§ 22 Abs. 7 S. 1 SGB II, richtige Deutung

  • Wenn ich § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II richtig interpretiere so muss auf Antrag die bewilligte Leistung nach §22 Abs. 1 SGB II an den Vermieter überwiesen werden?




    Gilt dies auch wenn dieser Bedarf nicht die komplette Warmmiete umfasst?

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  • Willst du damit fragen, ob bei 300 Euro ALG 2 und 400 Euro Miete aber trotzdem 400 Euro an den Vermieter zu zahlen sind, oder was meinst du?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Nein, die Frage lautet:
    Sind bei 300 € Bedarf für KDU und 400 Eur Gesamtmiete auf Antrag die 300€ an den Vermieter zu überweisen?
    Also ist oben genannter Satz auch in deinen beschriebenen Beispiel zwingend für das Jobcenter.

  • Mit der gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber nur eine Grundlage geschaffen, dass überhaupt direkt Geld an den Vermieter gezahlt werden kann, da ansonsten nämlich eine Abtretung oder Verpfändung von ALG 2 Leistungen nicht möglich ist (§ 42 Abs. 4 SGB II). Vgl. auch LSG Schleswig-Holstein, L 3 AS 42/10.


    Konkrete Rechte können daraus nicht entstehen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Ich habe mir das Urteil von die mal durchgelesen, wenn ich es richtig verstanden habe geht es dort darum das der Vermieter keinen Rechtsanspruch auf Direktzahlung hat.


    § 42 Abs. 4 SGB II beschreibt der nicht nur das die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalt nicht abtretbar ist?


    Ich möchte das die Leistung zur Bedarfsdeckung für KdU (§22 Abs. 1 SGB II) direkt an den Vermieter überwiesen wird.
    Da müsste doch § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II gelten?


    "
    (7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung
    geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an
    den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den
    Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die
    zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person
    nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn...."

  • Ja, natürlich. Aber daraus entstehen eben niemandem Rechte. Die Miete wird nicht nochmal gezahlt, weil man sie ggf. versehentlich an dich und nicht an den Vermieter gezahlt hat und der Vermieter kann auch nicht nur aufgrund deiner "Abtretung" verlangen, dass an ihn gezahlt wird. Aber ansonsten ist es natürlich möglich, dass das JC direkt zahlt. Dürfe den meisten JCs auch lieber sein, minimiert es doch die Gefahr, dass du das Geld für dich selbst vereinnahmst und irgendwann vor der Tür stehst mit "Ich habe Mietschulden und fliege aus der Wohnung.".

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.