Schwierigkeiten mit dem Sozialamt wegen Nichterstattung einer Mietnebenkostenvorauszahlung während Bezug von Grundsicherung

  • Hallo, ich suche hier in diesem Forum Hilfe zu folgendem Sachverhalt:
    Ein Grundsicherungsbezieher ist in andere Wohnung umgezogen. Der Vermieter hat zu Anfang im Mietvertrag einen Fehler gemacht, da er von Anfang an viel zu niedrige monatliche Mietnebenkostenvorauszahlungen berechnet hat, als tatsächlich angefallen sind bzw. anfallen. Nachdem das erste Mietjahr 2015 vorbei war, kam die Jahresnebenkostenabrechnung für Wasserverbrauch u.a.Nebenkosten als Teilabrechnung. Diese war bereits so hoch, dass die bisherigen monatlich gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen nicht mehr ausreichend waren für die laufenden angefallenen Heizkosten bzw. diese nicht decken konnten. Daher hat der Vermieter vom Mieter bzw Grundsicherungsbezieher eine weitere einmalige Nebenkostenzwischenzahlung verlangt für den Zeitraum, bis die Jahresabrechnung Teil 2 für die Heizkosten kommen würde. Der Mieter hat zu dem Zeitpunkt das Sozialamt um Übernahme des einmaligen Nebenkostenbetrags gebeten. Das Sozialamt hat abgelehnt, indem es begründet hat, es hätte bereits so und so viele Nebenkosten monatlich übernommen, und: “Wir können in diesem Fall keine weitere Zahlung für Nebenkosten leisten, da noch nicht feststeht, ob die bisher berücksichtigten Vorauszahlungen bereits zur Deckung und der vollen Heiz- und Nebenkosten ausreichen. “
    Da der Vermieter aber auf diese einmalige Nebenkostenzwischenzahlung bestand, wurde dem Grundsicherungsbezieher, der dadurch im finanziellen Dilemma war, vom Sozialamt ein Darlehen angeboten und gegeben, welches er dann in monatlichen kleinen Raten aus seinem Regelsatz ans Sozialamt zurück gezahlt hat. Er hat sozusagen diese einmalige Nebenkostenzahlung an den Vermieter aus seinem Regelsatz bzw. Grundsicherung vorausgezahlt. Monate später kam dann die zweite Hälfte der Jahresabrechnung für die Heizkosten und Endabrechnung im Gesamten mit einer höheren Nachzahlung. Der Vermieter hat in der Endabrechnung sämtliche Nebenkostenvorauszahlungen berücksichtigt einschließlich der vom Grundsicherungsbezieher aus seiner Regelsatz geleisteten einmaligen Nebenkostenvorauszahlung. Der Grundsicherungsbezieher hat nach Vorlage der Endabrechnung seine aus dem Darlehen bzw. Regelsatz geleisteten einmalige Nebenkostenzahlung dann vom Sozialamt zurück erbeten, diese wurde ihm aber versagt. Ist das rechtens? danke für Hilfe

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  • Ergänzung: Die Mietnebenkosten waren im Gesamten im Rahmen dessen, was sie kosten dürfen, nicht darüber hinaus.

  • Das Problem ist , dass die Frau etwas gezahlt hat, was sie nicht hätte tun müssen , nämlich diese 300 Euro zwischendurch . Wenn der Vermieter die Vorauszahlungen zu niedrig ansetzt, dann kann er das erst mit der Endabrechnung korrigieren . Oder aber einvernehmlich die Vorauszahlungen monatlich für die Zukunft erhöhen . Aber eben nicht mal so zwischendurch Geld verlangen . Dafür schließen Menschen Verträge miteinander . An die sind sie gebunden . Und in dem betreffenden Mietvertrag stand bestimmt nicht "Wenn der Vermieter feststellt, dass er die Vorauszahlungen zu niedrig bemessen hat, darf er wann er will mal so 300 Euro verlangen . " Oder stand das darin?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Der Vermieter hat mit der zu niedrigen Nebenkostenrate keinen Fehler gemacht, das ist Geschäftspraxises und völlig legal.


    Nach dem ersten Jahr wäre es ganz einfach gewesen, der Mieter hätte sich selbst die Höhe der Nebenkosten ausrechnen und sie dementsprechend anpassen können. Besteht vielleicht die Möglichkeit das mit der richtigen Anpassung die Gesamtmiethöhe zu hoch liegt?


    Wir gerne gemacht, um die Miete erst einmal niedrig wirken zu lassen. Der Fehler liegt hier bei der Mieterin, sie kann nicht einfach auf Zuruf eine "Zwischensumme" zahlen. Dazu hätte sie eine aussagekräftige Nebenkostenabrechnung haben und einreichen müssen.

  • Der Vermieter hat mit der zu niedrigen Nebenkostenrate keinen Fehler gemacht, das ist Geschäftspraxises und völlig legal.


    Nach dem ersten Jahr wäre es ganz einfach gewesen, der Mieter hätte sich selbst die Höhe der Nebenkosten ausrechnen und sie dementsprechend anpassen können. Besteht vielleicht die Möglichkeit das mit der richtigen Anpassung die Gesamtmiethöhe zu hoch liegt?


    Wir gerne gemacht, um die Miete erst einmal niedrig wirken zu lassen. Der Fehler liegt hier bei der Mieterin, sie kann nicht einfach auf Zuruf eine "Zwischensumme" zahlen. Dazu hätte sie eine aussagekräftige Nebenkostenabrechnung haben und einreichen müssen.

    Nein, der Fehler liegt bei der Behörde.
    Bei uns z.B. wird eine Zustimmung zur Wohnungsanmietung grundsätzlich verweigert, wenn die ausgewiesenen Nebenkosten geringer als 1 €/m² sind.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


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  • Danke Euch!


    die im Mietvertrag ausgewiesenen Nebenkosten waren nicht geringer als 1 € pro qm.
    Entscheidende Frage ist, muss der Grundsicherungsbezieher nun die extra geleistete "Zwischendurch"-Nebenkostennachzahlung , für die er, um sie zahlen zu können, ein Darlehen vom Amt bekommen hat, im Nachhinein bei Vorlage der Jahresgesamtabrechnung tatsächlich aus eigener Tasche zahlen?

  • Bei einer freiwilligen Zahlung ist die Antwort meines Sozialgerichtes eindeutig JA.

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  • Na super. Da zahlt der Grundsicherungsbezieher aus Angst brav die Nebenkostenforderung des Vermieters, weil er ansonsten Streit mit dem Vermieter und Wohnungskündigung bei Nichtzahlung fürchtet, und das Sozialamt lässt ihn hängen.

  • Freiwillig und gern hat der Grundsicherungsempfänger das wirklich nicht bezahlt. Es war eine Zwangslage. Der Vermieter mit seiner Forderung. Und aus Angst vor Wohnungskündigung oder anderen Konsequenzen hat der Grundsicherungsbezieher bezahlt. Das Geld war außerdem in seinen Augen nicht verloren, weil der Vermieter mitgeteilt hat, dass er die Extrazahlung bei der Jahresendabrechnung berücksichtigt.

  • Ich habe im Netz etwas gefunden, bitte schaut Euch das durch. Leider verstehe ich nur wenig davon, kann mir jemand dabei helfen - wie wäre dies in bezug auf den hier geschilderten Fall zutreffend und gemeint? danke


    http://hartz.info/?topic=16401.0
    insbes.Abschnitt
    Anrechnung einer Rückerstattung vom Hilfeempfänger selbst gezahlter Mietnebenkostenvorauszahlungen

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  • Da geht es um die Abrechnung eigener Zahlungen auf ein Bezriebskostenguthaben. Das ist was völlig anderes als eine Nachzahlung .


    Angst war noch nie ein guter Ratgeber . Es hätte der Frau vielleicht mehr geholfen , sich rechtzeitig über ihre Rechte gegenüber dem Vermieter zu informieren als jetzt gegenüber dem Amt.


    Es ist schon auffällig , fast viele direkte Konfrontation mit einer Einzelperson (Vermieter) scheuen und meinen, der Staat macht das schon alles mit. . .

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  • zitat turtel1972: "Es ist schon auffällig , fast viele direkte Konfrontation mit einer Einzelperson (Vermieter) scheuen und meinen, der Staat macht das schon alles mit. . ."
    Das trifft vielleicht auf manche zu, aber auf manche trifft es nicht zu und ist eine Unterstellung. So hat auch der Grundsicherungsbezieher das so nicht gesehen. Für ihn war es von Anfang an logisch , dass er später bei der Endabrechnung das von ihm extra gezahlte Geld wieder vom Sozialamt zurück erhält. Einfach deshalb weil er so informiert war, dass Nebenkostenzahlungen vom Amt grundsätzlich übernommen werden, wenn sie im angemessenen Rahmen sind.
    In dem Link von oben sehe ich persönlich keinen Unterschied in der Handhabung zwischen Nachzahlung und Guthaben. Ob Nachzahlung oder Guthaben spielt keine Rolle. Die extra Nebenkostenzahlung an den Vermieter darf nach meiner Sicht vom Sozialamt nicht angerechnet bzw abgezogen werden, zumal sie vom Grundsicherungsbezieher als Darlehen ausgeliehen worden ist, damit er sie überhaupt bezahlen konnte.


    außerdem, von jemand Außenstehendem leicht gesagt, besonders wenn damals dem Grundsicherungsbezieher vom Mieterbund auch keine hilfreichere Antwort gegeben worden ist, als in dem besagten Mietverhältnis Konfikte zu vermeiden wegen der schlechten Mietkonstellation.

  • danke für die Unterstützung, ich erkläre hiermit den Thread für geschlossen. Der Grundsicherungsbezieher wird beim Rechtsanwalt rechtliche Auskunft einholen.

  • Es ist sehr wohl ein Unterschied zwischen Guthaben und Nachzahlung. Ersteres wäre Einkommen, zweiteres Bedarf. Und kein Amt kann z. B. im Oktober 1000 Euro Betriebskostennachzahlung gewähren, wenn auf der Abrechnung des Vermieters nur 700 Euro gefordert werden.


    Andererseits können die 300 Euro (du brauchst von dir nicht in der 3. Person reden, in anderen Foren schreibst du ja auch "ich") nicht in dem Monat berücksichtigt wer , in dem sie gezahlt wurden , weil die Forderung des Vermieters völlig unberechtigt war.

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    Da der Vermieter aber auf diese einmalige Nebenkostenzwischenzahlung bestand, wurde dem Grundsicherungsbezieher, der dadurch im finanziellen Dilemma war, vom Sozialamt ein Darlehen angeboten und gegeben, welches er dann in monatlichen kleinen Raten aus seinem Regelsatz ans Sozialamt zurück gezahlt hat. Er hat sozusagen diese einmalige Nebenkostenzahlung an den Vermieter aus seinem Regelsatz bzw. Grundsicherung vorausgezahlt. Monate später kam dann die zweite Hälfte der Jahresabrechnung für die Heizkosten und Endabrechnung im Gesamten mit einer höheren Nachzahlung. Der Vermieter hat in der Endabrechnung sämtliche Nebenkostenvorauszahlungen berücksichtigt einschließlich der vom Grundsicherungsbezieher aus seiner Regelsatz geleisteten einmaligen Nebenkostenvorauszahlung. Der Grundsicherungsbezieher hat nach Vorlage der Endabrechnung seine aus dem Darlehen bzw. Regelsatz geleisteten einmalige Nebenkostenzahlung dann vom Sozialamt zurück erbeten, diese wurde ihm aber versagt. Ist das rechtens? danke für Hilfe

    Antwort auf turtel1972's letzten Kommentar:
    1) kann es Ihnen egal sein, in welchem Forum ich bez dieses Problems noch um Rat gefragt habe
    2) kann es Ihnen egal sein, welche Redensart ich in einem Forum benutze, ob ich den Fall in der ich-Form oder unpersönlich schildere
    3) war die Forderung des Vermieters aus meiner Sicht berechtigt, denn er hat wirklich zuwenig Nebenkosten am Anfang unseres Mietverhältnisses berechnet. Das ist zwar einerseits seine Schuld, aber als Außenstehender kann ich es verstehen, wenn er plötzlich nach der ersten hohen Nebenkostenteilabrechnung feststellt, dass es zuwenig war und einfach eine Extrazahlung zu seiner Sicherheit verlangt. schließlich war das Mietverhältnis noch sehr jung, und er wusste, dass der Grundsicherungsbezieher finanziell arm ist - allein schon deshalb hat er die Zwischenzahlung zu seiner Sicherheit verlangt. Einerseits also der Grundsicherungsbezieher, der Angst hatte, bei Nichtzahlung gekündigt zu bekommen, andererseits Angst des Vermieters, am Ende bekommt er die hohe Nebenkostennachzahlung nicht vom Mieter bezahlt , daher wollte er sich absichern.
    4) habe ich mein Mitgliedskonto hier bereits gekündigt, es besteht aber leider noch bis 3 November

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  • Dein Verständnis für den Vermieter in allen Ehren, aber das war sein Problem , wenn er die Vorauszahlungen zu niedrig bemessen hat . Und deine voreilige Zahlung ist jetzt dein Problem .


    Ansonsten gratuliere ich dir . Mit dem Auftreten wirst du recht noch weit bringen. Wenn du doch deinem Vermieter gegenüber mal so aufgetreten wärst . Aber halt: das würde ja bedeuten , dass man sich mit einer Person direkt auseinander zu setzen hat. Das geht natürlich nicht . Lieber mal die anonyme Person im Netz anpflaumen.


    And by the way: als Admin geht es mich sehr wohl was an, wie du hier schreibst !

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  • Auch wenn der letzte Wortbeitrag schon einige Zeit her ist:


    Ich meine, Apfelkern hat mit seinem gesunden Menschenverstand durchaus treffend erkannt, dass seine Bekannte einen Anspruch auf Erstattung der „freiwillig“ geleisteten Zwischenzahlung auf die Betriebskosten haben müsste. Jedenfalls dann, wenn die Betriebskosten sich insgesamt als angemessen erweisen.


    Da von Sozialamt die Rede ist, gehe ich davon aus, dass Grundsicherung nach dem SGB XII gemeint ist.


    Gemäß § 35 Absatz 1 SGB XII hat man Anspruch darauf, dass Bedarfe für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe als Bedarf anerkannt werden. Dazu gehören auch die Betriebskosten. Meines Erachtens hätte deshalb bereits die Zwischenzahlung vom Amt übernommen werden müssen. Aber das ist für die eigentliche Frage (Erstattung der „freiwilligen“ Zwischenzahlung) ohne Belang. Auch die Bedarfe Heizkosten werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe anerkannt, Absatz 4 der genannten Vorschrift.


    Bei der Jahresabrechnung ergab sich dann bezogen auf die Betriebskosten und die Heizkosten eine Nachzahlungsverpflichtung, die dann um 300,00 EUR geringer ausfiel als sie ausgefallen wäre, wenn die Zwischenzahlung nicht erfolgt wäre.


    Das Sozialamt muss nun feststellen, wie hoch die Betriebskosten in dem Abrechnungsjahr insgesamt waren, hiervon die als Bedarf berücksichtigten Vorauszahlungen abziehen und dann die darüber hinausgehenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft als Bedarf anerkennen und an den Leistungsberechtigten auszahlen. Das der Leistungsberechtigte, freiwillig oder nicht, aus dem Regelbedarf höhere Vorauszahlungen als anerkannt geleistet hat, ist ohne Belang.


    Allerdings müssen Betriebskosten – und auch die Heizkosten – nicht übernommen werden, soweit sie unangemessen sind.
    Für den vorliegenden Fall spielt dies aber, soweit ersichtlich, (noch) keine Rolle. Denn die Betriebskosten und (mit Einschränkungen) auch die Heizkosten können nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erst nach Einleitung eines so genannten Kostensenkungsverfahrens auf das angemessene Maß reduziert werden. (Da es sich um die erste Jahresverbrauchsabrechnung handelt, gab es ein solches Verfahren aber wohl noch nicht. Die Nachzahlungen resultierten nach den Vorgaben des Fragestellers ohnehin aus den zu geringen Vorauszahlungen).


    Im Ergebnis bedeutet dies:


    Das Sozialamt muss die tatsächlichen Betriebskosten in voller Höhe übernehmen (als Bedarf berücksichtigen). Deshalb muss es dem Bekannten von Apfelkern sowohl die Nachzahlung aus der Jahresverbrauchsabrechnung als auch die Zwischenzahlung von 300,00 EUR zahlen.


    Ob der Bekannte nun dem Druck des Vermieters nachgeben musste oder nicht (dass er es getan hat, ist nun in der Tat durchaus nachvollziehbar), spielt für die Beantwortung der Frage von Apfelkern keine Rolle.


    Es ist zu hoffen, dass die Vorauszahlungen für die Zukunft entsprechend erhöht wurden.


    Ansonsten ist zu empfehlen: Überprüfungsantrag unter Hinweis auf § 44 SGB X stellen. Dann klappt es noch mit der "Erstattung".
    bb

  • Nun, gesunder Menschenverstand ist aber nunmal nicht alles. Manches, was das BSG entschieden hat, entspricht nicht gesundem Menschenverstand. Es hat z. B. zu KdUH bei Fälligkeit entschieden. Es hat z. B. auch mal entschieden, dass ein BK Guthaben voll den Eltern anzurechnen ist, obwohl es zu einem Drittel von der nicht hilfebedürftigen Tochter gezahlt wurde.


    Das vorliegende Problem ist schlichtweg, dass es für diese komische Zwischenzahlung keine rechtliche Grundlage gab. Es gab in dem Monat, in dem sie gezahlt worden ist, praktisch keine "Fälligkeit". Und im Monat der Fälligkeit der Endabrechnung nachzahlen kann man sie auch nicht, weil sie da eben auch nicht fällig ist.


    Für welchen Monat also soll ein solcher Überprüfungsantrag gestellt werden? Für den Monat, in dem man freiwillig gezahlt hat, ohne es zu müssen? Ergo: Ablehnung, da keine Fälligkeit einer Zahlung, die geschuldet war. Für den Monat, in der die Endabrechnung war? Ablehnung, da kein solcher Betrag vom Vermieter gefordert wurde.


    Klar ist die TE angearscht. Sie hätte eben einfach abwarten müssen, bis die (hohe) Endabrechnung kommt, dann wäre das auch anstandslos gezahlt worden.

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  • Das vorliegende Problem ist schlichtweg, dass es für diese komische Zwischenzahlung keine rechtliche Grundlage gab. Es gab in dem Monat, in dem sie gezahlt worden ist, praktisch keine "Fälligkeit". Und im Monat der Fälligkeit der Endabrechnung nachzahlen kann man sie auch nicht, weil sie da eben auch nicht fällig ist.

    Das ist nicht nachvollziehbar. Und so von dem BSG auch nicht entschieden worden.


    Jeder Leistungsberechtigte kann nach seinem eigenen Gutdünken jederzeit überobligatorische Vorauszahlungen leisten.


    Entscheidend ist allein, welche tatsächlichen Betriebskosten im Abrechnungszeitraum angefallen sind. Die stellen zunächst den Bedarf des Hilfeempfängers dar. Welche Vorauszahlungen der Hilfeempfänger geleistet hat, ist schnuppe. Wichtig ist im Zusammenhang mit der Verbrauchsabrechnung nur, welche Vorauszahlungen als Bedarf bereits anerkannt und bei den laufenden Hilfeleistungen bereits berücksichtigt wurden.


    Wenn also die tatsächlichen Betriebskosten im Abrechnungszeitraum 1.850,00 EUR betrugen und monatlich 50,00 EUR Vorauszahlungen als Bedarf anerkannt wurden (insgesamt also 600,00 EUR), dann hat der Hilfeempfänger Anspruch auf Berücksichtigung von 1.850,00 EUR. Abzüglich der 600,00 EUR, die bereits als Bedarf berücksichtigt wurden, stehen ihm somit 1.250,00 EUR als Nachzahlung zu. Dabei ist es egal, ob er tatsächlich 600,00 EUR, 400,00 EUR oder 900,00 EUR an den Vermieter bereits gezahlt hat. Hat er weniger als vereinbart vorausbezahlt, muss er anlässlich der Nachzahlung drauflegen, hat er mehr gezahlt, bleibt der Überschuss bei ihm.


    (Im Übrigen: Es gibt für die Zwischenzahlung durchaus eine Rechtsgrundlage, nämlich die Vereinbarung der Mietvertragsparteien, die dadurch zustande gekommen ist, dass der Hilfeempfänger die erbetene Zwischenzahlung akzeptiert hat. Da eine solche Zwischenzahlung auch erkennbar nicht zum Nachteil des Sozialhilfeträgers vereinbart wurde, ist sie auch im Verhältnis zum Sozialhilfeträger wirksam. Aber so kompliziert um die Ecke denken muss man gar nicht. Diese Frage wäre nämlich - wenn überhaupt - ohnehin nur für die Frage von Bedeutung, ob ein Anspruch auf Übernahme der Kosten bereits zum Zeitpunkt der ersten Beantragung bei Vorlage der Abrechnung zum Jahresende 2015 bestanden hat.


    Dass die Abrechnung zum Jahresende 2015 hätte akzeptiert werden müssen, ist meines Erachtens offensichtlich. Denn zum einen müssen Betriebskosten und Heizkosten nicht gleichzeitig abgerechnet werden. Und zum anderen muss der Abrechnungszeitraum nicht ein Jahr seit Mietbeginn betragen. Betriebskosten werden für alle Mieter eines Hauses abgerechnet, zwangsläufig. Wenn ein neuer Mieter erst im Dezember einzieht, dann beträgt der Abrechnungszeitraum eben einmalig einen Monat, bevor dann beim nächsten Mal ein ganzes Jahr abgerechnet wird. Deshalb spricht auch nichts dagegen, dass aus anderen Gründen ein kürzerer Abrechnungszeitraum gewählt wird.)


    Für welchen Monat also soll ein solcher Überprüfungsantrag gestellt werden? Für den Monat, in dem man freiwillig gezahlt hat, ohne es zu müssen? Ergo: Ablehnung, da keine Fälligkeit einer Zahlung, die geschuldet war. Für den Monat, in der die Endabrechnung war? Ablehnung, da kein solcher Betrag vom Vermieter gefordert wurde.

    Zu überprüfen ist die Entscheidung, die im Zusammenhang mit der Vorlage der Verbrauchsabrechnung erging. Denn es war schlicht falsch, lediglich den Nachzahlungsbetrag als Bedarf anzuerkennen. Anzuerkennen waren die gesamten im Verbrauchszeitraum angefallen Betriebskosten, also auch die überobligatorisch geleisteten 300,00 EUR.

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