Beihilfe zu Bestattungskosten

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Beihilfe zu Bestattungskosten

      Ich habe heute den Bescheid zum Beihilfeantrag erhalten. Es werden die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII anerkannt. Hiervon ist der Nachlass in Forum von Guthaben der Konten der Verstorbenen im Todeszeiraum (Guthaben Girokonto, Guthaben Taschengeldkonto Heim) abgezogen worden.

      Das wirft für diese Frage auf:
      Der Nachlass bestimmt sich nach der Berechnung zum Tag nach dem Tod.
      Aber das ist doch gar nicht der tatsächliche Nachlass, weil nach dem Todetag noch Dinge zu zahlen sind, die der Verstorbene bei Lebzeiten benötigt hat (z.B. Rezepte die privat zu zahlen sind, weil sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden).
      Auch fließt noch Rente in den Nachlass ein, die erst nach dem Tod dem Konto gutgeschrieben worden ist.

      Bei dem Jahrgang des Verstorbenen (1927) ist es durchaus üblich, das Rentenzahlungen aus Deutschland monatlich im Voraus geleistet werden. Renten aus dem Ausland werden in nachhinein gezahlt. Wäre das Sterbedatum der 30. eines Monats, wären z.B. 2500 € auf dem Konto (Vorauszahlung für den nächsten Monat), die Rentenzahlung wäre aber komplett zu erstatten. Nachlass im Todeszeitraum, darauf nimmt der Landkreis in seinem Bescheid Bezug. (Tatsächlicher Nachlass und Nachlass im Todeszeitraum, also hier das genaue Todesdatum sind nicht identisch.

      Ich möchte gerne wissen, wie das richtig zu berechnen ist.
    • Hallo Evelin!

      Aus Deinem Beitrag ist leider nicht genau ersichtlich, was nun konkreter Sachverhalt und was theoretische Erwägung ist.

      Zunächst. Es gibt nur einen Todeszeitpunkt, nicht einen Todeszeitraum. Was zum Nachlass gehört, bestimmt sich nach dem Todeszeitpunkt. Insoweit kann der Wert des Nachlasses exakt bestimmt werden.

      Gemäß § 74 AGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

      Zuzumuten ist dem Hilfesuchenden, vorrangig alle Mittel einzusetzen, die er anlässlich des Todesfalles erhalten hat oder erwarten darf. Das ist der Nachlass, aber auch eine Sterbegeldversicherung usw.
      Einzusetzen ist der gesamte Nachlass mit seinem vollen Wert! Der Nachlass ist nicht um die Nachlassverbindlichkeiten zu bereinigen. Vgl.: Urteil SG Karlsruhe.

      Der Grund ist auch ganz einfach: Das Sozialamt ist nicht dazu da, die Schulden des Erben zu begleichen.

      Juristisch formuliert:

      Die Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung. Das gilt auch für Leistungen nach § 74 SGB XII („Bestattungskosten“). Dies bedeutet, dass der zur Bestattung Verpflichtete – hier bist das wohl Du – wie auch als Abkömmling vorrangig den Nachlass zur Begleichung der angefallenen Bestattungskosten zu verwenden hat. Zumutbar ist dabei der Einsatz des gesamten vorhandenen Nachlasses. Dem Bestattungspflichtigen kommen dabei die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensschonung nicht zugute. Deshalb bist Du nicht berechtigt, gegen das im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen vorhanden gewesene Nachlassvermögen mit Nachlassverbindlichkeiten aufzurechnen. Denn dies würde im Ergebnis dazu führen, dass das Sozialamt Schulden des Hilfesuchenden übernehmen müsste. Die Übernahme von Schulden ist jedoch – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – nicht Aufgabe der Sozialhilfe.

      Der Bescheid des Sozialamtes ist also nicht zu beanstanden, soweit Nachlassverbindlichkeiten nicht berücksichtigt wurden.

      Aber:

      Nicht ganz so klar ist dies allerdings für die Rentenleistungen, die überzahlt wurden. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es nicht gerecht bzw. nicht rechtens wäre, würde man von dem zur Bestattung Verpflichteten verlangen, für die Bestattung unrechtmäßig erlangte Mittel aufzuwenden. Ich denke, die nach dem Tode des Erblassers eingegangenen Überzahlungen gehören gar nicht zum Nachlass. Den erhalten hat sie nicht der Verstorbene zu Lebzeiten, sondern der erbe nach dem Tode des Erblassers. Und der Rückzahlungsanspruch ist denzufolge keine Nachlassverbindlichkeit, sondern eine Verbindlichkeit der Person des Erben.

      Fazit:

      Das Sozialamt hat Recht, wenn es dem Nachlass mit seinem vollen Wert ohne Abzug der Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt. Aber es hat Unrecht, wenn es eventuell überzahlte Rentenleistungen dem Nachlass zuschlägt.

      Also:

      Widerspruch einlegen mit der entsprechenden kurzen Begründung. Die Frage der Rentenüberzahlungen solltest Du fachkundig klären lassen, jedenfalls, wenn der Widerspruch nicht erfolgreich sein sollte.

      F.