Einkommen - Vermögen - Widerspruch

  • Hallo Leute,


    ganz kurze Vorgeschichte:


    Ich war bis zum 21.10.2016 Beamter und habe Wohngeld und Kinderzuschlag (1 Frau, 2 kleine Kinder) erhalten.
    Das Beamtenverhältnis wurde beendet, so dass ich gezwungen wurde, ALG2 zu beantragen.
    Wir haben erst vor kurzem geheiratet, so dass am 17.10.2016 die Schwiegereltern 5.000 Euro überwiesen haben (Hochzeitsgeld), welches durch Zahlungen von Rechnungen schon teilweise wieder verbraucht wurde.


    Ich habe am 24.10.2016 einen Antrag auf ALG2 gestellt und habe alle Unterlagen bereits zu Hause vorbereitet und mitgenommen.
    Als der Mitarbeiter die 5.000 Euro sah, sagte er mir, dass es als Einkommen angerechnet werden würde und ich somit für den Oktober keine Leistungen bekomme, ich solle aber trotzdem den Antrag auf Oktober datieren.


    Heute kam der Bewilligungsbescheid.
    Wir bekommen zu viert insgesamt 379,20 Euro monatlich!
    Begründung: Gem. §11 (3) Satz 4 SGB 2 werden die 5.000 Euro auf 6 Monate angerechnet.
    Problem: Mindestens die Hälfte des Geldes ist gar nicht mehr vorhanden, da wie gesagt Rechnungen bezahlt werden mussten und ich eine Rückforderung von Bezügen erhalten habe (aus dem Beamtenverhältnis: ca. 500 Euro).


    Mein Widersprich sieht so aus:




    Wie seht ihr meine Chancen an, dass dem Widerspruch stattgegeben wird?
    Und was soll ich eventuell dran verändern?


    Danke und viele Grüße!

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  • Wie wäre es mit "Alles"?


    Dein Verhalten ist ein klassischer Fall von "Das Ego ist größer als der Verstand". Wenn Du nicht mal ansatzweise verstehst, was Du tust und in derartigem Maß zu einem sachlichen Durchdenken der Situation unfähig bist, dann geh zu einem Rechtsanwalt und lass den das machen.


    Ein paar Denksansätze:
    1. Verleumung ist in Deutschland noch immer strafbar.


    2. Als ehemaliger Beamter solltest Du wissen, was ein "Antrag" ist. Der Antrag im Rechtssinn war bereits gestellt, als Du beim Jobcenter Dein Gespräch hattest. Da er zu dem Zeitpunkt nicht terminlich begrenzt war, sind Deine Fantasien um angebliche Fehler des Jobcenters heiße Luft. Der Antrag wurde im Oktober gestellt und wirkt kraft Gesetzes auf den ersten Oktober zurück.


    Ein "ich nehme jetzt mal meinen Antrag zurück und lasse den dann Nachdatieren auf kommenden Monat, damit mein Einkommen als Vermögen gilt" gibt es halt rechtlich nicht. Ein alter Hut, aber gerade deshalb Dein Fehler, der bereits irreversibel war, als das Gespräch begann.


    3. Du wusstest im Oktober bereits, dass Du hilfebedürftig bist - denn da hast Du den Antrag gestellt. Du hast dennoch das Geld verschwendet, um damit zivilrechtlichen Rechnungen zu zahlen. Das ist selbst herbeigeführte Hilfebedürftigkeit. Da gibt es ggf. ein Darlehen, falls ihr sonst kein Einkommen oder Vermögen habt, aber das war es dann auch.


    4. Als Beamter im Entlassungsmonat keine Bezüge und kein Übergangsgeld? Als Beamter nicht genug Einkommen für die Grundversorgung der Familie und trotzdem sitzt Mama ohne Elterngeld zu Hause? Klingt nach einer ungewöhnlichen Entwicklung und einigen sehr ungewöhnlichen Entscheidungen auf dem Weg.

  • Vielen Dank für deine Antwort, die mich doch etwas überrascht, aber ich gehe sehr gerne drauf ein:


    Zu 1: Wo siehst du in diesem Fall eine Verleumdung?


    Zu 2: Ich bin direkt an dem Tag zum Arbeitsamt und Jobcenter gegangen, damit ich mich arbeitslos melde und keine Fristen verpasse. Wenn, wie du sagst, der Antrag bereits durch meinen Besuch gestellt wurde, wieso wurde ich dann am Empfang gefragt, ab wann ich meinen Antrag stellen möchte?


    Zu 3 und 4: Beamtenanwärter war ich, so dass man tatsächlich seine Bezüge durch Wohngeld und Kinderzuschlag aufbessern kann. Verwerflich? Denke ich nicht. Grund der Beendigung des Beamtenverhältnisses: Relativ unwichtig, aber das Klageverfahren ist selbstverständlich in die Wege geleitet worden. Somit habe ich weder Übergangsgeld, noch Bezüge oder sonst etwas ab dem Tag der Entlassung bekommen. Und wie ich bereits sagte, kam der Entlassungsbescheid am 21.10.2016. Das Geld von meinen Schwiegereltern kam am 17.10.2016, welches vorab für diverse Sachen eingeplant war und auch genutzt wurde. Wusste ich da bereits von meiner drohenden Bedürftigkeit? Nein. Daher wäre es schön, wenn du davon absehen könntest, mir Verschwendung vorzuwerfen.


    Danke.

  • Fakt ist, dass das BSG bereits vor geraumer Zeit entschieden hat (BSG Urteil vom 24.4.2015, B 4 AS 22/14 R), dass man einen Antrag (der, wie Alba bereits goldrichtig schrieb, bereits bei der Vorsprache mündlich gestellt wurde und nicht von der Abgabe der Schriftform abhängt!) nicht einfach zurückziehen kann, damit irgendwelches Geld anrechnungsfrei bleibt.


    Von daher stellt Albas Beitrag die Rechtslage korrekt dar. Vielleicht motiviert es dich ja, schnellstmöglich eine Arbeit zu suchen und aufzunehmen. Denn desto schneller bist du aus der Abwärtsspirale raus.


    Du warst hoffentlich nicht als Polizist Beamtenanwärter. Dass nämlich die Unterstellung einer Falschaussage gegenüber dem JC-SB die von Alba benannte Verleumdung darstellt, sollte einem solchen (eigentlich sollte es jedem) klar sein. Denn - wie die obig genannte Rechtslage klar beweist - liegt eine Falschaussage nicht vor. Du warst nicht berechtigt, den einmal gestellten Antrag einfach zurückzuziehen oder neu zu datieren.


    Deine Drohung "rechtlich vorzugehen" ist daher schlichtweg lächerlich. Wenn du schon anderen Beamten bzw. Angestellten im ÖD Angst einjagen willst, dann bitte nicht so plump.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Vielen Dank für deine Antwort, die mich doch etwas überrascht, aber ich gehe sehr gerne drauf ein:


    Zu 1: Wo siehst du in diesem Fall eine Verleumdung?

    Welche der abträglichen Tatsachen, die Du in Deinem Schreiben behauptest, kannst Du beweisen?


    Mal abgesehen davon bleibt die Frage, was Du Dir davon versprichst, mit Übergriffigkeiten und persönlichen Vorwürfen in einem Widerspruch der Gegenseite juristisch geradezu aufzuzwingen, akribisch den Widerspruch zu Deinen Lasten zu prüfen?



    Zu 2: Ich bin direkt an dem Tag zum Arbeitsamt und Jobcenter gegangen, damit ich mich arbeitslos melde und keine Fristen verpasse. Wenn, wie du sagst, der Antrag bereits durch meinen Besuch gestellt wurde, wieso wurde ich dann am Empfang gefragt, ab wann ich meinen Antrag stellen möchte?

    Du hast also selbst im zweiten Anlauf geistig nicht verarbeitet, was nun ein Antrag ist? Exakt mein Punkt. Wenn man mit einem rechtlichen Thema emotional oder geistig überfordert ist, sollte man es Andere erledigen lassen: Rechtsanwalt.


    Zu 3 und 4: Beamtenanwärter war ich, so dass man tatsächlich seine Bezüge durch Wohngeld und Kinderzuschlag aufbessern kann. Verwerflich? Denke ich nicht. Grund der Beendigung des Beamtenverhältnisses: Relativ unwichtig, aber das Klageverfahren ist selbstverständlich in die Wege geleitet worden. Somit habe ich weder Übergangsgeld, noch Bezüge oder sonst etwas ab dem Tag der Entlassung bekommen. Und wie ich bereits sagte, kam der Entlassungsbescheid am 21.10.2016. Das Geld von meinen Schwiegereltern kam am 17.10.2016, welches vorab für diverse Sachen eingeplant war und auch genutzt wurde. Wusste ich da bereits von meiner drohenden Bedürftigkeit? Nein. Daher wäre es schön, wenn du davon absehen könntest, mir Verschwendung vorzuwerfen.

    Auch hier gilt:


    Deine subjektive Wahrnehmung der rechtlichen Tatsachen ist völlig bedeutungslos für die *rechtliche* Bewertung der Situation (nach Sozialrecht). Je schneller Du das in Deinen Kopf hinein bekommst, desto schneller kannst Du produktiv mit Deinem Rechtsproblem umgehen,