausbildung?
    Wurde oder wird ihr Unterhalt gezahlt?

  • Dass Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig sind, ist mir bekannt. M.E. wird dies jedoch nicht 1:1 auf die Rückgriffmöglichkeiten bei Hartz IV übertragen. Ich hatte einmal gehört (oder irgendwo gelesen), dass hier nur Rückgriff bis zu nächsten Generation genommen wird. Also:


    - für die Kinder Rückgriff bei den Eltern, nicht aber bei den Großeltern oder Urgroßeltern


    - für die Eltern bei den Kindern


    - für die Gr0ßeletern bei deren Kindern, nicht aber bei den Enkeln


    Ich habe hierzu jedoch bei meinen Recherchen im Internet keine verlässliche Quelle gefunden....

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  • Aber die Fragen von pAP solltest du doch wohl verstehen. Wieso beantwortest du sie denn nicht?



    Quote

    Wovon lebt die Nichte im Moment?
    Was macht sie beruflich? Noch in Schule oder Ausbildung?
    Wurde oder wird ihr Unterhalt gezahlt?


    Sie hat als Minderjährige eine eigene Wohnung?! Wer hat die angemietet? Eine Minderjährige bestimmt nicht, die ist nur beschränkt geschäftsfähig! Wer hat die bezahlt? Wovon?!


    Ohne konkrete Angaben kannst du keine ordentlichen Antworten erwarten.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Vielleicht sollte man erst einmal umgekehrt denken:


    Wieso klärt die Enkelin nicht erst einmal, ob Oma sie realistisch unterstützen muss und kann, bevor sie versucht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben?


    Wenn Oma sich die Zahlungen an Mama vom Mund abspart, sieht die Situation dann doch etwas anders aus als wenn Oma Dagoberta Duck aus ihrem üppigen Einkommen oder Vermögen nicht auch noch ein paar müde Brosamen an eine zweite Person abdrücken mag.


    Wenn die 18-jährige eine eigene Wohnung hat, bliebe auch die Frage: Wovon hat sie denn bisher gelebt?

  • Bevor ich es vergesse:
    In der Praxis muss auch erst einmal die Frage geklärt werden, ob Mama nach rechtlichen Maßstäben aus Ihrem Einkommen und Vermögen unterhaltsfähig und pflichtig ist.


    Es ist gar nicht so selten, dass bei Leuten mit geringem Einkommen dann doch erhebliches Vermögen da ist, das aber emotional als "unantastbar" gesehen wird (es aber rechtlich noch lange nicht sein muss). Immobilien, Wertgegenstände, Einkünfte, die nur deshalb als zu niedrig empfunden werden, da man umgekehrt monatliche Kosten hat (die aber rechtlich nicht anerkennungsfähig sein mögen usw usw.

  • Die Frage ist doch, ob sie überhaupt vom JC her Unterhalt zahlen müsste. Das wäre ja nur der Fall, wenn die Tochter noch zur Schule geht oder eine Ausbildung macht.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Die Frage ist doch, ob sie überhaupt vom JC her Unterhalt zahlen müsste. Das wäre ja nur der Fall, wenn die Tochter noch zur Schule geht oder eine Ausbildung macht.

    ..oder sonstige Unterhaltsgründe vorliegen wie z.B. Schwerbehinderung, unvermeidbare Pause zwischen Schule und Ausbildung oder in anerkennenswerter Weise abgebrochener Ausbildung und neuer Ausbildung


    Wie ja schon oben festgestellt: Es braucht bei solchen Fragen seriositätshalber einen umfangreichen Sachverhalt, um überhaupt eine rechtlich halbwegs runde Antwort zu den Gesamtfolgen eines ALG II - Antrags zu kommen.


    Wir wissen streng genommen nicht mal, ob es überhaupt eine Jobcenterzuständigkeit ist. Statistisch gesehen ziehen vorwiegend Azubis und Jugendamtsfälle aus der Wohnung der Eltern aus, bevor sie 18 sind. Bei einem Azubi würde der Fall so wie geschildert nicht rund, bei betreutem Wohnen und ähnlich gelagerten Konstellationen ggf. auch nicht.

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  • Dann möchte ich gerne noch einige Daten hinzufügen:


    1. Das Sorgerecht wurde durch Gerichtsbeschluss dem Jugendamt übertragen
    2. Sie wohnte bis vor wenigen Monaten in einer vom JA betreuten WG
    3. Nachdem sie 18. Jahre alt geworden war, ist sie auf Wunsch des JA aus der WG ausgezogen und hat sich eine (angemessene) Wohnung besorgt, in die sie eingezogen ist.
    4. Die Miete und der Unterhalt wird (noch befristet) bis April 2017 vom JA übernommen.
    5. Die Enkelin selbst ist psychisch "angeschlagen", in einem Gutachten taucht der Begriff Borderline auf.
    6. Die Enkelin hat ihre Schulausbildung nicht mit einem Abschluss beendet.
    7. Von ihrem Betreuer habe ich erfahren, dass sie sich jetzt zur Vorbereitung auf die Zeit nach dem auslaufen der JA-Unterstützung an das JobCenter wegen einer Unterstützung nach Hartz IV wenden soll.


    Und hier stellt sich nun die Frage, ob das JC bei der GroßmutterRückgriff nimmt.

  • Wenn das komplette Sorgerecht einschließlich Vermögenssorge beim Jugendamt liegt, hat bereits das Jugendamt jeden denkbaren Unterhaltsanspruch geltend zu machen.


    Falls der "Betreuer" ein rechtlicher Betreuer sein sollte, hat auch der auf die Vermögensinteressen zu schauen, ohne dass es aufs JA ankommt.


    Unterhalts kommt bei Erwerbsunfähigkeit auch dann in Frage, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in Ausbildung oder Schule ist.


    Da noch keine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, kann auch durch Aufnahme einer Ausbildung ein Untrhaltsrecht dem Grunde nach entstehen.


    Bliebe also die Frage, ob und in welchem Umfang die Unterhaltsverpflichteten leistungsfähig sind.

  • Mir stellt sich die Frage, ob sie ohne Schulabschluss nicht berufsschulpflichtig wäre. In Thüringen ist man das bis 21, wenn man nur einen HSA hat. Dann muss man erst noch ein BVJ erfolgreich abschließen. Oder eben eine Ausbildung machen oder eine andere Schule besuchen.


    Hier liegt ja noch nichtmal ein Abschluss vor...

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  • Der bereits genannte § 33 Abs. 2 SGB II schließt den Übergang der etwaigen Unterhaltsansprüche gegen die Großeltern aus.


    Muss man so lesen:


    (2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person
    ...


    2.mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche
    gegen ihre Eltern,


    (Ausschnitte aus Dem §33)


    D.h. der Anspruch geht nicht über wenn der Verpflichtete (die Oma) ein Verwandter ist (trifft zu), außer es handelt sich um Unterhaltsansprüche für die Eltern (trifft nicht zu).


    Somit kann das Jobcenter hier selbst keinen Unterhalt geltend machen.

  • @'yamato


    so langsam kapiere ich die Angelegenheit: Konkret bedeutet dies doch, dass die Frage, ob das JC die Oma in Rückgriff nehmen kann, vom Verhalten der Enkelin abhängig ist:


    Macht die Enkelin den Unterhaltsanspruch gegenüber der Oma geltend, geht der Anspruch auf das JC über und das JC kann Rückgriff nehmen,
    macht die Enkelin den Unterhaltsanspruch gegenüber der Oma nicht geltend, kann er auch nicht auf das JC übergehen und das JC kann auch nicht Rückgrif nehmen.


    Richtig?


    Wenn das so sein sollte, wird dann das JC nicht Druck auf die Enkelin ausüben, damit sie ihren Unterhaltsanspruch (der ja gesetzlich besteht, wie wir oben gelernt haben) auch geltend macht?

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  • Ich habe noch keinen Fall erlebt, wo das JC solchen Druck ausgeübt hat. Freiwillige Unterhaltszahlungen würden jedoch als Einkommen angerechnet werden.


    Da das Jugendamt Hilfe für junge Erwachsene erbringen könnte, bis diese 21 werden, verwundert mich die plötzliche Hilfeeinstellung des JA.


    Was gedenkt die junge Dame denn überhaupt zu tun? Und was hat sie bisher gemacht? Das Jugendamt wird doch nicht tatenlos zugesehen haben, dass sie den Tag über rumfaulenzt?!

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