Werde von der Arge berechnet in bzg. auf Kindesunterhalt für Tochter - Blicke da nicht so durch - Bitte um Hilfe

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    • Werde von der Arge berechnet in bzg. auf Kindesunterhalt für Tochter - Blicke da nicht so durch - Bitte um Hilfe

      Hallo liebe User,

      hatte gerade ein relativ hitziges gespräch mit einem Sachbearbeiter des Arbeitsamtes/Arbeitsagentur und aufgrund dessen bin ich noch etwas aufgebracht....hoffe trotz allem, dass ich mein anliegen richtig formuliere und den Sachverhalt verständlich schilder kann.

      kurz zu meiner Person:
      Ich, 30 Jahre, wohnhaft im Saarland, angestellter in Vollzeit, mit der Kindesmutter getrent und neu verheiratet (mein Haushalt besteht aus meiner Frau, ihrer, aus einer anderen beziehung stammenden Tochter, unser gemeinsamer Sohn - 10 Monate - und meine Wenigkeit), mich in einer Privatenverbraucherinsolvenz befindend (noch ca 2 1/2 Jahre Wohlverhaltensphase), zahle monatlich Kindesunterhalt a 200€ und habe mit der Kindesmutter eine Vereinbahrung getroffen, die wie folgt aussieht: zahle 200€ mtl. beteilige mich aber voll bzw. größtenteils an sonstigen Anstehenden Kosten, was unsere Tochter betrifft (wie z.B. Schulmaterialien, Klassenfahrten, Geburtstage, Ausflüge, etc.). Meine Tochter, 8 Jahre, (um die es bei jenem Kindesunterhalt geht) lebt bei Ihrer Mutter - nicht berufstätig und SGB2-Bezieherin.

      Nun zum eigentlichen Sachverhalt:
      Der Sachbearbeiter von der Arbeitsagentur schickte mir ein Schreiben, in dem er meine Daten - Einkünfte/Ausgaben - verlangte und diese sollte ich auch mit etwaigen Unterlagen nachweisen. So weit verstehe ich das ganze ja......

      Habe bei jenem Sachbearbeiter dann angerufen um mich etwas über das ganze Verfahren zu INFORMIEREN ohne großartigen Aufrugr oder der gleichen zu Veranstalten.

      Laut seiner Aussage sollte ich nun von Ihm anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnet werden. Er würde das ganze dann gegen Rechnen: Einnahmen und Ausgaben.
      Die Miete würde er Berücksichtigen, doch alles andere wie Fahrtkosten, KFZ-Versicherung, Essenskosten, pfändbares Einkommen aus der privaten Verbraucherinsolvenz, Aussenstände (wie z.B. eine Stromnachzahlung, und der gleichen) die ich abzahlen müsse, etc. pp. wären für die Berechnung irrelevant. :cursing:

      Zu dem würde Ihn nicht interessieren, was ich für Vereinbarungen mit der Kindesmutter getroffen hätte und was ich anderweitig zusätzlich unregelmäßig zahle bzw woran ich mich beteilige. Ferner würde er mich anhand des geschilderten Berechnen, nach Düsseldorfer Tabelle und wenn da eine Differenz entstehen würde, zu desen 200€ die ich bereits zahle, müsste ich dass an die Arge zurückzahlen.....

      So, wie er das ganze Berechnen und mich dann veranschlagen würde, würds mir definitiv "den Hals zu ziehen" :(
      Könnte genauso gut Kündigen und mich auch in den ALG2-Bezig stellen lassen.....denn meiner Arbeit könnte ich dann, aufgrund von finanziellen Gründen (KFZ-Kosten incl. Benzin, etc.) nicht mehr nachkommen.
      Wir leben jetzt schon extrem Eingeschränkt! ||

      Habe ihm am telefon zudem gesagt, dass ich im internet nachgelesen hätte und da sein dir rede davon, dass es die Arge nur interessiert inwiefern sich die Zahlungen mit dem Decken, was die Arge bisher an die Kindesmutter FÜR DAS KIND zahlt und mehr nicht.
      Das würde heissen, dass wenn für das Kind an die Kindesmutter 310€ (fiktiver Betrag) gezahlt werden würde, die Arge überprüft in wie fern sich meine bisherige Zahlungen mit jener Zahlung Decken würde....und sollte dies aufgehen (also die von mir gezahlten 200€ + Kindergeld, dass die Kindesmutter bekommt), sollte es auch schon gut sein.....
      Und nicht, dass ich nach Düsseldorfer Tabelle berechnet werden würde.

      Hoffe ihr versteht was ich damit meine und in welcher Misere ich nun stecke.
      Bin kein "Schmarotzer", der nichts an seine Tochter zahlen will.....ABSOLUT NICHT.... habe ja die ganze Zeit und auch außer der Reihe Kaufe ich ihr immer wieder was und schaue absolut, dass es ihr an nichts fehlt! Denn von dem Geld was ich der Kindesmutter zahle (die 200€) sieht die kleine NICHTS und damit meine ich, dass die indesmutter dauernd die Wohnung verliert, weil von Ihr keine Miete gezahlt wird (und das schon zum 3. mal hintereinander!!!!!), die kleine keinerlei neue Kleider gekauft bekommt (von Spielsachen gar nicht erst zu reden), etc. etc. (<y------ist aber ein anderes Thema, was hier absolut den rahmen sprengen würde...habe mich nämlich schon, aufgrund dieser umstände, daru gekümmert, dass die mutter eine "Familienhilfe" vom Jugendamt bekommt.....doch dieses Jugentamt ist bisher noch nicht tätig gworden) und gerade deshalb schaue ich zu der bereits geleisteten Zahlung, dass ich Turnussgemäß meine Tochter einkleide und ihr die dinge, die sie von ihrer mutter nicht bekommt, dass ich diese Kaufe....sofern es mir möglich ist.


      Bitte nun euch darum, mir da vielleicht etwas Licht ins dunkle zu bringen, weiß leider nämlich selbst nicht mehr weiter :(
      Weiß leider nicht, ob der Sahbearbeiter mich nach DT berechnen darf und ob er wirklich solche extenzielle Dinge wie Fahrgeld zur Arbeit, Nebenkosten, Versicherungen, das pfändbare Einkommen der PVBI, Essengeld, künftig anstehende kosten für die Kindergrippe unseres Sohnes (da meine frau demnächst wieder arbeiten will), Raten die ich wg Außenstände tilge, ignorien darf.

      Wäre euch wirklich sehr dankbar wenn ihr mir weiterhelfen könntet.

      Mit freundlichsten Grüßen und in der Hoffnung auf baldige Antwort
      Andy
    • Die Unterhaltsberechtigten Personen werden doch bei Deinem Pfändungsfreibetrag berücksichtigt. Von daher gibt es keinen Grund, den gesetzlich festgelegten Unterhalt nicht zu zahlen. Schulden interessieren auch nicht, Unterhalt geht vor. Wie gesagt, Unterhaltsberechtigte sind beim Pfändungsfreibetrag berücksichtigt, so daß man trotz Pfändung seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen kann bzw. muss.
    • Es ist dir sogar zuzumuten, noch einen Job anzunehmen, wenn du den Unterhalt nicht zahlen kannst. Es kann ja nicht sein, dass du mit der Kindsmutter einen Pakt geschlossen hast, in dem du sagst, ich zahle 200 Euro und gut ist. Das muss schon überprüft werden. Wie Vegas schon schreibt. Was berücksichtigt werden muss, wird berücksichtigt. Wenn dann der Rest nicht reicht, dann wäre evtl. ein Nebenjob noch eine Möglichkeit. Unterhalt hat vor allen anderen Leistungen Vorrang. Allerdings können der Kindsmutter auch mal Beine gemacht werden. Die kann ebenso mal sehen, dass sie arbeiten geht. Ein Kind von 8 Jahren braucht keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung mehr. Es sei denn, die Kindsmutter ist gesundheitlich angeschlagen.
    • Solche Vereinbarungen zu Lasten des Kindes sind nichtig. Die Mutter kann da eh nichts mehr abschließen, weil der Unterhaltsanspruch an das Jobcenter übergegangen ist.

      Dass die Einmalzahlungen nicht berücksichtigt werden, ist klar, denn die muss der Unterhaltspflichte zusätzlich zum Unterhalt sowieso erbringen. Außerdem gibts für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schulbedarf etc. Zuschüsse vom Jobcenter, so dass die Leistungen sogar zweckidentisch sind.

      Eine selbstverursachte Arbeitslosigkeit ändert im Übrigen nichts an deiner Unterhaltspflicht und -fähigkeit. Denn zuerst würde ALG 1 anstehen und da ändert sich nur dein Selbstbehalt, die Rechtsprechung geht davon aus, dass du in dem ersten Jahr weiterhin so leistungsfähig bist, wie vorher. Den Blödsinn solltest du mal schnell vergessen.

      Du solltest dir eher mal vor Augen halten, dass dein 8jähriges Kind offensichtlich gezwungen ist, von ALG 2 zu leben, während es deinem jetztigen Kind da wesentlich besser geht. Wieso soll solch eine Ungleichbehandlung vom Gesetzgeber forciert werden?! Und die Leier von der ach so bösen Mama, die das Geld nur für sich ausgibt und das Kind in Lumpen und ohne Essen rumlaufen lässt: schenk es dir, die hören wir hier in jedem solcher Beiträge. Da ist immer der Unterhaltspflichtige Mutter Teresa selbst und die Person, die das Kind "hat" der Teufel persönlich.

      Wenn dir soviel am Kind läge, würdest du zuschauen, dass du das Aufenthaltsbestimmungsrecht bekämst und es zu dir nehmen.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • In dem Moment, in dem das Kind vom Jobcenter Leistungen bekommt, geht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der Leistungen auf das Jobcenter über.

      Das Jobcenter darf deshalb nach Zivilrecht (!) - das ist ein sehr weiter Auskunftsanspruch - informationen über Einkommen und Vermögen verlangen.

      Daraus wird dann nach gesetzlichen Standards der Unterhalt berechnet. Vereinbarungen des Kindesvaters mit der Kindesmutter sind dafür völlig ohne Belang wenn sie niedriger sind.
    • Mit 200 € zahlst Du nicht mal den Mindestunterhalt, der bei einem 8 jährigen Kind bei 289 € Zahlbetrag liegt. Diesen Betrag müsste Dein Insolvenzverwalter auch mindestens pfandfrei lassen zusätzlich zu den Pfändungsfreibeträgen für Dich und Deine Familie.
      Wenn Du mit der Berechnung des JC nicht einverstanden bist, musst Du Dich ggf. vor dem Familiengericht verklagen lassen, dort wird dann das weitere geklärt. Dort hast Du allerdings Anwaltszwang.

      Warte erst mal die Berechnung des JC ab, vielleicht kommt ja gar nicht so viel mehr raus.

      @ Birgit63: Ob die Mutter arbeitet oder nicht ändert aber nichts an der Unterhaltspflicht des TE.
    • Moin.


      Interne Absprachen mit der Mutter über freiwillige Zahlungen/Leistungen von dir haben gegenüber dem Jobcenter, das für Mutter und Kind zuständig ist, keine Bindungswirkung.
      Wie Yamato schon schrieb, würde ich die neue Berechnung erst einmal abwarten.

      Und zurückzuzahlen ist gar nichts. Ansprüche entstehen erst ab dem Zeitpunkt, an dem das JC dem Unterhaltsschuldner bekannt gibt, das es an seiner Stelle für die Unterhaltsberechtigten leistet.

      So, wie er das ganze Berechnen und mich dann veranschlagen würde, würds mir definitiv "den Hals zu ziehen"
      Könnte genauso gut Kündigen und mich auch in den ALG2-Bezig stellen lassen.....denn meiner Arbeit könnte ich dann, aufgrund von finanziellen Gründen (KFZ-Kosten incl. Benzin, etc.) nicht mehr nachkommen.
      Wir leben jetzt schon extrem Eingeschränkt!


      Wenn die finanzielle Situation so eng ist, dann solltet ihr ggf. erwägen, selber einen Antrag auf ALGII zu stellen. Dafür muß man nicht arbeitslos sein. Insbesondere dann, wenn durch einen demnächst höheren Unterhaltstitel überhaupt erst sozialrechtliche Bedürftigkeit entsteht. Dann hat ihr zwar auch die Behördenknute am Hals, aber ersauft nicht gleich in den sonst auflaufenden Unterhaltsschulden.

      Nach §11b Abs. 1 Satz 7 mindern titulierte Unterhaltszahlungen das anrechenbare Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes Zwei.

      Wer bei 1.500 Netto bei einer Trennung zwei Kinder zu versorgen hat, der wird durch das Unterhaltsrecht fast zwangsläufig schon ein Sozialfall.

      Ich bin schon seit Jahren SGBII-Aufstocker, weil ich so viel Kindesunterhalt zahlen muß und ich arbeite auch in Vollzeit und deutlich über dem Mindestlohn. Die Familienrichter interessiert der §1603 BGB nicht. Insolvent bin ich auch , das Inso-Verfahren ist aber fast abgeschlossen und die Restschuldbefreiung steht an. Schulden spielen bei der Unterhaltsberechnung auch keine Rolle, wenn es nicht für den Mindestunterhalt reicht.

      Persönlich habe ich die Erfahrung gemacht, das man im Jobcenter erst mal abgewimmelt wird, wenn man dort als Unterhaltspflichtiger Anträge stellt, z. B. auch, um die Erstattung der anfallenden Umgangskosten geltend zu machen. Du siehst dein Kind doch hoffentlich regelmäßig? Nachdem der Landkreis nun aber in drei Jahren fünf oder sechs Gerichtsverfahren, teils durch 2 Instanzen, angezettelt und allesamt verloren hat und reichlich nachzahlen mußte, sind wir ein eingespieltes Team und die Anträge werden ordentlich und zügig bearbeitet.

      Auf die moralischen Zwischentöne darf man als Unterhaltsschuldner nichts geben. Moralisch gibt es viele Gründe, mehr Unterhalt zu zahlen. Sachliche Gründe in Zeiten der Leiharbeit und Lohndrückerei gibt es aber keine.
    • AndySaar schrieb:

      ...zahle 200€ mtl. beteilige mich aber voll bzw. größtenteils an sonstigen Anstehenden Kosten, was unsere Tochter betrifft (wie z.B. Schulmaterialien, Klassenfahrten, Geburtstage, Ausflüge, etc.).
      ...und später schreibst Du noch von Kleidung, die Du zusätzlich bezahlst.

      Ich hoffe ganz stark, dass das Jobcenter davon weiß, dass das Kind nicht nur über Einkünfte von 200 Euro verfügt.
    • Sachleistungen (Leistungen in Geldeswert) sind doch bis auf solche Einnahmen aus Erwerbstätigkeit oder Freiwilligendienst kein Einkommen mehr seit dem 1.8.16. Eine der dümmsten Änderungen, wie ich finde...
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • Eben, da hier Geldwerte Einnahmen aus Erwerbseinkommen schlechter gestellt werden als sonstige Geschenke, von wem auch immer sie kommen.

      Anderenseits gibt das nun neuen, dem Gesetz nach völlig legalen, Gestaltungsspielraum. Z.B. im privaten Bereich.

      Der "Hartzi", mittlerweile um die 35, 40 oder was weiß ich, wird mit Essen und Trinken versorgt, bekommt Kleidung, TV und Auto geschenkt; wird im Grunde nach versorgt, z.B. vom Väterchen oder anderen Leuten, die über eine gute Rente beziehen (den jetzigen Rentnern geht es im Verhältnis zu den küntigen Renteneinsteigern noch relativ gut) und vermögend sind.

      Und das alles kein Einkommen im Sinne des SGB II mehr. Ja, das muß man sich mal auf der Zuge zergehen lassen.

      Und wie wird denn nun z.B beim bedürftigen Erben das zufließende Erbe im ALG II gehändelt, soweit es nun keine Barauszahlung oder Bankgutschrift ist? Eben Sachwerte wie z.B. Auto, Haus, Rolex & co. ??? Fragen über Fragen. Das wird noch'e mal interessant.
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    • Und wenn das dann hernach versilbert wird, handelt es sich dann immer noch um eine Vermögensumwandlung.(?)

      Wirtschaftlich gesehen ist dann lediglich der Sachwertbezug zwischengestaltet. Im Endergebnis aber ... Ja, und das wird dann im ALG II unterschiedlich behandelt? Das wird nochmel geändert werden müssen. Und es sind juristische Auseinandersetzungen schon mal vorprogrammiert.

      Turtle, du hast Recht: Völliger Schwachsinn. Oder aber kommt nach der (geplanten) Bargeldabschaffung über die Hintertür dann doch das BGE ?????

      Ja, der § 11 SGB II sieht nun so aus:

      dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html
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