Trotz Widerspruch kein Bescheid

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    • Trotz Widerspruch kein Bescheid

      Hallo Zusammen,

      ich war seit August wohnunglos und hatte einen Antrag auf hartz 4 gestellt, mir eine Wohnung gesucht und mit der Schule begonnen. Eine Bewilligung von Grundsicherung habe ich bis Ende Oktober bekommen.
      Der Bescheid war aber zu hoch angerechnet, da ich zu der Zeit einen minijob hatte und mir volle 450,00 € angerechnet wurden die ich aber wegen der Schule nicht erbringen. Den Mietvertrag konnte ich auch erst Mitte Oktober abgeben.
      Mein Widerspruch und die erneute Bearbeitung ist bis dato nicht erfolgt. Ich frage bis zu 2 mal wöchentlich beim Jobcenter nach und jedesmal heisst es, es wird diese oder nächste Woche bearbeitet. Bis dato habe ich aber keinen Bescheid, die Miete ist seit 3 Monaten überfällig und ich habe kaum Geld für für Essen, geschweige Stromkosten usw. zu bezahlen.
      Die Wohnung wurde als angemessen erachtet und die Bewilligung zum damaligen Zeitpunkt lag vor.

      Was kann ich noch tun
    • Und woher weißt du, das Eilbedürftigkeit besteht?

      Lass den TE doch erstmal ein paar Fragen beantworten:

      1. Wann wurde der Widerspruch erhoben?
      2. Wieviel Lohn hast du tatsächlich erhalten?
      3. Gibt es zur Änderung des Jobs eine Änderungskündigung?
      4. Was ist das für eine Schule, wurde das genehmigt, gibt es dafür Bafög?
      5. Wurden deine Leistungen lediglich vorläufig bewilligt?
      6. Wenn vorläufig: berücksichtigt das JC einen Freibetrag für Erwerbstätigkeit (was es noch nicht müsste!)?
      7. Was ist mit der Miete? Wann bist du eingezogen, wieso konntest du den MV erst so spät vorlegen und wurden überhaupt schonmal Leistungen für die Miete vom JC erbracht?
      8. Womit genau hast du deinen Widerspruch begründet?
      9. Wieso hast du kein Geld zum Essen? Das JC dürfte ca. 280 Euro Lohn anrechnen, d. h., dass du ca. 124 Euro vom JC bekommst, dazu noch deinen Lohn. Das sollte doch zumindest für Strom und Essen reichen.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Erstmal vielen Dank für die Antworten.

      Ich habe am 17.10.16 Widerspruch eingelegt, an Lohn hatte ich in dem Monat an die 100,00 € erhalten.
      Mein Job ist befristet bis Ende Dezember, das steht auch im Arbeitsvertrag der dem Jobcenter vorliegt.

      Ich bin auf der Realschule vorwiegend ganztags, dies steht auch in der Eingliederungsvereinbarung.

      Ja meine Leistungen wurden vorläufig bewilligt, da der Mietvertrag Anfang Oktober noch nicht vorlag, die Vermieterin hatte einen Unfall. Die Wohnung musste noch renoviert werden, ich wohne seit mitte Oktober drin und Miete wurde noch nicht bezahlt. In dem Bewilligungbescheid wurde aber darauf hingewiesen dass wegen fehlenden Mietvertrages die Miete noch nicht berücksichtigt werden kann.

      Ein Freibetrag von 100,00 € wurde berücksichtigt bei einem Verdienst von 450,00 € den ich nicht erlange.
      Ich bekomme 190,00 € Kindergeld, somit fiel ich aus der Leistung ab November raus.

      Ich habe in meinem Widerspruch auf die Arbeitszeiten meines Jobs hingewiesen, die es mir nicht ermöglichen unter der Woche dort zu arbeiten, da diese in die Schulzeit fallen, bleibt also nur das Wochenende, wenn die Nachfrage seitens des AG da ist. Ich bemühe mich natürlich auch einen zeitlich besser passenden Job zu bekommen.

      Im Moment habe ich nur das Kindergeld und mein Pflegegeld in Höhe von 125,00 € das eigentlich nicht dafür vorgesehen ist. Muss aber Strom bezahlen, anteilig Müllgebühren und die GEZ sitzt mir im Nacken.
      Dazu wenn es gut läuft 50,00 € bis 100 € vom Job.
      Wie oben schon erwähnt das Jobcenter hat mir die vollen 450,00 € ab November angerechnet.
    • Eine Frage lässt du unbeantwortet, nämlich, ob es eine Änderungskündigung gab. Wenn du einen Arbeitsvertrag über 450 Euro hattest, muss der Vertrag doch geändert worden sein. Und ob der Arbeitgeber Arbeit für dich hat, das ist eigentlich sein Risiko. Du hast doch sicherlich keinen Arbeitsvertra auf Abruf.

      Das SGB II sichert übrigens auch nur einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss zu, insoweit kann deine Arbeitssenkung durchaus zu einer Sanktion führen.

      Eine weitere Frage wurde nicht beantwortet, nämlich die nach den Gründen des Widerspruchs.

      Das JC hat 3 Monate Zeit, deinen Widerspruch zu bearbeiten. Allerdings sollten die Änderungen wegen der Miete nicht so lange dauern, ggf. wäre es günstig, du würdest hierzu schnellstmöglich einen Termin beim JC machen, dass wenigstens das eingearbeitet wird. Ob ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Aussicht auf Erfolg hätte, obwohl noch keine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde oder gar Räumungsklage anhängig ist, ist unsicher.

      Eine endgültige Festsetzung der Leistungen wird aber wohl erst nach Ende des Bewilligungsabschnittes erfolgen (§ 41a Abs. 3 SGB II). Dabei ist übrigens mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen zu rechnen (§ 41a Abs. 4 SGB II), insoweit kann es also jetzt noch keine endgültige Entscheidung geben.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Hmm - dürfte wie nicht selten ein "Kommunikation wäre besser gewesen" sein.

      Klingt irgendwie verdächtig nach dem Klassiker eines "Sinnloser Widerspruch gegen vorläufigen Bescheid führt zur Weiterleitung der Akte an die Widerspruchsstelle des Jobcenters".

      Die Widerspruchsstelle hat 3 Monate Zeit zur Entscheidung für einen Widerspruch und ist nicht selten gut ausgelastet.

      Wenn aber der Sachverhalt erst einmal bei der Widerspruchstelle ist, dann bringt ständiges Anfragen und Vorbeirennen evtl. nicht mehr viel, denn dann ist der normale Leistungssachbearbeiter aus der Sache raus. Was bei vorläufigen Bescheiden natürlich nicht unbedingt optimal ist, denn die könnten ansonsten bei Nachreichung der fehlenden Unterlagen jederzeit nachgebessert werden...
    • Änderungsbescheide kann die Leistungsabteilung sehr wohl machen, müssen sich eben die Akte bei der Rechtsbehelfsstelle abfordern. Notwendige Änderungen können ja nicht ewig warten. Die Bescheide werden dann nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

      Aber meine Frage, wieso WS erhoben wurde, zielt ebenfalls darauf ab, das sich vermute, dass der TE sich damit selbst ein Ei gelegt hat.
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    • Na, noch ist ja kein 23. Dezember und der Ws geistert ja schon anderthalb Monate durchs Land. In meiner Rechtsbehelfsstelle ist es durchaus üblich, dass Akten, kaum das sie angekommen sind, schon wieder von der Leistung abgefordert werden, weil es eben was zu bearbeiten gibt...
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    • Guten Morgen,

      und vielen Dank nochmals für die zahlreichen Antworten.

      Es gab keine Änderungskündigung, der Arbeitsvertrag ist befristet bis zum Ende Dezember. Die Begründung meines Widerspruchs lag darin das ich kein Einkommen von 450,00 € erzielen kann, da ich zu die Arbeitszeit in meine Schulzeit fällt, die Arbeitszeiten sind im Arbeitsvertrag aufgeführt. Im Arbeitsvertrag steht " bis zu 450,00 € ".
      Der Realschulabschluss an der Berufsfachschule ist mit in der Integrationmaßnahme.

      Was bedeutet das für mich ? Die endgütltige Festsetzung wird erst nach Ende der Bewilligungsabschnittes erfolgen ?

      Ich wusste damals nicht das ein Widerspruch so viel nach sich zieht, nun bin ich schlauer. Einen Termin werde ich aufjedenfall nochmal machen, bis dato habe ich jede Woche nachgefragt aber das haben die mir nicht gesagt.

      Herzlichen Dank an alle
    • Bei einer vorläufigen Bewilligung vor allem bei schwankenden bzw. der Höhe nach noch nicht bekannten Einkommen werden die Leistungen wie der Name schon sagt im Gegensatz zu einer normalen/endgültigen Bewilligung erstmal nur vorläufig bewilligt. Hierbei wird idR ein durchschnittliches Einkommen gebildet und angerechnet. Nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts (6 Monate) und Vorlage aller Unterlagen, aus denen das tatsächliche Einkommen hervorgeht werden die Leistungen endgültig festgesetzt, dh. das tatsächliche dem vorläufigen Durchschnittseinkommen gegenübergestellt. Je nach dem ob das tatsächliche Einkommen niedriger oder höher ist, ergibt sich dann entweder eine Nachzahlung oder eine Rückforderung der zuviel gezahlten Leistungen.
    • Das bedeutet aber doch nicht, dass in den gesamten 6 Monaten keine Änderungen eingepflegt werden können. Auch vorläufige Bescheide nach 41a SGB II können nach § 48 SGB X für die Zukunft (teilweise) aufgehoben werden, wenn sich was ändern, z. B. weil man gekündigt wurde etc...

      Man kann ja niemandem, der z. B. 1100 Euro verdient hat und im 2. Monat des BWA gekündigt wird und keinen Anspruch auf ALG 1 hat weitere 3 Monate (Zufluss im Folgemonat) nur gekürztes ALG 2 zahlen...
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