Eingliederungsvereinbarung unterschrieben - Dauer / Kündigung / Widerspruch

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    • Eingliederungsvereinbarung unterschrieben - Dauer / Kündigung / Widerspruch

      Hallo,

      bei meinem Hartz 4 Antrag wurde mir gesagt ich müsse eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben um meine Leistungen zu erhalten, welches ich dann auch getan habe. Wie ich im Nachhinein festgestellt habe ist dies nicht zwingend erforderlich. Ohne auf die genauen Inhalte eingehen zu wollen habe ich folgende Fragen.

      1) Es wurde keine genaue Dauer zur Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung angegeben, es steht lediglich dabei das der Vertrag solange Gültigkeit behält wie ich Leistungen beziehe. Wenn ich meinen Bedarf beim Jobcenter kündige und einen Monat aus eigener Tasche zahle, würde dann diese Eingliederungsvereinbarung noch bestand haben?

      2) Gibt es eine Möglichkeit zum Widerspruch meiner Unterschrift bzw. allgemein zur EGV da mir dies wie eine notwendige Maßnahme vermittelt wurde? Wenn ja, wie ist das Vorgehen?

      3) Die darin enthaltenen Bedingungen wurden mir nicht als Verhandelbar dargestellt, gibt es die Möglichkeit neue Bedingungen auszuhandeln sofern kein Widerspruch möglich ist?
    • Beiderseitig wurde hier unterschrieben. Damit ist der Zug Richtung Rechtsmittel abgefahren. Das geht für diese Vereinbarung nun nicht mehr. Diese ist also gültig.

      Gültigkeitsdauer ist maximal 6 Monate. Steht in § 15 SGB II.

      Das ist das maximale Verfallsdatum und es gilt, wenn kein Termin weiter enthalten ist. Oder aber der SGB II Bezug wird z.B. durch Arbeitsaufnahme beendet. Da sind dann beide Parteien mit dem Wegfall der Leistungen nicht mehr an die EGV gebunden.

      Grundsätzlich:
      Unterschrieben werden muss gar nichts. Die Bedingungen sind sehr wohl verhandelbar. Kommt die EGV so nicht zu stande (weil der Bedürftige eben nicht zur Unterschrift gezwungen werden kann oder Änderungswünsche des Bedürftigen nicht berücksichtigt werden, ergeht nach dem Scheitern der Verhandlungen ein Verwaltungsakt, welcher mittels Bescheid bekanntzugeben ist.

      Dann allerdings können Rechtsmittel wie z.B. Widerspruch, Klage etc. eingelegt werden. Ergänzend stellt man in einem solchen Fall zweckmäßigerweise beim Sozialgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung für den eingelegten Widerspruch.
      Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:
    • Es ist unwahrscheinlich, dass kein Ende Datum in der EV ist.

      Natürlich kann man einen Vertrag auch noch aufheben (lassen), z. B., wenn man beweisen kann, dass er unter Zwang zustande kam (das wäre die Drohung "wenn nicht unterschrieben wird, gibts kein ALG 2" oder aus anderen Gründen gegen die guten Sitten verstößt. Allerdings wird das schwer, denn z. B. für den Zwang bräuchte man Beweise, Zeugen etc.

      Da das schwer ist, wäre es natürlich nicht schlecht, wenn der TE ausführen würde, was genau ihn an der EV so belastet. Dass er Arbeit suchen muss, ist ihm doch hoffentlich klar. Dass er aus dem Fenster springen soll, wenn der Vermittler "spring" ruft, dürfte in der EV kaum drin stehen.
      Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.
    • sammy123 schrieb:

      Hallo,

      bei meinem Hartz 4 Antrag wurde mir gesagt ich müsse eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben um meine Leistungen zu erhalten, welches ich dann auch getan habe. Wie ich im Nachhinein festgestellt habe ist dies nicht zwingend erforderlich. Ohne auf die genauen Inhalte eingehen zu wollen habe ich folgende Fragen.

      1) Es wurde keine genaue Dauer zur Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung angegeben, es steht lediglich dabei das der Vertrag solange Gültigkeit behält wie ich Leistungen beziehe. Wenn ich meinen Bedarf beim Jobcenter kündige und einen Monat aus eigener Tasche zahle, würde dann diese Eingliederungsvereinbarung noch bestand haben?

      2) Gibt es eine Möglichkeit zum Widerspruch meiner Unterschrift bzw. allgemein zur EGV da mir dies wie eine notwendige Maßnahme vermittelt wurde? Wenn ja, wie ist das Vorgehen?

      3) Die darin enthaltenen Bedingungen wurden mir nicht als Verhandelbar dargestellt, gibt es die Möglichkeit neue Bedingungen auszuhandeln sofern kein Widerspruch möglich ist?
      Zunächst einmal:
      - Es entspricht exakt dem Wortlaut von § 15 SGB II, wenn ein Arbeitsvermittler mitteilt, dass es ohne EGV keine Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gibt.

      Weiterhin:
      - Es mag zwar in diversen ALGII-Foren endlose Ohnmachtsfantasien über das Verweigern des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geben. Man sollte aber nicht vergessen, dass die dortige Kundschaft primär Langzeitarbeitslose oder Prekarier sind, deren Ziele oft völlig andere sind, als diejenigen des Durchschnittsbürgers, der ins ALG II kommt und möglichst schnell wieder raus möchte.

      "Verhandelbar" sind die Dinger auch nicht, wenn die Gegenseite nicht verhandeln mag. Denn zum Verhandeln gehören immer 2 Seiten.

      Verweigert man eine Eingliederungsvereinbarung in so einer Situation, kommt dasselbe dann per Verwaltungakt. Der einzige Unterschied ist dann, dass man Widerspruch einlegen kann und sich ggf. darüber vor Gericht streiten kann. Das lohnt sicher für diejenigen, die sich in 1-3 Jahren noch im ALG II - Bezug sehen.

      Die Annahme, dass man sich den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung detailliert aushandeln kann, ist im Regelfall völlig realitätsfern. Das gilt besonders direkt bei Stellung eines Neuantrags, wenn man keine auffälligen "Vermittlungshemmnisse" hat.

      Dann gilt ganz simpel: Der Antragsteller hat sich ohne jede Berufswahlfreiheit einen Job zu suchen, das Jobcenter unterstützt evtl. noch bei den Bewerbungen in verschiedener . Spielraum beim Verhandeln ist dann mit Glück noch in einigen Details aber auch nicht mehr.

      Zu 1.
      Es ist wie gesagt eher unwahrscheinlich, dass es keine Zeitgrenze irgendwo im Text gibt. Falls doch dürfte es der Einfachheit halber sinnvoll sein, einfach mal zu fragen, ob man einen neuen Text machen kann.

      Darüber hinaus ist es ein Vertrag. Wenn man gute Argumente im Hinblick auf die Beendigung des AlG II Bezugs hat, kann man ihn durchaus auch neu aushandel bevor er abläuft.

      Verzichten und dann neuen Antrag stellen, funktioniert allerdings auch. Lohnt halt nur im Regelfall nicht wirklich.

      Zu 2.
      Nicht realistisch - siehe oben. Im Fall der Fälle kann man prüfen lassen, ob der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung Fehler aufweist, das macht einiges mehr Sinn.

      Zu 3.
      Man kann verhandeln. Aber um realistische Aussichten auf Erfolg zu haben (=Zustimmung zu einem Änderungsvertrag beim Jobcenter) muss man nun mal realistische, rechtmäßige Verhandlungsziele haben. Oft genug gibt es - siehe oben - nicht viel, über das man realistisch verhandeln kann.

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