Wohnungsgröße wenn Kind zu Besuch SGB XII

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    • Wohnungsgröße wenn Kind zu Besuch SGB XII

      Hallo Gemeinde,

      ich und meine Lebensgefährtin bekommen Sozialhilfe nach SGB XII Gesetz.
      Wir bekommen beide Rente und erhalten somit eine Aufstockung vom Sozialamt.

      Unser Sachbearbeiter wurde schon 3 mal Gewechselt. Die letzten beiden haben Gemeint das uns eine Größere Wohnung zusteht wenn ein Kind zu Besuch kommt und auch Übernachtet. Wir mussten nur eine Bestätigung vom Jugendamt bringen. Das haben wir getan und somit war alles ok.

      Der neue Sachbearbeiter sagt aber Sie seien kein Jobcenter sondern das Sozialamt und dort wird ein Kind zu Besuch nicht gerechnet und somit würde uns nur eine Wohnung für 2 Personen zu stehen.
      Es kann doch nicht sein, das nur weil man Rente bekommt, kein Recht mehr hat seine Kinder zu Besuch und Übernachtung zu sehen?

      Wie schaut es nun aus. steht und eine größere Wohnung zu, oder hat der Bearbeiter recht? Und wieso Genehmigen und die ersten 2 es und der neue nicht?

      Hoffe es kann mir jemand was genaues Sagen, schon mal danke :)
    • Definiere mal "zu Besuch kommen" und wie alt ist das Kind?
      Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)

      Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: sozialhilfe24.de/forum/thread/…zung-des-forums-hinweise/
    • Wie ist denn der Stand der Sache?

      Habt ihr bereits jetzt eine größere Wohnung?
      Wenn ja, seid ihr nach Rücksprache mit dem Sozialamt umgezogen?
      Oder war die Wohnung schon immer größer als für 2 Personen angemessen?
      Wenn ja, wie lange wohnt ihr in der zu großen Wohnung?

      Liegt die Kaltmiete noch im tolerablen Bereich?

      Gibt es etwas schriftliches?
      Hartz-IV muss weg! - Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen!
    • Wir Wohnen schon länger da und es war immer vom Amt erlaubt. Ob nun vorher vom Jobcenter oder jetzt vom Sozialamt. Nur dieser Sachbearbeiter meint nun nein. Wir dürfen zwar NOCH da Wohnen bleiben und bekommen die Wohnung für 3 statt 2 Personen übernommen. Doch trotzdem wird es so gesagt und eine Bestätigung vom Jugendamt liegt auch vor. Wir haben vor Umzuziehen und deshalb haben wir nachgefragt und dann hat er es so Gesagt. Da es aber mit den Wohnungen zurzeit überall schlecht ausschaut. Bleibt es halt erst mal so wie es ist.
    • Hallo!

      Mit der pauschalen Behauptung, "Sie seien kein Jobcenter sondern das Sozialamt und dort wird ein Kind zu Besuch nicht gerechnet und somit würde uns nur eine Wohnung für 2 Personen zu stehen", kann das Sozialamt den größeren Wohnraumbedarf nicht ablehnen. Sowohl im SGB II als auch im SGB XII wird spätestens bei der Prüfung der konkreten Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sein, dass ein Kind regelmäßig zu Besuch kommt.

      Dein Rechtsgefühl, "Es kann doch nicht sein, das nur weil man Rente bekommt, kein Recht mehr hat seine Kinder zu Besuch und Übernachtung zu sehen?" ist zutreffend. Auch ein SGB XII-Leistungsempfänger hat ein Recht auf Ausübung des Umgangsrechts.

      Allerdings kommt es schon darauf an, wie intensiv das Umgangsrecht ausgeübt wird. Eine Woche im Jahr oder ab und zu oder vielleicht auch mal nicht und dann wieder mal rechtfertigt eine Erhöhung der Wohnungskosten sicherlich nicht.

      Aber wenn das Sozialamt bisher die Bescheinigung des Jugendamtes anerkannt hat, wird es kaum rechtfertigen können, dies zukünftig nicht mehr zu tun. Wenn sich die Umstände nicht geändert haben!

      Ansonsten müsste das Sozialamt ein Kostensenkungsverfahren betreffend die Aufwendungen der Kosten der Unterkunft einleiten, was in Eutrem Fall eine gute Begründug erfordert. Die aktuellen Kosten der Unterkunft würden dann in der Regel ein weiteres halbes Jahr anerkannt. Gegen die Aufforderung des Sozialamtes, die Unterkunftskosten zu senken (oder gegen einen Bescheid, der geringere Kosten als Bedarf anerkennt), könntet ihr dann vorgehen (Widerspruch, Klage).

      Mit der zitierten Begründung ("Wir sind kein Jobcenter") hätte das Sozialamt schlechte Karten!

      Wehrt Euch! Eure Chancen stehen nicht schlecht.
      Paul
    • Hallo Paul, vielen dank für deine ausführliche Antwort. Ich wusste doch das da was falsch läuft und durch dich bin ich mir sicher. Gehen demnächst auch auf die Caritas und lasse mich von denen auch nochmal beraten und helfen. Denn so kann es ja nicht sein. Das skurile daran ist. Er hat auch extra noch seinen Chef gefragt und der sagt das gleiche.
    • Wenn du zur Beratung gehst, nimm einfach mal als Argumentationshilfe den Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 17.06.2008 (L 20 B 225/07 AS ER) mit. Das ist zwar ein SGB II-Fall, aber die Kriterien sind in vollem Umfang auch für den Sozialhilfebereich anwendbar.

      Das Gericht betont in seiner Entscheidung, dass die Umstände des Einzelfalles besonders zu berücksichtigen sind und sagt dazu folgendes:
      "Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße können insoweit insbesondere der zeitliche Umfang der Ausübung des Umgangsrechts, das Alter der Kinder, indiviuell erhöhte Raumbedarfe, ggf. auch die Entfernung zum Haushalt des anderen Elternteils etc. sein."


      Die vollständige Entscheidung findest du hier:


      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive=

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