Anhörung zu einer Überzahlung

  • Guten Tag ans Forum,


    ich habe folgendes Problem. Ich habe mich zum 1.7 dieses Jahres selbstständig gemacht und im selben Monat meiner gesetzlichen Krankenversicherung gekündigt und mich privat versichert. Bin zurzeit in einem Projekt beschäftigt und habe meine
    erste Rechnung am 29.07 geschrieben, das Geld jedoch erst am 9.9 erhalten.


    In den 3 Monaten 1.7 - 1.9 habe ich Hartz 4 erhalten. Es kam zwischendurch auch die Anlage EKS an, die ich ausfüllen sollte. Dies habe ich getan und dabei die Spalte "Vorläufig" angekreuzt.
    In dieser Anlage habe ich angegeben, dass ich mein erstes Geld vorraussichtlich im September erhalten werde.


    Nun habe ich vor einiger Zeit nochmal eine Anlage EKS erhalten und sollte mein tatsächliches Einkommen angeben. Da ich total im Stress bin und mein Bewilligungszeitraum eh ab dem 1.10 endete, habe ich
    die einfach nicht ausgefüllt, weil es mir nur noch auf den **** ging.


    Nun am 26.10 erhalte ich eine Anhörung zu einer Überzahlung in der mir geschrieben wird: "Es ist davon auszugehen, dass sie in der Zeit vom 1.7 bis 1.9 regelmäßiges Einkommen erhalten haben. Außerdem wurden Beiträge in die gesetzliche
    Krankenkasse gezahlt". Daraus ergibt sich ein Betrag von rund 2200 Euro, den ich nachzahlen soll. (Grundversorgung + Mehrkosten + Pflege und Krankenversicherung für 3 Monate)


    Ich sehe ein, dass die Grundbeiträge + Mehrkosten im September zurückgezahlt werden müssen, da ich in diesem Monat mein erstes Geld erhalten habe.
    Muss ich die Krankenkassenbeiträge auch zurückzahlen, weil eigentlich habe ich doch meiner gesetzlichen Krankenkasse gekündigt?
    Oder hätte ich darüber Auskunft geben müssen, dass ich meiner Krankenkasse gekündigt habe?


    Ich äußere mich dazu jetzt wie folgt in meinem Antwortschreiben und lege folgende Belege bei:


    Angekreuzt: Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern


    "Ab dem 01.07.2016 habe ich mein Gewerbe angemeldet. Meine erste Rechnung habe ich am 29.07.2016 geschrieben. (s. Anlage)
    Das Geld dafür habe ich allerdings erst am 9.9.2016 erhalten. (s. Anlage) Deshalb war ich in der Zwischenzeit bedürftig.
    Ich zahle seit Juli in die private Krankenkasse Continentale AG ein.
    Dies habe ich auch der DAK mitgeteilt. Deshalb sind die Beträge zur Sozialversicherung zu unrecht von der DAK erhoben worden.
    Ich zahle diese Beiträge nicht nach. Eine Kopie meiner Krankenkassenkarte liegt bei. (s. Anlage)
    Der geforderte Betrag von 2210,46 € ist daher unzulässig.
    Ich wäre dazu bereit den Betrag von 631,63 € zu zahlen, welcher sich aus dem (Regelbedarf ALG II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und Mehrbedarf Energie - Warmwasser) für den Monat September zusammensetzt.
    In diesem Monat wurde mein erstes Einkommen erzielt.


    Ist dads in Ordnung so?
    Ich wäre für eine Antwort sehr dankbar.


    Mit freundlichen Grüßen
    lolimov

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  • Bei Gewerbe wird halbjährlich veranlagt. Und zwar das Mittel auf jeden Monat. Ist einfach so.


    Da du deine endgültigen Zahlen nicht geliefert hast, geht das JC von einem Monatsgewin von ca. 400.000 EUR aus.


    Daß da zurückgefordert wird, ist klar. Du mußt die Angaben korrekt machen. Es besteht eine Pflicht, die abschließenden Zahlen offenzulegen. Nennt man Mitwirkungspflicht.


    Beispiel: Antrag auf ALG II ab 1.07. Geht bis 31.12. Im Dezember kommen ca. 2.400.000 EUR aus diversen Geschäften. Hat man im Mittel also 400.000 EUR Einnahmen. Und die werden monatlich ab Juli im Mittel angesetzt. 6 x 400.000 = 2,4 MIO.


    Es besteht kein ALG II Anspruch für den Zeitraum Juli - Dezember. Auch wenn das Geld im Dezember erst kam.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Ist da wirklich keine Einigung mehr möglich?
    Im Endeffekt habe ich doch den Beweis, dass ich keine 400000 eingenommen habe.


    Ich war sonst immer so überkorrekt gegenüber dem Arbeitsamt. Alles ausgefüllt, persönlich abgegeben, kopiert und mir Stempel geben lassen. Hatte einfach keine Lust mehr nach 2 Monaten Arbeit diese letzte Anlage auszufüllen, weil ich dachte: "Ok da kommt jetzt nichts mehr. Bin aus der Bewilligung raus" "Vielleicht die Nachzahlung vom September" Lass es einfach mal laufen...


    Ich könnte ****** . Wenn das so weitergeht, dann kann ich gleich wieder einen Antrag stellen. >_>


    Ich versuche es trotzdem...

  • Dann geh halt *******. Tolle Einstellung.


    Du hast vorläufig Leistungen bekommen und solltest nachweisen ob und in welcher Höhe dir diese Leistungen zustehen.


    Das hast du nicht getan und damit deine Mitwirkungspflichten verletzt. In der Folge hat das JC deinen Anspruch auf 0,00 € festgesetzt und du musst alles erstatten was du bekommen hast.


    Auch die KV. Denn deine Kündigung ist nicht relevant. Während du ALG II beziehst, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen KV.

  • Halten wir es mal präzise:


    Die Kündigung der Krankenkasse war leistungsrelevant und es wurde dafür Geld bewilligt. Also hättest Du eine Kündigung der KV beim Jobcenter unverzüglich melden müssen. Nach 2 Wochen war das eine Ordnungswidrigkeit.


    Interessant ist allerdings, wie Du überhaupt in die private Krankenkasse gekommen sein willst. Aber evtl. habe ich hier Wissenslücken.
    Durch den Antrag beim Jobcenter warst Du gesetzlich pflichtversichert. § 5 Abs. 5a SGB V sieht keine Ausnahme von der Pflichtversicherung vor, wenn man nicht bereits vor der Antragstellung privat versichert war.


    Könnte also interessant werden mit der privaten Krankenversicherung, denn da hast Du vermutlich auch nicht vor Vertragsschluss angegeben, dass Du gerade beim Jobcenter bist?


    Die Bewilligung auf 3 Monate war übrigens vermutlich ein Geschenk. Gesetzlicher Bewilligungszeitraum sind 6 Monate und es zählt der Gesamtgewinn in diesem Wirtschaftshalbjahr, der dann auf die 6 Monate im Durchschnitt verteilt wird. Bei 3 Monaten mit nur einer Zahlung in Monat 3 dürfte das ursprünglich mal deutlich harmloser ausgesehen haben.


    Seit 01.08.16 gibt es allerdings eine neue Rechtsfolge, die auch "rückwirkend" gilt: Wer seine Abrechnung samt Belegen nicht liefert, der wird als nicht hilfebedürftig angesehen und muss alles zurückzahlen.


    Es wäre also vermutlich sehr sinnvoll, Du fragst beim Jobcenter nach, ob Du die Zahlen und Belege noch nachreichen kannst im Rahmen der Anhörung und machst das dann auch. Vorher würde ich persönlich noch einmal sehr vorsichtig nachfühlen, ob es für die PKV wirklich relevant war, dass man beim Jobcenter war, denn evtl. irre ich da ja auch.

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  • Nein Alba.


    Die gesetzliche KV aufgrund SGB II Bezug kann man nicht einfach so kündigen. Die Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes. Genauso wie bei einem Arbeitsverhältnis. Wenn das JC die Versicherung eröffnet kann der Versicherte (ALG II Bezieher) nicht einfach so kündigen. Das kann er allenfalls wenn er die KV wechselt. Dann muss allerdiengs ein Nachweise der neuen KV vorgelegt werden.


    Damit war die Kündigung nicht leistungsrelevant.


    Es ist eher davon auszugehen, dass gegenüber der GKV und auch der PKV gegenüber unrichtige Angaben gemacht wurden.