Weiterbewilligungsantrag kann nicht bearbeitet werden

  • Aufstockender Selbständiger, BWZ läuft bis 31.12.08, Weiterbewilligungsantrag wurde nach sehr schlechten Erfahrungen bei der Bearbeitungszeit bereits Mitte Oktober gestellt, komplett mit EKS Schätzung ab 01/09.


    ARGE schreibt nun, er müsse EKS, Ein- und Ausgabebelege, Kontoauszüge etc. bis einschließlich 31.12.08 vorlegen, vorher könnne über den Antrag nicht entschieden werden. Sollten die Unterlagen bis 1.1.09 nicht vorliegen, werde die Leistungsgewährung komplett versagt. Vorsorglich weist man bereits jetzt auf den Abschluß einer freiwilligen Krankenversicherung hin, da auch nach Vorlage der Unterlagen die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen werde.


    Ich meine mich nun zu erinnern, dass der aufstockende Selbstständige zur Vorlage der Unterlagen aus dem abgelaufenen BWZ bis zu 2 Monate Zeit hat und dass die Bewilligung der Leistungen generell zunächst einmal vorläufig erfolgen soll.


    Hat sich an diesen Regelungen etwas geändert?
    Falls nein, wie bringt man den SB zur Vernunft?
    Übernimmt die ARGE die unausweichlichen Mehrkosten, wenn wegen nicht nahtloser Anschlussbewilligung z.B. KV privat zu zahlen ist und auch z.B. GEZ gebühren zu zahlen sind, denn eine nachträgliche Befreiung ist ja bekanntlich nicht möglich?


    Was kann ich meinem Bekannten raten?

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  • Hallo Clownfisch,
    das gleiche habe ich heute auch durch bei meiner neuen SB. Es gibt wieder mal neue interne Anordnungen, sagte sie, und dass jetzt bei allen Selbständigen so verfahren wird. Bei mir geht es auch erst mal um einen Folgeantrag, aber ich muss alle Unterlagen vorlegen bzw. Einzelkontenblätter für sämtliche Sammelposten, damit geprüft werden kann, wie sich alle Ausgaben zusammensetzen. Das ist eine Rentabilitätsprüfung, da ist nichts mehr mit EKS, es müssen sämtliche Unterlagen, monatliche Auswertungen usw. hin. Und mir wurde bereits heute prophezeit, dass meine Ausgaben größtenteils nicht anerkannt werden. Das alles für den Folgeantrag, nicht etwa für die endgültige Berechnung. Die ist ja Anfang 2009 erst dran.
    Es gibt nicht nur nichts schriftliches dazu, es ist auch alles hinfällig, was ich in den letzten Wochen mit den anderen SB besprochen habe. Gott sei Dank habe ich die Genehmigung zur Betrachtung des gesamten Jahres 2008 schriftlich.
    Die Relevanz der Rentabilität meines Nebengewerbes für meinen Folgeantrag wollten mir die beiden SB heute nicht erklären. Aber ich habe kein gutes Gefühl. Ich habe wieder betont, dass ich, obwohl noch im Erziehungsjahr (Einwurf von ihr - das gibt es nicht mehr, Erziehungszeit bis Vollendung des 3. Lebensjahres), dringend Arbeit suche und ja auch glücklicherweise endlich wenigstens eine Teilzeitstelle gefunden habe, und dass ich nie wegen des Nebengewerbes einen Job ablehnen oder mich nicht mehr bewerben würde. Aber ich hab ein schlechtes Gefühl...


    LG RosaliesMama

  • Nach § 3 Abs. 6 der

    Verordnung zur Berechnung von Einkommen
    sowie zur Nichtberücksichtigung
    von Einkommen und Vermögen beim
    Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
    (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung


    - Alg II-V)
    hat man 2 Monate nach Beendigung des Bewilligungungsabschnittes Zeit die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen...

    würde ich vielleicht mal schriftlich drauf hinweisen...

    Gruß
    Enibas